Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ legt eigenes Papier vor.

Beim Klimaschutz liefern SPD, CDU und Grüne nichts Ambitioniertes.

“Nach zehn Jahren Rot-Grün hat die Koalition nun den symbolischen Klimanotstand ausgerufen”, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Damit es nicht bei heißer Luft bleibt, haben wir konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bauen, Energie und Verkehr vorgeschlagen”. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: “Die Konzepte von SPD, CDU und Grünen bleiben blass. Am Donnerstag können die Bürgerinnen und Bürger sehen, wer es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint.”

„Ein wesentlicher Aspekt für den Klimaschutz ist das Thema Bauen. Am effizientesten wäre es, wenn die EU den Zertifikatehandel darauf ausweiten würde. Aber schon jetzt kann man auch kommunale Maßnahmen angehen”, erklärt Felix Haltt. “Durch Bündelung von Fördermitteln und mit der Koordination von Sanierungswellen wollen wir nach und nach alle Quartiere energetisch sanieren. Zu größeren Neubauprojekte sollen Energiekonzepte vorgelegt werden. Die Variante mit den niedrigsten CO2-Emissionen ist umzusetzen, sofern sie maximal 10 % teurer wird.”

“Doch auch die Stadt selbst soll ihre Hausaufgaben machen”, fordert Haltt. “Kommunale Neubauten sollen einen Passivhaus-Standard erfüllen und mit modernen automatisierten Regelungstechniken ausgestattet werden. Bei Smart-Roof-Technologien und der Entsiegelung von Flächen muss die Stadt im eigenen Bestand als Vorbild dienen. Über einen RVR-weiten Flächenzertifikatehandel und Flächenpool wollen wir Grünflächen erhalten.”

“Für die Stadtwerke fordern wir eine ambitionierte Zielvorgabe: 100% erneuerbare Energie bis zum Jahr 2040”, ergänzt Dr. Steude. “Nur wenn man sich echte Ziele steckt, kann man auch etwas erreichen. Aus der operativen Umsetzung soll sich Stadt wie Politik aber heraushalten und dem Unternehmen freie Hand geben.”

“Im Bereich der Mobilität fordern wir eine erhebliche Steigerung der Mittel für den Radverkehr. Mit Investitionen von 20 Euro pro Kopf würden wir zu Vorzeigemetropolen wie Amsterdam oder Kopenhagen aufschließen”, sagt Dr. Steude. Der Verkehr hat einen wesentlichen Anteil beim hiesigen CO2-Ausstoß.

Auch zur Finanzierung hat sich die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” erste Konzepte überlegt: Energieversorger, die Stromleitungen zu den Endverbrauchern legen, zahlen so genannte Konzessionsabgaben an die Städte. “Diese Mittel sollen in einem Bochumer Klimaschutzfonds eingezahlt werden”, so Haltt und Dr. Steude abschließend.