8 weitere Schulschließungen stehen in Bochum und Wattenscheid auf dem Plan

Das 2012 mit der Bezirksregierung vereinbarte Konsolidierungskonzept der Stadt sieht die Schließung von 16 Schulen vor (Konsolidierungskonzept, Seite 33). Davon hat der Stadtrat bereits 11 Schließungen auf den Weg gebracht. Weitere 3 Schulschließungen sollen gemäß Konzept 2016 folgen, so dass es insgesamt 19 Schulen treffen soll (Konsolidierungsvorschlag).

Verfügten Bochum und Wattenscheid 2012 noch über 99 Schulen, werden es 2015 nur noch 88 sein.

Mit der Schließung der zusätzlichen 8 Schulen sollen dauerhaft weitere 1,8 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden.

Die letzte Schulschließungsrunde wurde von der Verwaltung hinter dem Rücken der Politik durchgezogen. Als die Politik zustimmen sollte, waren die Schließungen bereits auf den Weg gebracht. Der Schulsprecher der Grünen beklagte im Rat „Nach den Beschlüssen der Arbeitsgruppe vor einem halben Jahr gab es faktisch keine Möglichkeit mehr, irgend etwas zu verändern! … Durch das sofortige Handeln der Verwaltung, die Vorschläge in die Schulkonferenzen zu geben, war der Zug bereits abgefahren.“ (Rede von Karsten Finke).

Bevor die Verwaltung die Politik erneut vor vollendete Tatsachen stellt, sollte von der Politik endlich eine Diskussion darüber angestoßen werden, ob weitere Schulschließungen überhaupt sinnvoll sind. Steht die Kosteneinsparung von 1,8 Mio. in einem sinnvollen Verhältnis zu den aus den Schulschließungen folgenden Nachteilen wie Verlängerung der Schulwege oder Erhöhung der Klassenstärken in den verbleibenden Standorten für die Schüler?. Ist eine Schließung von Grundschulen überhaupt rechtlich möglich, wenn ab 2014/2015 die Klassenstärke der Eingangsklassen im Durchschnitt nunmehr nur noch bei maximal rund 23 Kindern liegen darf (Kommunale Klassenrichtzahl)?

Sicher, die Zahl der Kinder in der Gesamtstadt sinkt deutlich, im Durchschnitt um 8%. In den Bezirken der Stadt ist die Entwicklung jedoch sehr unterschiedlich. Während sie im Bezirk Mitte sogar bis 2017 um 2% steigt und im Süden fast unverändert bleibt (-0,7), sinkt sie in Wattenscheid dramatisch (-24,2). Man könnte also denken, die Folge des demografischen Wandels muss zwangsläufig weitere Schließungen weiterer Schulen sein.

Zu bedenken ist jedoch, dass gleichzeitig ab dem Schuljahr 2015/16 die durchschnittliche Zahl der Kinder in den Grundschulklassen auf 22,5 (Klassenfrequenzrichtwert) reduziert werden soll. Aktuell sind in vielen Grundschulklassen 28 oder mehr Schüler noch eher die Regel als die Ausnahme.

Entsprechend verändert sich die Zahl der zu bildenden Eingangsklassen in den nächsten Jahren kaum: Wurden in diesem Schuljahr (2013/14) 110 Einschulungsklassen gebildet, werden es auch in den Schuljahren 2014/15, 2015/16 und 2016/17 111 bis 114 Klassen sein, im Schuljahr 2017/18 dann mindestens 105, sonst kann die Kommunale Klassenrichtzahl von 23 Kindern pro Klasse nicht erreicht werden. Ein wirklicher Spielraum für Schulschließungen besteht also insbesondere im Grundschulbereich nicht. Zumal eine seriöse Prognose der Entwicklung der Schülerzahlen über das Jahr 2016/17 nur schwer möglich ist.

Das Vorhaben für 2016 bzw. 2017 weitere Schulschließungen auf den Weg zu bringen, ist also aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht zu rechtfertigen.

