14 Euro Stunden-Mindestlohn

Arbeitgeber warnen vor "unrealistischen" Höhen

Selbst in der bürgerlichen Presse (Frankfurter Rundschau vom 2.7.23) wird berichtet, dass  jeder  Vierte in Deutschland weniger verdient, als EU-Richtlinie eigentlich vorsieht.

Der Mindestlohn liegt aktuell bei zwölf Euro, soll aber steigen. Neue Zahlen zeigen, dass knapp 11,2 Millionen Beschäftigte mit ihrem Stundenlohn weniger verdienen, als die EU empfiehlt.

Nach kontroversen Verhandlungen hat die Kommission entschieden: Der Mindestlohn soll in zwei Schritten erhöht werden. Im kommenden Jahr auf 12.41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro - eine Verhöhnung der Beschäftigten (aktuelle Meldung von www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/scholz-klingbeil-mindestlohn-100.html).

Die EU-Richtlinie sieht dagegen einen durchschnittlichen Mindestlohn von 13,50 Euro vor. Demnach sollte der Mindestlohn bei 60 Prozent des Medianeinkommens liegen. Das Medianeinkommen darf man nicht mit dem Durchschnitt verwechseln. Wenn man alle Löhne nebeneinander aufschreiben würde und dann die Zahl in der Mitte einkreist, erhält man den Median. Die beschlossene minimale Erhöhung ist eine Verhöhnung der Beschäftigten und nur Kosmetik für den "sozialen" deutschen Staat. Kein Wunder, in der "demokratischen" Mindestlohnkommission haben die Arbeitgebervertreter selbstverständlich das Sagen.

Zum Schein hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Frühjahr die Erwartung geäußert, dass es zu einer deutlichen Steigerung kommt, und auf die hohe Inflation und Tariferhöhungen verwiesen. Damit wollte er die zunehmende Ablehnung von großen Teilen der Bevölkerung auf die Regierungspoltik abschwächen. Sozialverbände hatten einen Anstieg auf 14 Euro und mehr gefordert, die Arbeitgeber warnten vor „unrealistischen Höhen“. Wie bedauerlich bei Gewinnen in Millionenhöhe wie die Energiekonzerne!

Getreu diesem Argument der Arbeitgeber hat Bundeskanzler Scholz klargestellt, dass es bei der von der Mindestlohnkommission beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro Anfang 2024 und 12,82 Euro Anfang 2025 bleibt. Das beweist die Handlangerfunktion der Regierung für die Konzerne!

Ein politisches und umfassendes gesetzliches Streikrecht ist zwingend notwendig! Das kann nur durch den Zusammenschluss aller Beschäftigten im Kampf gegen die Ausbeutung der Mehrzahl der Arbeitgeber erreicht werden!