Auf dem Rathausplatz werden 27 Europaletten die Bochumer Schulden darstellen.

FDP & DIE STADTGESTALTER kritisieren mit Installation rot-grüne Schuldenpolitik.

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wird vor der morgigen Ratssitzung in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr den Schuldenstand von 1.800.000.000 EUR mit 27 symbolischen Geld-Paletten auf dem Rathausplatz darstellen. Die 27 Papiercontainer zeigen ziemlich genau an, wie viel Raum die Schulden der Stadt Bochum in 100-Euro-Scheinen einnehmen würden. Ein Karton wird mit roter Farbe markiert sein. Dabei handelt es sich um die Darstellung der Neuverschuldung.

"Mit unserer Aktion wollen wir ein Bewusstsein für das Ausmaß der kommunalen Schulden schaffen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die Zahl von rund 1,8 Milliarden Euro ist so enorm und so abstrakt, dass die sich kein Bürger wirklich vorstellen kann. Wir zeigen anschaulich, um wie viel bares Geld es sich denn eigentlich beim aktuellen Bochumer Schuldenstand handelt. Ziemlich genau so viel Platz wie diese 27 Euro-Paletten würde es in Anspruch nehmen, wenn man die Schulden in 100-Euro-Scheinen auf dem Rathausplatz aufhäufen würde. Diese enorme Summe an Verbindlichkeiten Schulden legt die Stadt in Form der zu zahlenden Zinsen über die nächsten Generationen hinweg in Ketten. Schuldenfreie Kommunen können für ihre Bürger zum Beispiel ausreichend und kostenfreie KiTa-Plätze anbieten oder den Verfall der Verkehrsinfrastruktur stoppen. Dies würden wir in Bochum auch gerne realisieren, aber hier nimmt uns die nicht enden wollende Neuverschuldungsspirale die Luft für solche sinnvollen Investitionen. Und anstatt die Bürgerinnen und Bürger bei den Gebühren und den kommunalen Steuern entlasten zu können, müssten heute alle Bochumerinnen und Bochumer jeweils 5.000 EUR aus ihrem Portemonnaie auf den Tisch legen, um die Schulden in einem Rutsch zu tilgen. Die alte Hausfrauenregel gilt eben auch heute noch: Man kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt."

"Wir brauchen einen schlüssigen und langfristigen Plan, wie die Neuverschuldung gestoppt und die Schulden zurückgeführt werden können", so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die Politik von Rot-Grün ist wie in vielen Themenfeldern leider zu kurzfristig und planlos. Die bisherigen Maßnahmen reichen vielleicht, um sich von Haushaltssperre zu Haushaltssperre zu retten. Aber es ist viel zu wenig, um die Stadt geordnet aus der Schuldenmisere zu führen. Ein erster Schritt wäre, wenn der 'Konzern Stadt' sich aus unnötigen Risikogeschäften zurückziehen und sich auf die Aufgaben vor Ort konzentrieren würde. Die Stadtwerke Bochum spielen zum Beispiel mit ihrer Steag-Beteiligung den 'Global Player', in dem sie Kraftwerke auf der ganzen Welt unterhalten. Auch das Braunkohlegeschäft in Ostdeutschland, für das man sich bei der Steag jetzt offensichtlich interessiert, ist alles andere als eine Pflichtaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Abwicklung der Ostdeutschen Braunkohle kann nicht auf Risiko der Bochumerinnen und Bochumer erfolgen."

Die Ratsmitglieder der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" stehen ab 14:00 Uhr für Gespräche bereit.