UWG: Freie Bürger stellt Änderungsantrag im Rat

August-Bebel-Platz: Qualifizierte Stadtplanung darf sich nicht nach Fördergeldern richten

„Wir haben uns noch einmal intensiv mit der Auslobung zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes beschäftigt und festgestellt, dass einige Aspekte kritisch zu betrachten sind. Daher haben wir als Ratsfraktion einen Änderungsantrag formuliert, der in der kommenden Ratssitzung zu diskutieren sein wird“, sagt Hans-Josef Winkler, Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger in Wattenscheid und Mitglied des Rates der Stadt Bochum.

„Die von dem Gutachter erstellte Matrix, in der die vier Varianten im Hinblick auf ihren Einfluss auf die Verkehrsqualität dargestellt werden, ist fehlerhaft. Die Vorfestlegung auf die autofreie Variante auf Grundlage dieser Matrix ist äußerst fragwürdig und spiegelt nicht die Komplexität des gesamten Projektes wider“, resümiert Winkler. So müsse unter anderem auch das Plangebiet auf die von dem Umgehungsverkehr betroffenen Gebiete ausgeweitet werden.

Winkler: „Der Kfz-Verkehr würde sich im Falle einer autofreien Lösung im Wesentlichen auf die Straßenzüge Marienstraße / Swidbertstraße / Propst-Hellmich-Promenade / Berliner Straße / Lyrenstraße verlagern. Für diese Straßenzüge sind Vorschläge zu erarbeiten, die eine Abwicklung des Umgehungsverkehres weitestgehend ohne zusätzliche Belastungen der AnwohnerInnen einbeziehen. An der Erarbeitung der Vorschläge nehmen die BürgerInnen teil und können eigene Vorschläge einbringen.“

In den bisherigen Beratungen habe die Verwaltung zudem nicht überzeugend dargestellt, warum ausschließlich eine autofreie Variante förderfähig sein soll. Die Förderrichtlinien für den Städtebau in NRW schreiben nicht ausdrücklich vor, dass dafür die Querung des Platzes ampelfrei gestaltet werden muss. Winkler: „Erst recht stellt sich daher die Frage, ob qualifizierte Stadtplanung sich nur noch an zu erwartende Fördergelder richten sollte, ohne frühzeitig die Bürger und durch den zunehmenden Verkehr betroffene Anwohner an der Entscheidung zu beteiligen.“

Den Änderungsantrag lesen Sie hier und die Auslobung der Stadt Bochum finden Sie hier.