Gasumlage

Beweis für Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen

Das ist doch wohl der Gipfel der Frechheit! Die Verbraucher sollen jetzt die Gewinneinbrüche der Gas-Energiekonzerne wie Uniper tragen, obwohl der Staat sich an diesem Unternehmen als Aktionär beteiligt hat und damit bereits jetzt die Verluste von Uniper auf die Massen der Bevölkerung abgewälzt werden, ganz im Gegensatz zu den bisherigen Gewinnen dieser Konzerne.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nannte als mögliche Preisspanne zwischen 1,5 und fünf Cent pro Kilowattstunde. Das hänge von mehreren Faktoren ab, natürlich auch von den Beschaffungskosten der Unternehmen. Eine vierköpfige Familie bei einem durchschnittlichen Verbrauch bei 20.000 Kilowattstunden Gas pro Jahr muss mit einem Preisanstieg für Gas in einem mittleren dreistelligen Euro-Bereich rechnen. Nach neuesten Medienmeldungen kann das bis zu 1000 Euro im Jahr sein!  Harbeck versucht selbst in dieser Situation die Leute zu beruhigen: "Man könne noch nicht sagen, wie hoch genau die Kosten würden (Zitat)"

Für diesen kriselnden Gas-Konzern Uniper wurde ein "Rettungspaket" in Höhe von stolzen 15 Milliarden Euro bereitgestellt, für weitere Gas-Konzerne können bei Bedarf ähnliche Pakete folgen. Uniper sei angeblich für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von "überragender Bedeutung". Heißt auf deutsch: ohne die Gas-Lieferungen durch Uniper ist die deutsche Industrieproduktion gefährdert. Betrachtet man die Details, entpuppt sich das Maßnahmepaket allerdings vor allem als gigantisches Umverteilungsprogramm des Vermögens der Volksmassen in den Staatshaushalt, der gerade Woche für Woche neue Milliarden für die aktive Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs locker macht.

Die Staatsbeteiligung an Uniper sieht so aus: Direkt 7,7 Milliarden Euro in Wertpapiere und 267 Millionen Euro in Aktien des Konzerns. Der Aktienkurs von Uniper in „normalen“ Zeiten liegt bei ca. 30 Euro pro Aktie, seit den Preissteigerungen ab 2021 ist er auf über 40 Euro gestiegen. Aktuell liegt er aber nur bei 6,94 Euro. Der Staat kauft die Aktien also zu einem sehr günstigen Preis. Der größte Teil des Geldes fließt in ein sogenanntes „Pflichtwandelinstrument“: Zu einem bestimmten Zeitpunkt müssen die Wertpapiere in Aktien verwandelt werden, von denen der deutsche Staat dann einen Abschlag von 25 bis 50 % pro Aktie erhält. Wenn sich der Kurs von Uniper „nur“ wieder auf den Durchschnitts-Wert von 30 Euro pro Aktie erholt, dann ist das eine größere Milliarden-Summe, die der Staat absahnt. Aber woher soll dieses Geld kommen, das Uniper dann an den Staat ausschütten wird?  Durch die erlaubte "Gasumlage", die ab 1. Oktober 2022 ist es dann den Energiekonzernen sowie allen Gasimporteuren erlaubt, seine kriegsbedingten Mehrkosten für den Einkauf von Gas zu 90 % an die „Kunden“ weiterzugeben (Quelle: www.rf-news.de vom 27.07.22)

Der größte Teil der Kunden sind Steuerzahler und der Großteil dieser Steuern wird von der Masse der Bevölkerung, also in erster Linie von den Arbeitern, kleinen Angestellten und Selbständigen gezahlt. Das hat Olaf Scholz mit seiner Äußerung " You'll Never Walk alone - echte Freunde halten zusammen" bewusst nicht so gemeint, vielmehr steht das internationale Finanzkapital im Vordergrund.

Während sich die Konzerne durch diese Kosten-Abwälzungspolitik "gesund" stoßen, erhalten die Masse der Normalverdiener und erst recht die Bedürftigen nur ein Almosen, dass nicht einmal die Preissteigerungen auffangen kann! Was sind Einmalzahlungen 300 Euro für Beschäftigte oder 200 Euro für Transferbezieher von Hartz IV und der Sozialhilfe? Davon können kaum die kräftig steigenden Gaspreise bezahlt werden, geschweige denn die allgemeinen Preissteigerungen wie z.B. für Lebensmittel!

Während die Bundesregierung finanziell blitzschnell auf Notlagen von Konzernen reagiert, braucht sie Monate, um die neue Transferleistung Bürgergeld einzuführen (wobei nicht einmal die Höhe der neuen Leistung bekannt ist)!  Jedoch hat die Bundesregierung auch Angst vor den Folgen. Sie denkt über ein Gesetz nach, dass Gaskunden nicht der Hahn zugedreht wird, wenn sie die zu erwartenden horrenden Nachzahlungen nicht aufbringen können!  Die Masse der Verbraucher muss sich selbst wehren! Das wäre möglich, wenn  a l l e  Gaskunden nur ihre bisherigen Abschlagszahlungen in gleicher Höhe weiterzahlen und die Nachzahlungen ablehnen! Allen Kunden kann nicht der Gashahn zugedreht werden, da die Energiekonzerne auf den Verkauf angewiesen sind.

Wo bleiben Spontandemos gegen diese Politik der Regierung?