Alternative für Deutschland (AfD): Skandal in Berlin

Dass zwei wissenschaftliche Berater von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) offen mit der Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren, ist bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen.

Der Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Rösler-Ministerium als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied.

Das Bundeswirtschaftsministerium, aber auch der betreffende Beirat sehen nichts Anstößiges in der Doppeltätigkeit der beiden Wissenschaftler.

„Die Aufforderung an ein Mitglied, wegen seiner politischen Tätigkeit auszutreten oder das Amt ruhen zu lassen, würde den Verdacht nahelegen, dass der Beirat gerade nicht unabhängig von der Regierung sei“, sagte der Vorsitzende des Beirats, der Kölner Staatsrechtler Armin Wambach. Für ihn steht zudem außer Frage, dass der Beirat „nicht Stellung im Bundestagswahlkampf“ beziehe.

Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, hatte zuvor Rösler zum Handeln aufgefordert.

Der wissenschaftliche Beirat solle den Wirtschaftsminister „unabhängig“ beraten. „Die Unabhängigkeit ist gefährdet, wenn Beiratsmitglieder gleichzeitig für eine Partei aktiv Wahlkampf machen, wie in diesem Fall Prof. Vaubel für die AfD“, sagte Andreae. „Der Beirat des BMWi sollte deshalb schnellstmöglich selbst aktiv werden“, sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Ich sehe auch Wirtschaftsminister Rösler in der Pflicht, denn er beruft die Mitglieder und kann sie auch abberufen.“

Vaubel und Blankart treten im Namen der AfD offen dafür ein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) abgewählt werden. Bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Mannheim hatte Vaubel „großen Beifall“ für seine Bemerkung erhalten, dass Schäuble, der den Gang in die politische Union forciere, unbedingt verhindert werden müsse. Blankart warf Merkel vor, von der Alternativlosigkeit des Euro nicht abrücken zu wollen, weshalb eine Umkehr „erst unter einem neuen Kanzler oder einer neuen Kanzlerin möglich“ wäre.

Der Konstanzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Breyer, ebenfalls Mitglied im Beirat beim Rösler-Ministerium, verteidigte seine Kollegen.

Der Auffassung, „dass Herr Kollege Vaubel nicht gleichzeitig Mitglied des BMWi-Beirats sein und Wahlkampf für die AfD machen könne, muss ich energisch widersprechen“, sagte Breyer. Die „volle Unabhängigkeit“ des Beirats bedeute, dass die Mitglieder „nicht zur Loyalität gegenüber der Bundesregierung, einzelnen Ministern oder den die Regierung tragenden Parteien in einzelnen Fragen der Politik verpflichtet werden können, zumal die Leitung des Ministeriums parteipolitisch häufig wechselt“.

Im Gegenteil: „Kein Mitglied des Beirats kann daran gehindert werden, seine wissenschaftlich gestützten ökonomischen Ratschläge auch Politikern anderer Parteien – hier: der AfD – zur Verfügung zu stellen beziehungsweise selbst für die Verbreitung seiner Erkenntnisse zu sorgen.“

Breyer wies zudem darauf hin, dass Vaubel auch schon 1998 zusammen mit anderen Beirats-Mitglieder zu den 155 Unterzeichnern eines Aufrufs gehörten, in dem vor der Einführung des Euro gewarnt wurde. „Diese Warnungen haben sich inzwischen als durchaus begründet erwiesen“, sagte Breyer. Dessen ungeachtet bemühe sich der Beirat weiterhin, auch den Bundeswirtschaftsminister so zu beraten, dass er sich im Kabinett für eine Wirtschaftspolitik einsetze, die dem deutschen Volk, aber auch allen europäischen Völkern diene.

„Diesen Aufgaben kommt Herr Kollege Vaubel – wie auch alle anderen Beiratsmitglieder – gewissenhaft nach“, betonte der Konstanzer Ökonom.

Wissenschaftlicher Beirat:

Aufgabe des Beirats ist es, den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in voller Unabhängigkeit in allen Fragen der Wirtschaftspolitik zu beraten. Der Beirat bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Er tagt sechs Mal im Jahr. Die Ergebnisse seiner Beratungen teilt er dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in Form gutachterlicher Äußerungen mit. Sie werden regelmäßig veröffentlicht.

Die Wurzeln des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie reichen zurück bis in die Zeit des Zweiten Weltkrieges. Ab 1943 trafen sich einige der späteren Beiratsmitglieder unter dem Vorsitz von Prof. Erwin von Beckerath, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands nach dem Krieg vorzubereiten. Diese sogenannte "Arbeitsgemeinschaft Erwin von Beckerath" ging in dem Anfang 1948 gegründeten Beirat auf, der am 23. Januar 1948 auf Einladung der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, dem Vorläufer des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, in Königstein/Taunus formell konstituiert wurde. Der Beirat hatte 17 Gründungsmitglieder, darunter die Professoren Franz Böhm, Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, Oswald v. Nell-Breuning, Erich Preiser und Karl Schiller.

Dem Beirat gehören momentan 41 Mitglieder an. Es sind Wissenschaftler, die auf dem Gebiet der Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften als Hochschullehrer tätig sind. Sie werden auf Vorschlag des Beirats vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie berufen und abberufen.

Der Wissenschaftliche Beirat war das erste unabhängige Gremium der Wissenschaftlichen Politikberatung im Nachkriegsdeutschland. Er hat sich einen herausragenden Ruf für wissenschaftliche Politikberatung erworben.