FDP Bochum spricht sich für eine Orientierung an der Wohnungs- und Grundstücksfläche aus.

Bei der Grundsteuer brauchen wir eine einfache und unbürokratische Lösung.

Die FDP Bochum setzt sich für eine einfache Lösung bei der Reform der Grundsteuer ein. „Bundesfinanzminister Scholz setzt jedoch mit dem wertabhängigen Modell auf ein Bürokratiemonster, das vor allem erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt“, mahnt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzende der FDP Bochum. „Die Große Koalition gibt in der Sachpolitik einmal mehr ein verheerendes Bild ab, der Dauerstreit wird 2019 offenbar fortgesetzt“, kommentiert Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. Die Freien Demokraten fordern, dass sich die Reform der Grundsteuer einzig an der Wohnungs- und Grundstücksfläche orientiert.

„Mit der Grundsteuer spielt man nicht, denn sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen“, mahnt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzende der FDP Bochum und seit 2004 Mitglied des Rates der Stadt Bochum. „Bundesfinanzminister Scholz setzt jedoch mit dem wertabhängigen Modell auf ein Bürokratiemonster, das vor allem erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt. Nach seinen Plänen müssten rund 35 Millionen Immobilien anhand vieler Parameter neubewertet werden. Da ist eine gewaltige Lawine an Einsprüchen und Klagen absehbar, was die Beständigkeit dieser kommunalen Einnahme gefährdet.“

Haltt weiter: „Um überhaupt die aufwändige Neubewertung durchzuführen, müssten tausende neue Stellen in der Finanzverwaltung zur Umsetzung geschaffen werden. Scholzs Lösung ist damit also maximal bürokratisch, zeitaufwändig, teuer und unglaublich kompliziert.“

„Zudem müssten viele Mieter und Hausbesitzer auch noch mit höheren Steuern rechnen“, warnt Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Mitglied des Bundestages. „Dabei wurde ihnen von Union und SPD das Gegenteil versprochen. Die Große Koalition gibt in der Sachpolitik einmal mehr ein verheerendes Bild ab, der Dauerstreit wird 2019 offenbar fortgesetzt. Bei der Grundsteuer geht das zulasten der Eigentümer, Mieter und Kommunen, die im schlimmsten Fall mit einem handwerklich schlechten Grundsteuerrecht werden klarkommen müssen.“

In der Beek warnt zudem vor einer Hängepartie: „Die GroKo hat die Reform der Grundsteuer lange verpennt und wurde dann durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts jäh geweckt. Die Reform der Grundsteuer muss 2019 umgesetzt. Da wäre es fahrlässig, wenn man erst am Ende des Jahres hektisch einen Gesetzesentwurf zusammenschustert. Die Bürger brauchen endlich Klarheit und dürfen nicht noch mehr belastet werden.“

Die Freien Demokraten fordern bereits seit Jahren, die derzeit bestehende Grundsteuer an die wirtschaftlichen Realitäten anzupassen und dadurch eine verfassungsgemäße Besteuerung des Grundbesitzes herbeizuführen. Künftig soll sich die Grundsteuer einzig an der Wohnungs- und Grundstücksfläche orientieren. Die Kommunen sollen zudem durch das Hebesatzrecht die besonderen Verhältnisse vor Ort und die Nutzung selbständig berücksichtigen können.