Abschiebeticket

AfD wegen Volksverhetzung verklagt

Jetzt müssten tatsächlich jedem demokratischen Menschen engültig die Augen aufgehen, dass die AfD eine faschistoide Partei und nicht eine Partei "der kleinen Leute" ist! Ich las heute einen Artikel aus der Zeit-Online (Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/wahlkampf-afd-parteitag-abschiebung-ticket-polizei-ermittlungen-volksverhetzung?utm_source=firefox-newtab-de-de), der eine unglaubliche Wahlkampfaktion der AfD schildert.

Demnach soll die AfD ein "Abschiebeticket" als Flugblatt in Karlsruhe verteilt haben. Zeit-Online berichtete: Auf den Flyern ist der 23. Februar, der Tag der Bundestagswahl, als Abflugdatum eingetragen, das Ziel wird als "Sicheres Herkunftsland" bezeichnet, das sinngemäße Abfluggate: "AFD". Als Passagiername ist "illegaler Einwanderer" eingetragen. Am unteren Rand stehen die Sätze "Nur Remigration kann Deutschland noch retten" und "Zuhause ist es auch schön". Die Tickets wurden den Berichten zufolge auch beim AfD-Parteitag in Riese am Wochenende verteilt.

Der Bundesverband erklärte, dass diese Abschiebetickets nicht ihre Idee waren, so ein Sprecher der AfD an die Nachrichtenagentur dpa. Das ist wenig glaubwürdig, da ein Wahlkampf mit erforderlicher Wahlwerbung, dazu gehören neben Plakaten auch Broschüren, Flugblätter u.ä., fast immer von der Parteizentrale gesteuert wird. Unabhängig davon gibt es selbstverständlich regionale Wahlwerbung mit Ständen oder Veranstaltungen. Die AfD dementierte gezielte Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund? (Quelle: Zeit-online) Eine völlige Lüge, da Frau Weidel öffentlich von Remigration sprach. Dieses Wort kommt sogar in dem Flugblatt vor!

Selbst wenn dieses Flugblatt ohne Wissen der Parteizentrale durch den Kreisverband erstellt worden wäre, hätte die Parteizentrale sofort die Verbreitung stoppen müssen! Das ist anscheinend nicht geschehen!

Die Linke will die AfD wegen Volksverhetzung anzeigen.  Völlig berechtigte wirft sie der Partei Bedrohung und Volksverhetzung vor. "Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze", sagte die Landesvorsitzende der Linken, Sahra Mirow. Die Tickets sollen demnach in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt worden sein.

Mit vollem Recht ermittelt die Kriminalpolizei Karlsruhe gegen den dortigen Kreisverband der AfD. Wie die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) und der Sender SWR berichten, bestehe ein Verdacht der Volksverhetzung. Gegenstand der Ermittlungen sind Flyer, die von der AfD Karlsruhe erstellt wurden. Jetzt kommt der Hammer: Von diesen "Abschiebetickets" seien bereits 30 000 Stück gedruckt worden und werden weiterhin in Karlsruhe verteilt. Die Druckvorlage werde auch an andere Kreisverbände der AfD weitergegeben. Sandro Scheer, Kreisvorsitzender der AfD in Göppingen, die auf Facebook zwischenzeitlich mit einem Foto der Flyer geworben hatte, bestätigte noch frech, dass diese Flyer an alle Menschen und nicht nur an Migranten gegangen sind! Volkverhetzung bleibt es nach meiner Meinung so oder so!

Wer das Original dieses Flugblattes sehen möchte, kann auf die Webseite der Karlsruher AfD gehen. (Screenshot). © Screenshot: AfD-Karlsruhe

P.S.: Heute verungimpflicht die AfD die Migranten, morgen die Erwerbslosen, übermorgen die Gewerkschaften...?

Noch einmal mein Appell: Überlegt euch vor Wahl vielleicht hundertmal, wo ihr das Kreuzchen auf dem Wahlzettel setzt!