Anfrage im Rat zur Betreuung an städtischen Schulen: Soziale Liste will Auskunft über die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten

Die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum kritisiert die schlechten
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des AWO-Unterbezirks Ruhr-Mitte,
die in der offenen Ganztagsbetreuung an Bochumer Schulen tätig sind.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, befürchtet, dass die
Praktiken des AWO-Unterbezirks Ruhr Mitte bzw. seiner Töchterfirmen
keine Ausnahmen sind. „Das überraschende ist doch, dass ausgerechnet ein
Traditionsverband der Arbeiterbewegung, die Arbeiterwohlfahrt, durch
Lohndumping, Leiharbeit und Missbrauch des Teilzeit- und
Befristungsgesetzes auffällt. Gerade solche prekären Arbeitsverhältnisse
sind erst Ende letztes Jahres durch die AWO-Bundeskonferenz strikt
abgelehnt worden“, so Günter Gleising.

Aufgrund der örtlichen Berichtererstattung der Medien in Bochum und
Herne über die Praktiken des AWO-Unterbezirks Ruhr-Mitte hat die Soziale
Liste eine umfangreiche Anfrage für die nächste Ratssitzung bei der
Oberbürgermeisterin eingereicht.

Neben dem AWO-Unterbezirk Ruhr-Mitte gibt es in Bochum weitere Träger,
mit denen die Stadt Bochum und die städtischen Schulen regelmäßig
Kooperationsvereinbarungen für die unterschiedlichsten
Betreuungs¬angebote an städtischen Schulen abschließen. Die Soziale
Liste will jetzt z. B. wissen, wie viele Personen von diesen Trägern in
der Schulbetreuung eingesetzt werden und welche Tätigkeiten diese
Personen wahrnehmen. Insbesondere möchte die Soziale Liste erfahren, ob
die Stadt Bochum die Arbeitsverhältnissen der in der Schulbetreuung
eingesetzten Beschäftigten regelmäßig z.B. hinsichtlich der Nutzung der
Übungsleiterpauschale, der Überlassung von Arbeitnehmern, der Zahl
sowie der Art und Weise von Befristungen und der Geltung von
Tarifverträgen, kontrolliert.

Die Soziale Liste beruft sich in ihrer Anfrage auf den „Bildungsbericht
Ganztagsschule NRW 2011“, wonach 75% des Personals in der Betreuung an
Schulen im Land NRW unter einen Tarifvertrag fallen würden. Im Gegensatz
zu diesen Darstellungen soll allein für die 268 Betreuungskräfte der AWO
in Bochum und Herne überhaupt kein Tarifvertrag existieren.

Die Vergütung dieser Beschäftigten soll nach zahlreichen
innerorganisatorischer Veränderungen innerhalb der AWO immer noch
untertariflich mit 10 €/Stunde erfolgen. Viele Beschäftigte haben
Arbeitsverträge mit einer Arbeitszeit von weniger als 20 Stunden pro
Woche und sind deshalb zusätzlich noch auf eine Aufstockung durch das
JobCenter angewiesen.

Die Soziale Liste im Rat sieht die Stadt gefordert, zu der Art und
Weise der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten in der Schulbetreuung
Stellung zu nehmen und Veränderungen herbeizuführen. Die Soziale Liste
sieht hierbei vor allem die Möglichkeit bei der inhaltlichen
Ausgestaltung der Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern, dem
Ausschluss der Arbeitnehmer_innenüberlassung sowie der rechtswidrigen
Befristung von Arbeitsverträgen. Lohndumping darf es nicht geben!
In der Anlage die Anfrage der Sozialen Liste