FDP-Fraktion flüchtlingsfeindlich?

Bezahlkarte ist Diffamierung pur!

Ich beziehe mich auf den Artikel von Frau Pischel (FDP-Fraktion) auf dem Lokalkompass vom 1. März 24 und bin entsetzt, dass dieses Ratsmitglied die schnelle Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge fordert. Zu diesem Thema habe ich einen Artikel auf dem LK am 25.02.24 eingestellt und erläutert, warum die Bezahlkarte eine Diffamierung und Schikane für die Flüchtlinge ist.

Heute las ich einen Artikel vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität (Quelle: www.rf-news.de vom 7.3.24)

Auszugsweise zitiere ich dieses Statement:

Bezahlkarte stigmatisiert Flüchtlinge und muss vom Tisch!

Anlässlich des gestrigen „Asylgipfels“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder hat der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International e.V. eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht. Ihre Überschrift: "Bezahlkarte stigmatisiert Flüchtlinge und muss vom Tisch!"

Gestern fand wieder ein „Asylgipfel“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder statt. Dort ging es unter anderem auch um die weitere bundesweite Einführung der Bezahlkarte gehen. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität wendet sich entschieden gegen diese Pläne und die Diskussion um Zwangsarbeit für Flüchtlinge.

Warum? Die Bezahlkarte schränkt die Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben extrem ein: Man kann mit ihr keine Überweisungen durchführen. In kleinen Geschäften oder auf Wochenmärkten einzukaufen, wo man oft nur mit Bargeld zahlen kann, ist unmöglich. Jeder von uns weiß, dass ohne Überweisungsfunktion, viele Dinge im Alltag schlicht nicht machbar sind. Das betrifft auch Einkäufe im Internet, wo Waren oft günstiger sind. Flüchtlinge können mit der Bezahlkarte auch kein Geld mehr an ihren Anwalt überweisen - wie sollen sie dann ihr Recht bekommen?

Zudem kann die Karte nicht im Ausland benutzt werden, je nach Bundesland eingeschränkt sogar nur regional, d.h. eine Reise, ein Besuch von Freunden oder Verwandten weiter weg ist dann kaum möglich. Damit wird die Behandlung von Flüchtlingen als Menschen 2. oder 3. Klasse noch weiter ausgebaut, sollen sie abgeschreckt, stigmatisiert und systematisch persönlich überwacht werden. Gegen eine zusätzliche, ganz normale Scheckkarte für Flüchtlinge wäre nichts einzuwenden, aber nicht mit solchen gravierenden, menschenunwürdigen Einschränkungen.

Bereits 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Grundrecht ist: „Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“ Und: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012). Mit dieser Entscheidung des Gerichts wurde damals zu Recht die Höhe der geringen Asylbewerberleistungen annähernd auf Sozialhilfeniveau angehoben – bis die Regierung die Leistungen einige Jahre später wieder senkte.

Mit freundlichen Grüßen
Freundeskreis Flüchtlingsolidarität in Solidarität International
Bundessprecher*Innen - Verantwortlich: Alassa Mfouapon

Die Einführung einer Bezahlkarte soll auch angeblich die Finanzierung von Schleuserbanden verhindern. Diese Begründung ist geradezu lächerlich. Wer kann mit max. rd. 400 Euro monatlich noch Geld für solche Verbrecher abzwacken? Oder ins Heimatland der Flüchtlinge an die Angehörigen überweisen? Selbst wenn, die Angehörigen leiden in ihrer Heimat in der Regel bittere Not und haben es nicht geschafft, aus ihrem Land zu fliehen!

Weitere Schikane ist die Zwangsarbeit (Arbeitsgelegenheit) für Flüchtlinge für 80 Cent pro Stunde für vier Stunden täglich! Von dem "Verdienst" = 3,20 Euro kann man sich nicht einmal ein ganzes Brot leisten! Die meisten Flüchtlinge wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Grünschnitte, Reinigung der Gehwege, Abfallsammlung u.a. sind wichtige Tätigkeiten. Die Wirtschaft jammert immer lauter über Arbeitskräftemangel! Warum werden den Flüchtlingen nicht Tätigkeiten angeboten, wo Tariflohn gezahlt wird?  Nur weil bürokratische Formalitäten für ein Bleiberecht vorgehen?  Bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen würde auch der Demagogie der rechten Reaktionäre, Asylbewerber wollen nur Sozialleistungen erhaschen, der Wind aus den Segeln genommen werden.

Übrigens: Heute Bezahlkarte für Flüchtlinge, morgen Bezahlkarten für Bürgergeldbezieher! Die Politik aller bürgerlichen Parteien ist darauf ausgerichtet, Bevölkerungsgruppen zu spalten! Deutsche gegen Ausländer - Erwerbstätige gegen Erwerbslose!

Bochum stellt sich in der Öffentlichkeit gern als multikulturell und ausländerfreundlich dar. Die Forderung von Frau Pischel bzw. der FDP-Fraktion geht jedoch eindeutig in die andere Richtung! P.S. Die Städte Duisburg und Dortmund haben die Bezahlkarte für Flüchtlinge abgelehnt!