Berufsbildungsmesse in Bochum: Keine Teilnahme der Bundeswehr!

Die Soziale Liste im Rat wendet sich entschieden gegen eine Einladung der Bundeswehr zur Teilnahme an der Berufsbildungsmesse am 09./10. Oktober 2013 im RuhrCongress. Der im Ältestenrat diskutierte „Kompromiss“, der Bundeswehr eine Werbung für ihre „Zivilen Berufe“ ermöglichen soll, ist von dem Ratsprecher der Soziale Liste schon in der Sitzung vehement abgelehnt worden. Eine Trennung von Zivilberufen und Militär ist nicht möglich. Die ebenfalls geplante Podiumsdiskussion „Jugendoffizier“ der Bundeswehr mit Vertreter_innen der Friedensbewegung und anderen, hat für die Soziale Liste eine reine Feigenblattfunktion.

Außerdem kritisiert die Soziale Liste, dass die vehemente Bundeswehr-Fürsprecherin, die CDU-Ratsfraktion, mit falschen Fakten arbeitet, indem sie in einem offenen Brief den Eindruck erweckt, es gäbe einen Ratsbeschluss der eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse zusagt. Weiterhin kritisieren wir die Presseerklärung der Fraktion Die Grünen im Rat, die die Kritik an dem „Kompromiss“ unterschlägt.

Die Soziale Liste im Rat weist in diesem Zusammenhang auch auf die erstärkten Anstrengungen der Bundeswehr hin, in Schulen, den JobCentern und Medien für die Ausbildung und Tätigkeit bei der Bundeswehr zu werben. Der Etat für diese Werbekosten wurde von 8,6 Mio. Euro im Jahr 2012 auf über 20,3 Mio. Euro im Jahr 2012 aufgestockt. Neuerdings betreibt auch die Bundeswehr in Bochum ein Büro das den Titel „Karriereberatung“ trägt.

Die Soziale Liste tritt vehement gegen eine Militarisierung im Innern ein, wie sie in der verstärkten Bundeswehrwerbung und der Aufstellung der RSU-Kräfte deutlich wird. „Stattdessen fordern wir eine konsequente Friedenserziehung an allen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.