Gleichzeitig muss in der Stadt bereits jetzt vorausschauend überlegt werden, wie sich die Schullandschaft zukünftig entwickeln soll. Soll das SPD-Credo „Kurze Beine, kurze Wege“ Gültigkeit behalten? Reicht es der Stadt, wenn die Klassengröße in Grundschulen im Durchschnitt auf 22,5 absinkt oder sind die Ziele der Stadt ehrgeiziger. Macht es Sinn in der Bildungsstadt Bochum die durchschnittliche Klassengröße noch weiter abzusenken?

An den Grundschulen wird pro 23 Schüler vom Land ein Lehrer bereit gestellt und bezahlt (§ 8 Abs. 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG). Das bedeutet, Bochum stehen bei 11.000 Grundschülern (2016/17) 478 Lehrer bzw. Pädagogen zu. Für eine Reduzierung der Klassengröße auf 20 würde man somit 72 zusätzliche Lehrerstellen benötigen. Bei einer Reduzierung auf 15 Schüler pro Klasse, 255 zusätzliche Stellen.

Bei solchen Überlegungen ist zu berücksichtigen, dass Schulen und Bildung für Familien ein harter Standortfaktor sind. Gut ausgestattete Schulen mit kleinen Klassen und entsprechend motivierten Lehrern bewegen Eltern mit Kindern in Bochum und Wattenscheid wohnen zu bleiben oder gar hier her zu ziehen. Die Investition in mehr Lehrerstellen wird also einen direkten positiven Effekt auf die Bevölkerungsentwicklung nach sich ziehen.

Auch beschäftigt die Stadt Bochum mit 300 Mitarbeiten bei fast 232 Vollzeitstellen, einen riesigen Apparat zur Verwaltung der Schulen. Interessant dabei, dass diese Bürokratie trotz sinkender Zahl der zu verwaltenden Schulen sogar noch wächst. 2010 gab es noch 104 Schulen und 225 Vollzeitstellen, 2015 werden es nur noch 88 (-16) Schulen sein, aber rund 232 (+7) Vollzeitstellen (Haushalt 2014, Bd. 2, S. 548).

Durch eine effektiver Organisation der Aufgaben sollte sich hier eine signifikante Zahl von Verwaltungsstellen in pädagogische Stellen im Wesentlichen kostenneutral umwandeln lassen.

Statt eines weiteren Schulschließungsplanes brauchen wir in der Stadt einen echten Schulentwicklungsplan, mit dem das Ziel verfolgt wird, in Bochum und Wattenscheid eine vorbildliche Schullandschaft zu entwickeln. Dabei müssen zunächst die Ziele definiert werden und Pläne entwickelt werden, wie diese erreicht werden können. Dabei müssen alle Beteiligten an einen Tisch: Politik, Pädagogen, Eltern und Schüler.

Grundsätzlich sollten die Bürger zunächst darüber entscheiden, ob die Stadt den Schuletat weiter kürzen soll, um Geld zu erwirtschaften, dass Löcher in anderen Haushaltsbereichen stopfen soll oder ob es einen Konsens gibt, in die Bildung und damit die Zukunft der jüngsten Bochumer und Wattenscheider zu investieren.

Bisher ist geplant im Zeitraum von 2012 bis 2017 den Etat für die Bereitstellung schulischer Einrichtungen um 25% zu kürzen, das entspricht einer Reduzierung um 23 Mio. Euro (Haushalt 2014, Bd. 2, S. 543). Eine zusätzliche Option wäre auch, auf diese Kürzung zu verzichten und das Geld in zusätzliche Lehrerstellen zu investieren.

Eine Investition in unsere Schüler bedeutet letztlich mehr gut- und hochqualifizierte Beschäftigte, die nicht auf städtische Transferleistungen angewiesen sind. Die Ausgaben der Stadt für solche Leistungen steigen aktuell jedes Jahr um rund 10 Mio. Euro. Investitionen in die Schullandschaft werden sich also auch langfristig sicher für die Stadt rechnen.

Es ist also Zeit umzudenken.

Volker Steude,
Die STADTGESTALTER - Veranstaltung am 06.02.2014

BoWäH - Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz
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