Ausschreibung der Piraten für Rundfunkrat-Posten veröffentlicht: Piraten machen Ernst mit weniger Einflussnahme von Politik in öffentlichen Gremien

Nach der Ankündigung der Piratenfraktion im Landtag NRW, ihren Repräsentanten im Rundfunkrat öffentlich zu suchen, wurde jetzt die Ausschreibung online gestellt. Danach werden zwei Personen beliebigen Geschlechts als ordentliches und stellvertretendes Mitglied des WDR-Rundfunkrats gesucht. „Was immer so war, muss für uns nicht immer so bleiben. Wir sind angetreten, um Dinge zu ändern. Dazu gehört auch, dass wir die Bevölkerung, wann immer es geht, in demokratische Prozesse einbeziehen. Das ist für uns gelebte Transparenz und echte Bürgerbeteiligung“, so Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion.

Die Piratenfraktion lehnt eine Einflussnahme der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Dieser solle selbst laut Verfassung unabhängig und staatsfern sein. „Politik hat in Verwaltungsräten von Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Institutionen nichts zu suchen. Auch mit Blick auf unser Wahlprogramm widerspricht eine Besetzung der Stelle im Rundfunkrat mit einem NRW-Abgeordneten unserem Ziel der parteipolitischen Neutralität von Gremien, die für die Öffentlichkeit eine so große Bedeutung haben“, so Schwerd.

Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes des Rundfunkrats ist zurzeit eine Stelle vakant, die von der Piratenfraktion als neuer Fraktion im Landtag NRW besetzt werden darf. Üblicherweise werden diese Stellen von Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen im Landtag NRW besetzt.

Die Ausschreibung ist online zu finden auf www.piratenfraktion-nrw.de und den gängigen Stellenportalen.