AfD / Bochum Wattenscheid informiert

Ich dokumentiere hier einen Bericht der AfD / Rat Bochum zur Ratssitzung am 19.02.2015.

DHL bringt 600 Arbeitsplätze

Auf der gestrigen Ratssitzung standen viele interessante und wegweisende Themen zur Debatte. Als Wegweisend gilt sicherlich die Änderung des Bebauungsplans des Opel I Werks, auf dem sich nun auch Logistikunternehmen ansiedeln dürfen. Der Änderung stimmte die AfD zu, damit DHL die Chance bekommt in Bochum 600 Arbeitsplätze einzurichten. Allerdings war es der AfD wichtig, dass sich weitere Logistikunternehmen nur mit Genehmigung des Rates ansiedeln dürfen, da die Opel I Flächen als Filetstück zu betrachten sind und es wünschenswert wäre die Flächen mittelfristig anders zu entwickeln.

Warnung zur Rechtswidrigkeit von Verlustausgleich wird überhört

Auf der Tagesordnung stand außerdem noch der Verlustausgleich der SBO Senioreneinrichtungen von 3,6 Mio. Euro durch die Stadt Bochum. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Wolf-Dieter Liese bat darum den Tagesordnungspunkt zu verschieben bis eine rechtliche Prüfung erfolgt ist, doch der Rat überging die Warnung.
Liese sagt dazu: "Die Stadt fährt seit Jahren Millionenverluste mit ihren Senioren-einrichtungen ein, während andere Träger gleichartige Einrichtungen mit Gewinn oder kostendeckend betreiben. Nun kommt noch hinzu, dass der Ausgleich dieser Verluste europarechtswidrig ist. Der städtischen Betreibergesellschaft SBO droht damit der Bankrott."

Öffentlichkeit unerwünscht?

Auch die Forderung der AfD die Anerkennung von Vordienstzeiten der Beamten teilweise öffentlich (Keine Namensnennung) zu behandeln wurde vom Rat abgelehnt. Scheinbar wollte man der Öffentlichkeit nicht darüber diskutieren, dass, so Liese, die vorliegende Beschlussvorlage die gesetzlichen Kriterien in unverschämter Weise verletzt.

AfD fordert Diätensenkung der Ratsmitglieder

Beliebt hat die AfD sich wahrlich nicht bei ihren Ratskollegen der Altparteien gemacht. So stellte die AfD den Antrag die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder für etwa 60.000 Euro Ersparnis im Jahr zu senken. Dafür erntete AfD-Ratsmitglied Sebastian Marquardt von Christian Haardt (CDU) harte Kritik, es wäre doch wichtig, dass die Ratsmitglieder nach Leistung bezahlt würden und warf Marquardt außerdem eine sozialistische Denkweise vor. Der Antrag wurde durch alle Altparteien gänzlich abgeschmettert. Die Mitglieder der Altparteien denken wohlmöglich doch eher an ihre Pfründe, statt an die Stadtkasse.

Transparenz steht bei Grünen nur auf dem Papier

Auch der Antrag der Linken zur Einrichtung eines Rats-TV wurde abgeschmettert.
Die AfD unterstützte den Antrag, da er inhaltlich aus dem Programm der AfD zur Kommunalwahl stammt. SPD und Grüne dagegen sprechen zwar in ihren Programmen über Transparenz, doch umsetzen wollen sie diese scheinbar nicht. AfD-Ratsmitglied Christian Loose konnte sogar der Linksfraktion das Lächeln entlocken, als er von einem tollen Antrag sprach, den die AfD gerne unterstützt. Es bleibt zu hoffen, dass damit von den Altparteien erkannt wurde, dass die AfD eben keine politischen Vorurteile hat, sondern sachgerechte Entscheidungen trifft.