Bochum - Eine Stadt auf Droge

Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten FDP, UWG und STADTGESTALTER am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die Rathausfassade projiziert wurde).

Das Problem, die bereits angehäuften Schulden zwingen die Stadt fast schon dazu immer neue Schulden zu machen. Ein wesentlicher Teil der Neuverschuldung wird aufgenommen, um die Zinsen für die bestehenden Schulddarlehen begleichen zu können (40 - 60 Mio. Euro). Durch die jahrzehntelange, hemmungslose Neuverschuldung ist die Stadt abhängig geworden von immer neuen Krediten.

Um dieser Abhängigkeit zu entkommen, müssen nicht nur jedes Jahr die Zinsen der bestehenden Kredite getilgt werden, sondern es müssten zusätzliche Mittel bereit gestellt werden, die bestehenden Schulden zu tilgen (etwa 90 Mio. pro Jahr, wenn man das in 20 Jahren schaffen will), und es müssten Ausgaben und Einahmen auch ohne Einbeziehung der Zinszahlungen in Einklang gebracht werden (20 - 60 Mio. Euro). Rechnet man alles zusammen, müssten die Einnahmen die nächsten 20 Jahre 90 Mio. über den Ausgaben liegen, statt wie zuletzt üblich 60 - 120 Mio darunter. Der Konsolidierungsbedarf ist also ungeheuer groß. Er liegt mittlerweile bei 150 - 210 Mio. im Jahr!

Und er wächst durch jede neue Schuldenaufnahme. Denn durch jede neue Schuldenaufnahme steigen die Zinszahlungen und die zu tilgenden Verbindlichkeiten. Das Schuldenaufnehmen ist für die Stadt zu einer Art Droge geworden, sie ist davon abhängig geworden.

Wie bei jedem Abhängigen, kann auch der Stadt nur ein Entzug helfen. Kein kalter Entzug, dieser würde das Zusammenbrechen der gesamten Infrastruktur bedeuten, sondern ein Entzug im Rahmen einer Therapie. Schritt für Schritt werden Ausgaben und Einnahmen so angepasst, dass keine neuen Schulden mehr gemacht werden können und die Rückführung der Verschuldung möglich wird. Da die Einnahmen bereits bis an die Schmerzgrenzen durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren und der Ausschüttungen der städtischen Betriebe erhöht wurden, bleibt jetzt im Wesentlich nur noch eine Senkung der Ausgaben. Das heißt, sparen.

Doch bisher fehlt der ernsthafte Wille des Süchtigen, sich in Therapie zu begeben. Rot-Grün versorgen die Stadt mit neuem Stoff, um den Bürgern die Folgen eines Entzugs zu ersparen. Es werden wieder neue Schulden aufgenommen, um nicht im erforderlichen Maß sparen zu müssen.

Was passiert aber, wenn Süchtige sich nicht zum Entzug durchringen können? Es kommt zum Zusammenbruch des Abhängigen. Ein solchen Zusammenbruch erlebte Detroit oder auch Griechenland. Bis es zu einem solchen Zusammenbruch kommt, können noch Jahre vielleicht auch Jahrzehnte vergehen, er ist aber die unausweichliche Folge, wenn man die Drogen weiter nimmt und immer weitere Schulden aufnimmt.

Die Kritik der städtischen Mitarbeiter, dass das Sparen bei den Personalausgaben Jobs kostet, ist nachvollziehbar, ebenso wie die Kritik der Bürger gegen jede Schließung von städtischen Einrichtungen. Die Kürzungen haben häufig Folgen, die zu Recht als unsozial gebrandmarkt werden. Daher ist beim Sparen sicher darauf zu achten, dass das Sparen die soziale Schieflage in Bochum nicht verschärft. Der Entzug darf nicht andere Krankheiten zur Folge haben.

Doch eines wissen wir alle: es gibt für eine Stadt nichts Unsozialeres als eine permanente Anhäufung von Schulden. Die Verschuldung einer Generation auf Kosten der nachfolgenden ist in höchstem Maße unsozial. Weil unsere Generation nicht bereit ist nur so viel auszugeben, wie wir einnehmen, machen wir Schulden und bürden diese unseren Kindern und Enkelkindern auf. Diese werden dafür bezahlen müssen, dass wir seit Jahren über unser Verhältnisse leben.

Die Forderung ist, dass die Politik die Stadt endlich auf Entzug setzt und in die Therapie schickt. Wir brauchen ein Sparkonzept, damit die Stadt in wenigen Jahren ohne neuen Stoff auskommt und danach die aufgehäuften Schulden zurückzahlen kann. Das Ziel muss sein in 20-30 Jahren schuldenfrei zu sein. Genau das ist das Ziel der STADTGESTALTER und entsprechend hat der STADTGESTALTER im Rat die Forderung nach einem entsprechenden Handlungskonzept, mit dem das Ziel "Schuldenfreiheit" sicher erreicht wird, bei seiner Haushaltsrede 2015 erneuert.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos