Verkehrspolitische Eingriffe transparenter machen.

Beck: "Der Kfz-Verkehr darf nicht ohne weiteres benachteiligt werden!"

"Mit den neuen E-Klima-Richtlinien eröffnet sich für Städte nun eine deutlich erweiterte Handlungsfreiheit, um den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sowie den Fuß- und Radverkehr zu priorisieren", erklärt Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Für den Kfz-Verkehr hingegen werden nun längere Wartezeiten an Knotenpunkten als akzeptabel betrachtet. In bestimmten Situationen können sogar erhebliche Einschränkungen der Verkehrsqualität für den Kfz-Verkehr in Betracht gezogen werden."

Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn diese Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtabwägung dazu beitragen, die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren, insbesondere wenn mittelfristig eine Verringerung der Nachfrage nach motorisiertem Verkehr erwartet wird, beispielsweise durch geplante Verbesserungen für den ÖPNV, Fuß- und Radverkehr.

"Für die FDP-Fraktion ist jedoch klar: Die neuen E-Klima-Richtlinien dürfen nicht dazu führen, dass der Kfz-Verkehr ohne weiteres benachteiligt wird. Vielmehr muss das übergeordnete Ziel, die anderen Verkehrsarten zu stärken und attraktiver zu gestalten, verfolgt werden. In diesem Kontext ist Transparenz von entscheidender Bedeutung", so Beck weiter.

Die Kenntnis der Politik und der Öffentlichkeit über solche verkehrspolitischen Eingriffe durch Fahrtzeitverlängerungen für den Kfz-Verkehr ist für die Akzeptanz solcher Maßnahmen essenziell. Dies stellt sicher, dass verkehrspolitische Entscheidungen im besten Interesse der Umwelt und der Verkehrsteilnehmer getroffen werden.

"Daher fordern wir Transparenz seitens der Verwaltung über solche zukünftigen Maßnahmen, damit diese in den Gesamtkontext der Zielsetzung der Senkung der THG-Emissionen eingeordnet werden können", so Beck abschließend.

Über den entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion wird am 15.11.23 im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beraten.