Berufsbildungsmesse: Demokratie endet hier

Ratsmitgliedern wird Hausverbot erteilt

Gegen die heute auf der Berufsbildungsmesse verhängten Hausverbote gegen Mitglieder der Friedensbewegung protestiert die Linksfraktion. Betroffen waren auch die linken Ratsmitglieder Uwe Vorberg, Ralf Feldmann und Arnold Vogel. Die drei Ratsmitglieder hatten T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ angezogen und sich vor dem Bundeswehrstand postiert. Sie wollten damit gegen eine Gewöhnung an den Krieg demonstrieren und deutlich machen, dass die Bundeswehr kein „normaler“ Arbeitgeber ist, auch wenn sie ab diesem Jahr „nur“ mit zivilen Berufen werben darf.

„Schließlich sind auch die Zivilberufe bei der Bundeswehr in den militärischen Ablauf eingebunden und dienen als background für kriegerische Einsätze“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Uwe Vorberg. „Das hat auch der Jugendoffizier Martin Sommer auf der Podiumsdiskussion heute Morgen ganz klar bestätigt.“

Bei der vom Jugendamt der Stadt Bochum organisierten Berufsbildungsmesse handelt es sich nach Ansicht der Linksfraktion um eine öffentliche Veranstaltung. Die Bundeswehr steht nicht zuletzt wegen ihrer Auslandseinsätze und der Umwandlung in eine Interventionsarmee in der öffentlichen Kritik. „Das wollten Menschen aus der Friedensbewegung und wir mit unserer Aktion deutlich machen. Das Demonstrationsrecht aber so einzuschränken, dass Leute mit Transparenten oder auch nur mit einem bedruckten T-Shirt raus geworfen werden, ist undemokratisch und nicht akzeptabel“, so Uwe Vorberg abschließend.