Austritt von Susanne Mantesberg-Wieschemann aus der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bochum Pressemitteilung vom 1. Juli 2016.

Pressemitteilung vom 1. Juli 2016.

Ich habe mich entschlossen aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und damit aus der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bochum auszutreten und beabsichtige, mich der Fraktion der FDP & Die STADTGESTALTER im Rat der Stadt Bochum anzuschließen.

Ich habe 2001 begonnen mich in der SPD zu engagieren, weil für mich die Zugehörigkeit zu einer Partei nicht die einzige, aber die beste Möglichkeit ist, an der Gestaltung unserer Stadt und der Gesellschaft mitzuwirken. Dies glau-be ich auch noch heute.

Ich habe aber nach 15 Jahren der Zugehörigkeit und aktiven Mitarbeit die Überzeugung verloren, dass die SPD heute in ihren Gliederungen noch die Partei ist, deren Politik ich mit Überzeugung und Leidenschaft vertreten kann.

Auch, wenn ich meine Parteizugehörigkeit beende, werde ich mein Mandat im Rat der Stadt Bochum weiter behalten.

Zu meinen Beweggründen

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Ein ganz wesentlicher Teil der Parteiarbeit und des Prozesses der Meinungsbil-dung findet in den Ortsvereinen statt. Die Arbeit im Ortsverein Rosenberg an lokalen, aber auch landes- und bundespolitische Themen, habe ich immer als sehr konstruktiv und für die Entscheidungen, die im Rat der Stadt Bochum zu treffen sind, bereichernd empfunden. Auch die Zusammenarbeit mit der SPD Fraktion Bochum Nord war immer von Transparenz, regelmäßigem Aus-tausch und hoher Zuverlässigkeit geprägt. Dies hat sich für die Menschen und die Entwicklungen im Bochumer Norden als sehr fruchtbar erwiesen.
Der zweite Ortsverein meines Wahlkreises und auch wesentliche Teile des SPD Stadtbezirks Bochum Nord machen mir jedoch einen Verbleib in der Partei unmöglich. Ich erlebe dort die SPD nicht mehr als die demokratische Mitglie-derpartei, in die ich eingetreten bin, sondern verhaftet in überholten verkrus-teten Strukturen, mit denen sie die Menschen nicht mehr erreicht und Wähler verliert.
Als bedauerlich empfinde ich, dass der Vorsitzende der Bochumer SPD in dem zuletzt geführten Gespräch nicht das Engagement hat erkennen lassen, not-wendige Veränderungen anzustoßen.

Integration in Bochum

Als integrationspolitische Sprecherin der SPD Fraktion habe ich zudem erken-nen müssen, dass dort der Integration und auch dem Thema Inklusion nicht der politische Stellenwert beigemessen wird, wie es der gesellschaftliche An-spruch erfordert. Die Diskussion in der politischen Arbeit beschränkt sich allein auf die Bewältigung der Herausforderungen der Unterbringung und Betreu-ung der Geflüchteten.

Integrationsarbeit muss nach meiner Überzeugung jedoch das Ziel verfolgen, das Zusammenleben von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und der Mehrheitsbevölkerung auf der sozialen, wirtschaftlichen, arbeitsweltbezoge-nen, kulturellen und politischen Ebene zu gestalten. Alle Menschen, die zu uns kommen, aber auch die, die hier sind, müssen in ihrer Lebenssituation, ihren individuellen Fähigkeiten, aber auch in ihren Bedürfnissen und Sorgen von uns wahrgenommen und anerkannt werden. Es geht um die Lebensbedingungen aller Menschen in unserer Stadt und nicht nur um die der SPD-Wähler. Stim-mungen und Probleme der Menschen müssen aufgenommen werden, sie dürfen nicht banalisiert werden, noch sollten diejenigen ausgrenzt werden, die sie identifizieren. Gute Lösungsansätze sollten nicht abgelehnt werden, weil es nicht die eigenen, sondern die anderer Fraktionen sind.

Bürgerbeteiligung in Bochum

Jeder einzelne ist unmittelbar von politischen Entscheidungen betroffen und soll-te deswegen an ihnen aktiv beteiligt werden. Zu oft wird die Öffentlichkeit erst mit den Ergebnissen politischer Beschlüsse konfrontiert, die mit nicht mehr an-greifbarer Begründung ganz selbstverständlich von der Politik verkauft werden. An der Willensbildung, den Erwägungen und Zweifeln der Politiker hat die Öffent-lichkeit keinen Anteil. Umgedreht hat sie den Eindruck, auf die Willensbildung keinen Einfluss nehmen zu können und mit den eigenen Argumenten nicht ge-hört zu werden. Ich glaube deshalb, dass wir über andere Formen der Bürgerbe-teiligung nachdenken müssen.

Ich habe in der Politik Verantwortung und Mandat übernommen, weil ich es für notwendig halte, den Menschen zuzuhören, ihre Sorge und Kritik aufzuneh-men, ihre Argumente in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen, auch wenn sie am Ende vielleicht nicht mehrheitsfähig sind. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir zudem der Versuchung widerstehen, uns nur um des kurz-fristigen Beifalls Willen nach wechselnden Stimmungen immer neu auszurich-ten.
Wir müssen stattdessen den Menschen erklären, warum und wie wir handeln, gerade dann, wenn wir in der Sache die an uns heran getragenen Erwartun-gen nicht erfüllen können. Die Politik der SPD auf Bundes- und auf Landes-ebene erlebe ich an dieser Stelle in vielen Bereichen anders.

Schon als Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Bochum Nord war es mir wichtig, politische Entscheidungsprozesse so früh wie möglich mit den Men-schen zu diskutieren, die diese Entscheidungen betrifft. Gerade bei dem The-ma Flucht und Migration ist eine größere Offenheit und Transparenz wichtig, um den Ängsten und Sorgen der Menschen zu begegnen. Teile der SPD scheuen diese Auseinandersetzung. Es genügt aber nicht, den Menschen oft gehörte Formulierungen parolenhaft entgegen zu halten, die ihre Überzeugungskraft selbst innerhalb der Partei lange verloren haben und die die Menschen außerhalb nicht mehr erreichen.

Fortführung des Mandats

Ich habe weder die Entscheidung, aus der SPD auszutreten noch die Entschei-dung mein Mandat zu behalten, leichtfertig getroffen. Ich bin der Überzeugung, dass die Menschen, die mir das Mandat erteilt haben, dies gleichermaßen im Vertrauen auf mich und auch auf die SPD erteilt haben. Ich war der SPD, ihren Mitgliedern und Wählern gegenüber bis zuletzt stets loyal. Allerdings haben die für mich wesentlichen Teile der Partei eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des Mandates in ihre Reihen verunmöglicht. Ich fühle mich dennoch dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler im Bochumer Norden verpflichtet und werde diesen mit der Unterstützung der Fraktion der FDP & Die STADTGESTALTER im Rat der Stadt Bochum weiterhin wahrnehmen.