Neues Kommunalwahlgesetz NRW

Aushebelung der Demokratie durch die Hintertür

Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neues Kommunalwahlgesetz in NRW am 4.7.24 von den drei Parteien CDU, GRÜNE und SPD verabschiedet worden. Dieses Gesetz zielt hauptsächlich darauf ab, kleine alternative Parteien in den Kommunen zu schädigen. Nachdem die Wiedereinführung der 2,5 bzw. 5-Prozent-Klausel für Mandate in den Kommunalparlamenten durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts gescheitert ist, sieht das neue Gesetz üble Rechentricks vor, um die Stimmenanzahl besonders der kleinen Parteien zu verringern.

Künftig sollen beim Wahlergebnis Stellen nach dem Komma nicht mehr generell auf- oder abgerundet werden, sondern im Verhältnis zum Stimmenanteil. Eine Partei mit dem Wert von 15,3 könnte dadurch auf 16 Sitze kommen, eine Partei mit dem Wert 3,75 auf drei zurückfallen. Kleinste Gruppierungen, die es durch Aufrundung auf ein einzelnes Mandat geschafft hätten, würden nach der neuen Regelung leer ausgehen.

Sarkastisch bezeichnet die Landesregierung die neue Regelung sogar noch als gerecht! "Gerecht" ist das neue Gesetz nur für die großen Parteien, die von immer mehr Wählern abgelehnt werden. Kein Wunder, haben diese bürgerlichen Parteien mit Gesetzen daran mitgewirkt, dass auch der Schuldenberg der Gemeinden immer größer wurde, z.B. durch die Übertragung von Landesaufgaben an die Kommunen ohne Finanzausgleich.

Die Information habe ich dem Wahlbündnis AUF Witten entnommen. Alle kleinen Parteien wie solche Wählerbündnisse, die jetzt bereits einen oder mehr Sitze im Rat einer Kommune haben, laufen durch das undemokratische neue Kommunalwahlgesetz Gefahr, ihre Sitze bei der nächsten Kommunalwahl zu verlieren, wenn ihre Stimmenanzahl abgerundet wird!

Dazu berichtet AUF Witten am 22.7.24 (Auszug):

Wäre dieses System schon bei der letzten Kommunalwahl angewendet worden, dann hätten CDU-GRÜNE-SPD zusammen 319 Sitze mehr bekommen. Alle anderen Parteien hätten verloren – nämlich 320 Sitze, davon alleine die Kleinparteien 131 Sitze.

Der Mathematiker und Wahlrechtsexperte Professor Friedrich Puckelsheim sieht in seinem Gutachten zur Wahlrechtsänderung den Wählerwillen weniger gut abgebildet. Dieses von CDU und Grünen beauftragte Gutachten wurde aber unter Verschluss gehalten. Das sind üble Tricksereien, um die Stimmen der Menschen zu entwerten, die sich vor Ort durch die großen Parteien nicht vertreten fühlen.

Diese Änderung ist eine Attacke auf kleine und kritische Parteien und Wahlbündnisse wie AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, bergAUF Bergkamen, NV AUF geht’s! in Neukirchen-Vluyn, Essen steht AUF oder Solingen AKTIV. Sie haben jahrelang selbstlos, kritisch und mit immer neuen guten Vorschlägen in den Räten gearbeitet. Viele ihrer Anfragen haben Licht ins Dunkel gebracht und Skandale aufgedeckt.

Jetzt geht es darum, gemeinsam die demokratischen Rechte für kleinere Parteien und Wahlbündnisse zu verteidigen. Die Wahlrechtsänderung muss rückgängig gemacht werden!

Alle demokratischen Parteien, die bereits im Rat einer Gemeindeverwaltung vertreten sind oder demnächst zur Kommunalwahl kandidieren möchten sind aufgerufen, gegen dieses undemokratische Gesetz breite Proteste zu organisieren!

Geht auf die Straße gegen die schleichende Aushöhlung der Demokratie!