AfD: Bochum soll sich von Beteiligungen im Energiesektor trennen!

Bochum: Rathaus | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der AFD-Bochum.

Anhörung im Landtagsausschuss

Am Freitag dem 19.09.2014 fand im Düsseldorfer Landtagsausschuss für Kommunalpolitik eine Anhörung zu städtischen Beteiligungen statt. In dem Ausschuss warnte der Sachverständige Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler vor Schnellschüssen einer Rekommunalisierung und kritisierte deutlich, dass der Steag-Deal hätte verhindert werden müssen. Die Ausschüttungen der Steag seien rückläufig. Selbst der grüne Kämmerer Manfred Busch aus Bochum gestand ein, dass das EEG wohl seinen Teil dazu beitrage, dass die gewünschten Ausschüttungen der Energiekonzerne, an denen die Städte beteiligt sind, nicht in erwarteter Höhe stattfänden.

Gerade die Beteiligung am ausländischen Energiemarkt und die Tochtertöchter-Verschachtelungsstruktur der Konzerne, an denen die Kommunen beteiligt sind, wurden von den Sachverständigen im Ausschuss kritisiert. So sei bei Beteiligungen, die selber Beteiligungen halten nicht mehr nachvollziehbar, wer am Ende eigentlich über das Kapital verfüge. Prof. Christoph Brüning vom Institut für öffentliches Recht in Kies stellte dar, dass die Kommunalaufsicht bei solch verschachtelten Unternehmen letztendlich rechtlich keine Handhabe mehr habe.

Dr. Ulrich Keilmann vom Rechnungshof in Darmstadt führte aus, dass gerade die Kommunen, welche transparente Haushalte aufweisen, die sich ausschließlich mit den kommunalen Aufgaben beschäftigen, finanziell wesentlich besser dastünden.

Busch versuchte den Kauf der STEAG-Anteile damit zu rechtfertigen, dass eine Gewinnchance höher wäre als ein Risiko.

Es bestehen laut Rechtsgutachten von Prof. Dr. Janbernd Oebecke vom Kommunalwissenschaftlichen Institut Zweifel, ob der Kauf der Steag-Anteile überhaupt mit der Gemeindeordnung vereinbar ist.

Jetzt ist der beste Zeitpunkt zum Verkauf

Angesichts neuer Hiobsbotschaften bei städtischen Beteiligungen an Energiekonzernen – , z.B. die Bauverzögerung auf unbestimmte Zeit beim Baus des Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle (GEKKO) in Hamm – wird es Zeit, endlich die Reißleine zu ziehen. Die AfD-Ratsfraktion Bochum fordert, dass Bochum sich aus den Beteiligungs-Spekulationen im Energiesektor zurückzieht.

Die Aktienmärkte sind zur Zeit nahezu auf ihrem Allzeithoch. Die RWE-Aktien stehen gegenüber dem Tiefstkurs im August 2013 (20,72 €) inzwischen mit einem Plus von etwa 50% bei aktuell rund 31 Euro. Die AfD-Ratsfraktion ist der Meinung, dass die Stadt Bochum diesen Zeitpunkt nutzen sollte, um sich nun von der Beteiligung an RWE zu trennen. Dasselbe gilt für die Gelsenwasser AG (aktuell Höchstkurs in diesem Jahr). Auch für Steag sollte ein Käufer gefunden werden.

Christian Loose Ratsmitglied der AfD Bochum: „Herr Dr. Busch erkennt leider noch nicht, dass Steag ein Verlustgeschäft ist. Er argumentiert dabei immer mit hohen Dividenzahlungen. Er sollte sich mal besser die Gewinne von Steag anschauen. In den Jahren 2011 und 2012 zahlte die Steag beispielsweise eine Dividende i.H.v. 357 Mio. € aus. Das Ergebnis nach Steuern betrug in diesem Zeitraum jedoch nur 190 Mio. €. Steag lebt schon längst von der Substanz. Bochum leider ebenfalls! Der Kämmerer Dr. Busch muss damit aufhören, mit dem Geld der Bochumer zu zocken!“

Die AfD Bochum wird in Bezug auf die Haushaltsdebatte einen den Antrag stellen, dass sich Bochum von den Beteiligungen an RWE, Gelsenwasser und Steag trennt. In Hinblick auf die Expertenmeinungen im Kommunalausschuss NRW sieht die AfD diesen Schritt als notwendig, um wieder einen transparenten und soliden Haushalt zu erreichen.