FDP Bochum befürchtet antisemitische Ausschreitungen.

Beck: „Flagge zeigen gegen antiisraelische Demonstration.“

„Brennende Israel-Flaggen von den Synagogen in Düsseldorf und Münster, Steinwürfe gegen die Bonner Synagoge, „Kindermörder Israel“-Rufe bei einer Demonstration in Gelsenkirchen – die eskalierende Situation im Nahen Osten haben auch in NRW zu widerlichen Ausschreitungen geführt. Wir begrüßen daher, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung sofort reagiert und vor allen Synagogen im Lande die polizeilichen Maßnahmen verstärkt hat“, so Léon Beck, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Doch nun steht zu befürchten, dass sich solche Szenen womöglich auch in Bochum wiederholen.“

Nach Presseberichten will eine Palästinensergruppe für Samstag eine Demonstration anmelden, bei der ein antiisraelischer Charakter zu erwarten ist. Beck: „Demonstrationen sind legitim. Aber der Nahost-Konflikt darf nicht nach Deutschland getragen werden und damit Antisemitismus befeuern. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich im Zuge dessen Gewalt gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens sowie gegenüber jüdischen Einrichtungen entlädt. Wir vertrauen darauf, dass die Polizei Bochum als zuständige Versammlungsbehörde umsichtig handeln wird und im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon im Vorfeld brenzlige Situationen ausschließt. Ein Demonstrationszug vor die Bochumer Synagoge wäre sicherlich eine unmittelbare Gefährdung für die Sicherheit und Ordnung.“

„Die Bochumer Stadtgesellschaft hat immer wieder eindrucksvolle Zeichen der Solidarität gegenüber der jüdischen Gemeinde gesetzt“, betont Beck. „Sollte es wirklich zu einer Demonstration mit antisemitischem und antiisraelischem Charakter in Bochum kommen, sollten alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt signalisieren: ‚Wir sind Bochum. Antisemiten sind es nicht.‘ Und vielleicht sollte der Oberbürgermeister dann am Rathaus im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigen und eine Israelflagge hissen.“

„Am 12. Mai 1965 nahmen die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel offizielle diplomatische Beziehungen zueinander auf. Zur deutschen Staatsräson gehören das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel. Die terroristischen Raketenangriffe auf Israel sind nicht zu rechtfertigen, selbstverständlich kann Israel sein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Die deutsche Bundesregierung muss kurzfristig versuchen, die Lage gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA zu beruhigen, um weitere Todesopfer zu vermeiden. Der erneute Konflikt zeigt wieder einmal, dass es Frieden und Stabilität im Nahen Osten langfristig nur geben kann, wenn die Situation auch politisch gelöst wird. Die Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinenser muss daher das Ziel der internationalen Gemeinschaft bleiben“, so Beck abschließend.