Keine Privatisierung

Aktienbasierte Rente muss vom Tisch!

Ganz im Sinne der Konzerne wurde bereits im Mai 2024 das Bundeskabinett eine Rentenreform (Rentenpaket II) vorgeschlagen, von dem die Öffentlichkeit wenig weiß. Die Rente soll zwar wie bisher mit den Löhnen steigen und das Rentenniveau soll bei 48% des letzten Durchschnittseinkommen fixiert werden.

Dieses Paket sieht jedoch vor, dass  ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden soll.  Die "Anschubfinanzierung" für das Generationenkapital würde sich die Bundesregierung rd. 12 Milliarden Euro kosten lassen - die Aktionäre jubeln!

Das heißt im Klartext: Alle Steuerzahler, wovon die meisten Lasten die Beschäftigten tragen, sollen neben den Rentenbeiträgen auch indirekt durch ihre Lohn bzw. Einkommenssteuer ihre Altersversorgung finanzieren!  Fast wie ein Witz klingt es, wenn die Bundesregierung behauptet, die Zinserträge aus diesen Anlagen in Aktien könnten dann zukünftige Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auffangen oder zumindest bremsen. Zum einen schwankt die Zinshöhe erheblich und ist vom jeweiligen Aktienkurs abhängig, zum anderen sind Aktiengeschäfte niemals sicher. Mit diesem "Rentenpaket" ist mittelfristig beabsichtigt, die Renten ganz zu privatisieren, was eine Garantie für die zunehmende Existenzbedrohung zahlreicher Rentenanwärter wird. Zumindest sorgt diese Rentenreform mittelfristig für einen großen "Verschiebebahnhof" zwischen der privaten aktienbasierten Rentenversicherung und den Sozialämtern der Kommunen. Geht der private Rentenversicherungsträger pleite, wird der Rentner/die Rentnerin in der Regel zum Sozialfall.

Der Bundestag will in erster Lesung über das Rentenpaket II beraten. Kurios ist: Die FDP-Fraktion lehnt das Paket jedoch ab - entgegen einer Verabredung von Finanzminister Lindner. Zynisch behauptet der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel in der Bildzeitung:  "Die Pläne des Pakets in seiner jetzigen Form ließen die Beiträge für die arbeitende Mitte weiter steigen. Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche und nicht weniger". In Wirklichkeit interessiert die FPD-Bundestagsfraktion die Beitragshöhe in der Rentenversicherung herzlich wenig. Der Fraktion geht es darum, die Geldmittel für die Finanzierung des Generationenkapitals noch weiter zu erhöhen. Die FDP hatte ursprünglich eine Aktienrente mit deutlich größerem Volumen gewünscht, hieß es in der Tagesschau vom 27.09.24.

Übrigens Beitragserhöhungen: Bereits jetzt steigen die Zusatzbeiträge aller Krankenversicherungen. Eine weitere Erhöhung des Krankenkassenbeitrages ist 2025 sehr wahrscheinlich. Von diesen Beiträgen zahlt der Renter/die Rentnerin die Hälfte, die andere Hälfte wird von der gesetzlichen Rentenversicherung übernommen.

Warum gibt es überhaupt Finanzierungsprobleme in der Rentenversicherung? Weil das Beitragsaufkommen zur Sozialversicherung infolge der Niedriglohnpolitik und der Arbeitsplatzvernichtung immer weiter sinkt!

Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 15 Euro pro Stunde, eine rigorose Bekämpfung der Schwarzarbeit (ihr fallen im Übrigen sehr viele Migranten zum Opfer) und eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wären wirksame Maßnahmen! Minijobs ohne Sozialversicherung müssten verboten werden!

Weg mit dem "Rentenpaket" zur Förderung der Versicherungsaktionäre!