Bochum muss sauberer werden - CDU will es nicht bei Grundsätzlichem belassen

Bochum muss sauberer werden. Diese - eigentlich nicht neue - Erkenntnis hat nun auch der Oberbürgermeister aus den Bürgerkonferenzen im Zuge der Bochum Strategie gewonnen. Jetzt soll dies mit dem neuen Etikett „Kernaktivität StadtRaumPflege“ auf den Weg gebracht werden.

„Für diese Erkenntnis hätte es keiner Bürgerbeteiligung bedurft“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Roland Mitschke fest: „Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, sieht überall im Stadtbild Farbschmierereien, überquellende Müllbehälter, verdreckte Straßenränder oder Bürgersteige, auf denen das Unkraut wuchert.“

Rund eine Million Euro will die Stadt in den kommenden Jahren zusätzlich für die StadtRaumPflege bereitstellen. Geld, das nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht ausreichen wird. „Allein in der letzten Ratssitzung sind 694.000 Euro zusätzlich für die Grünunterhaltung bereitgestellt worden. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht. Von Verschönerungen oder Attraktivierung kann hier nicht die Rede sein“, so Roland Mitschke.

Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder auf den schlechten Pflegezustand hingewiesen und für einzelne Maßnahmen Geld in den Haushaltsplanberatungen gefordert. So läuft z.B. keiner der Brunnen und Wasseranlagen in der Innenstadt. Alle Forderungen wurden vom Oberbürgermeister und der SPD/Grünen-Koalition abgelehnt.
„Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit sind Pflichtaufgaben jeder Kommune. Hier handelt es sich um ein ganz normales Geschäft der Verwaltung. Dass die Bürger im Zuge der Bürgerbeteiligung darauf quasi mit einer Mängelliste hinweisen mussten, ist schließlich ein Armutszeugnis“, stellt Roland Mitschke abschließend fest.
Wenn dieser Aufgabenbereich nun endlich eine neue Priorität erhält, findet dies die volle Unterstützung der CDU. Um es jedoch nicht bei grundsätzlichen Erklärungen zu belassen, hat die Union eine Reihe konkreter Maßnahmen im Rat zur Abstimmung gestellt. Dazu gehören z.B. die Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes, ein aktives Vorgehen gegen die überhandnehmenden Farbschmierereien, verbesserte Pflege von Straßenbegleitgrün und der Grünanlagen, Verstärkung der Reinigungsmaßnahmen und zusätzliches Geld. Offensichtlich war der Antrag für den Oberbürgermeister und seine Koalition zu konkret: Der Antrag wurde abgelehnt.

Text des Antrages:

Herrn Oberbürgermeister
Thomas Eiskirch

Bochum, 27. September 2018

Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 27. September 2018

TOP 1.2 – Bericht zum Sachstand der Kernaktivität „StadtRaumPflege“ der Bochum Strategie und Umsetzung der Kernaktivität (Vorlage: 20182172)

Beschlussvorschlag:

Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister mit der Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen für die Sicherheit und Sauberkeit in Bochum.

Die zur Umsetzung der nachstehend aufgeführten Maßnahmen notwendigen finanziellen Mittel werden aus dem zentralen Ansatz der „Bochum Strategie“ zur Verfügung gestellt. Über die Kosten der neuen Maßnahmen ist der Haupt- und Finanzausschuss zuvor zu informieren.

Der Oberbürgermeister wird zudem aufgefordert in regelmäßigen und sinnvollen Abständen über den Fortgang und die Weiterentwicklung der Maßnahmen für die Sicherheit und Sauberkeit in Bochum den politischen Gremien zu berichten.
Folgende Maßnahmen werden für ein sicheres und sauberes Bochum umgesetzt, die von der CDU-Fraktion seit Jahren durch zahlreiche Anträge gefordert werden:

Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes
Der Kommunale Ordnungsdienst wird mit 5 zusätzlichen Mitarbeitern ausgestattet. Damit erhöht sich die Anzahl der Mitarbeiter von 10 (oder 12 – wenn zwei zusätzliche Stellen besetzt werden können) auf insgesamt 15/17 Mitarbeiter. Die Besetzung der Stellen erfolgt durch die Umsetzung von städtischen Mitarbeitern.
Farbschmierereien – städt. Beteiligungsgesellschaften
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einem sach- und fachkundigen Mitarbeiter die Aufgabe zu übertragen, Farbschmierereien an öffentlichen Gebäuden und Flächen zu erfassen, zu dokumentieren und ggf. für die Entfernung zu sorgen.

