Bürgerbeteiligung gefordert

Beteiligungsplattform geht an den Start - bo-aktiv werden!

Mit „bo-aktiv.de“ ist jetzt eine Plattform von Bürger*innen für Bürger*innen online. Hier können alle mitmachen.

Seit Anfang 2019 haben wir vom Netzwerk immer wieder versucht, mit Verwaltung und Politik gemeinsam echte Bürgerbeteiligung für Bochum auf den Weg zu bringen. Leider vergeblich!

Dabei kam es bei Einzelprojekten wie z.B. im Prozess „Global Nachhaltige Kommune“ und im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ zunächst durchaus zu einer erfolgreicher Zusammenarbeit. Letztendlich wussten die Verantwortlichen im Rathaus, sei es nun Oberbürgermeister Thomas Eiskirch oder Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke als der für besonders beteiligungsrelevante Ämter zuständige Dezernent, immer wieder erfolgversprechende Ansätze vor die Wand zu fahren. Hierbei konnten sie sich der Zustimmung zumindest der rot/grünen Mehrheit im Rat und den Fachausschüssen stets sicher sein. Partizipatorische Erfolgserlebnisse gab es höchstens mal in den Bezirken.

Echte Bürgerbeteiligung war im Rathaus einfach nicht gewollt!

Stattdessen sollte sich die Stadtgesellschaft mit groß angekündigten Formaten wie „Bochum demokratisch“ oder „Bochum mitgestalten“ zufrieden geben. Diese bieten in der Regel nur Informationen an, lassen aber Debatten oder gar Austausch auf Augenhöhe nicht zu. Und die von der Gemeindeordnung vorgesehenen Mittel zur Teilhabe haben sich zumindest für Bochum als ungeeignet erwiesen. Das hat nicht zuletzt der gescheiterte „Radentscheid“ gezeigt.

Bei bo-aktiv können sich nun alle in verschiedenen Politikbereichen einbringen, sei es mit eigenen Themenvorschlägen, Teilnahme an Diskussionen oder mit Kommentaren. Wer das nicht will, findet zumindest Informationen aus Sicht der Bürger*innen.

Also – bo-aktiv werden!

Die im Rat vertretenen Parteien, allen voran die in der rot/grünen Koalition vereinten, erinnern sich dann vielleicht auch daran, was sie vor der letzten Kommunalwahl auf Wahlprüfsteinfragen des Netzwerks versprochen haben – nämlich mehr Bürgerbeteiligung zu wagen!

Was ist davon geblieben? Die Verwaltung hat zwei Jahre gebraucht, um im stillen Kämmerlein völlig unverbindliche „Eckpunkte für eine Bürgerbeteiligung“ aufzustellen. Der Zivilgesellschaft, um deren Beteiligung zwischen den Wahlen es gehen sollte, wurden diese dann als hinzunehmendes Ergebnis vorgesetzt und von der Ratsmehrheit durchgewunken.

Fehlende Transparenz und Verlässlichkeit haben letztendlich die gewählten Ratsmitglieder zu verantworten – und 2025 sind Kommunalwahlen.