Social Media-Plattformen

75 Jahre Grundgesetz: Hass und Hetze in unserer Gesellschaft- auch in den Sozialen Netzwerken!

Anlässlich jüngster Vorkommnisse (LK Bochum, Kommentar v. 21.5.2024, um 12:43 Uhr, zum Thema "Islamunterricht an deutschen Schulen?", oder am 11.3.2024, Kommentar um 18:42 Uhr, zum Beitrag "Wer ist eigentlich die erbärmlichte Socke dieser Welt?" auf LK Rheinberg), möchte ich folgendes klarstellen:Weder das Bundesjustizministerium, noch das Bundesamt für Justiz in NRW, sind für die Löschung eines konkreten Inhalts rechtswidriger Beiträge oder Kommentare zuständig!
Solche justiziablen Veröffentlichungen im Netz müssen nach dem Telemediengesetz bereits seit 2007 durch den Netzwerkbetreiber gelöscht werden!
Das Unterbinden von Hass und Hetze, von strafbaren Äußerungen, sichert nämlich in einer Demokratie eine offene Kommunikation. Das Grundgesetz existiert seit 75 Jahren, aber strafbarer Hass und strafbare Hetze- auch in den sozialen Netzwerken" - entwickeln sich immer weiter- auch auf Deutschlands Strassen!
Es gibt aber noch eine Steigerung strafbarer Handlungen in den sozialen Netzwerken:
Genau vor 1 Jahr, am 27.5.2023, auf einem "Heimat"-"Sender, wurde in einem sog. "Offenen Brief" "zur Überprüfung" eines Nutzers aufgerufen, der namentlich genannt wurde - wie früher bei der STASI in der "DDR"-Diktatur! Dazu veröffentlichte der Verfasser des "Offentlichen Briefes" einen  schwarzen Briefumschlag, wie  solche schwarzen Briefumschläge zum Tod eines Menschen oft verschickt werden!
So eine Veröffentlichung liegt natürlich für die Strafverfolgungsbehörden im sog. "Öffentlichen Interesse", denn solche Illustrationen assoziieren - neben Hass und Hetze- den TOD - eine Beziehung von BILD und GEWALT - mit anderen Worten: GEWALT und TOD illustrieren eine zerstörerische Bild-Sprache!
Der Dialog mit dem Tod ist aber nicht nur eine private Auseinandersetzung, sondern auch eine sozial-politische, weil Bilder psychische und physische Gewalt darstellen, und "töten" können!
Und auf Sylt werden NAZI-Parolen öffentlich gegrölt: "Deutschland den Deutschen" !- Auch das ist eine Form der GEWALT!
WO leben wir hier eigentlich??? - 75 Jahre nach der Entstehung des GRUNDGESETZES!!