Auch die Deutsche Bahn wird vom Oberbürgermeister aufgefordert, sich verstärkt für die Beseitigung von Farbschmierereien an Lärmschutzwänden und Bahnflächen einzusetzen.
Dazu beteiligen sich die städtischen Beteiligungsgesellschaften an einer regelmäßigen Reinigung ihrer Anlagen wie z.B. Schaltkästen, Trafo-Stationen, etc.

Öffentliches Grün / Grünpflege
Um die Engpässe im Bereich der Grünunterhaltung abzumildern und einen weiteren Werteverfall zu verhindern und das Straßenbegleitgrün sowie die städtischen Grünanlagen in einem ansehnlichen und sauberen Zustand zu erhalten, ist die Aufstockung der Mittel um 1 Mio. Euro erforderlich. Durch die Personalkosten-budgetierung kann der Technische Betrieb kaum mehr als die Verkehrssicherheit gewährleisten.

Reinigung und Pflege des Straßenbegleitgrüns sowie Reinigung von Gehwegen und Straßen aus einer Hand
Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit allen Beteiligten die Pflege und Reinigung des Straßenbegleitgrüns sowie die Reinigung von Gehwegen und Straßen aus einer Hand umzusetzen. Damit kann die Wildkrautbeseitigung im Straßenbereich und des Straßenbegleitgrüns als einheitlicher Prozess organisiert werden.
Wie in der Mitteilung der Verwaltung (20163275) dargestellt sind die fehlenden Haushaltsmittel und das notwendige Personal für die Aufgabenerledigung bereitzustellen.
Stadtpark Bochum - Park- und Grünanlagen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Pflegezustand des Bochumer Stadtparks deutlich verbessert wird.
Die Bestrebungen der Stadt, den Zustand halbwegs aufrechtzuerhalten, scheinen nicht ausreichend zu sein. Abgesehen von der fehlenden Bepflanzung der Beete vermittelt der Park einen ungepflegten Eindruck.

Die Wegeverbindungen in den Park- und Grünanlagen werden saniert und instandgesetzt
Die Park- und Grünanlagen werden sauberer. In den stark frequentierten Grünanlagen werden von April bis einschließlich September zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt. Aufgrund der Erfahrungen der Verwaltung wählt sie die entsprechenden Grünanlagen aus, in denen besonders viel Müll anfällt. So könnten z.B. der Ümminger See, der Westpark oder die Aussichtsplattform des Tippelsberges in Frage kommen.

Straßen, Wege und Plätze
Der Ansatz für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen wird um jährlich 1 Mio. Euro erhöht. In die Unterhaltung der Verkehrsflächen sollen laut Richtwert der FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen) 1,10 Euro pro Quadratmeter in die Unterhaltung der Verkehrsfläche investiert werden. Mit diesem Wert kann nur ein Erhalt des jetzigen Zustandes der Verkehrsflächen, nicht aber eine Verbesserung erreicht werden.

Straßenbäume
Es fehlen immer noch unzählige Straßenbäume im Stadtgebiet. Die veranschlagten Mittel reichen für die Pflege, Entfernung alter Baumstümpfe und für die Neuanpflanzung nur für ganz wenige Maßnahmen. Daher sind die Mittel dringend aufzustocken.
Abfallkontrolleure Das städtische Tochterunternehmen USB Bochum GmbH wird beauftragt, acht Personalstellen für Abfallkontrolleure einzurichten, so dass ab dem 01.01.2019 mit der Aufgabenwahrnehmung begonnen werden kann. Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Die von den Akteuren geplanten vielfältigen Aufgaben lassen sich von lediglich vier Mitarbeitern nicht umsetzen. Um das Ziel zu erreichen und effektiv zu arbeiten ist es daher sinnvoll, die Anzahl der Mitarbeiter bereits ab dem 01.01.2019 auf acht zu erhöhen. Das wären rechnerisch für jeden Bezirk ein Mitarbeiter und für Wattenscheid und Mitte jeweils zwei.

Müllbeseitigung durch Straßen NRW
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kontakt mit Straßen NRW aufzunehmen und verstärkt darauf zu drängen, dass die Landesstraßen und das Umfeld von Autobahnauf- und –abfahrten öfter und intensiver gereinigt werden. Es ist darauf zu drängen, dass Baum- und Strauchschnitt nicht wochenlang liegenbleibt (siehe Königsallee).

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.

Roland Mitschke
Stellv. Fraktionsvorsitzender