34. Ratssitzung: Gebührenerhöhungen und STEAG

Gebührenerhöhungen und die Entwicklung bei der Steag standen im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung. Einstimmig beschlossen wurde ein
Fragenkatalog an die Führung der Stadtwerke in Sachen „Erwerb weiterer
STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum.„ Diese sollen in der
Dezember-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom
Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert beantwortet werden.

In ihrem Redebeitrag begründete Ratsfrau Nuray Boyraz die Ablehnung der
Gebührenerhöhungen durch die Soziale Liste. Sie führte aus: „Alle Jahre
wieder! Auch in diesem Jahr wird der Rat zum Jahresende höhere Gebühren
beschließen. Im kommenden Jahr sollen Bochums Bürgerinnen und Bürger,
trotz Kaufkraftverlust und hohen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und
Energie und höhere kommunale Gebühren bezahlen. Es geht um die Satzungen
bei der Straßenreinigung, dem Abwasser, dem Abfall; und es geht um die
Erhöhung der Grundsteuer B, die sich unmittelbar preissteigernd bei den
Mieten auswirkt. Alles zusammen machen die geplanten Erhöhungen für
einen vierköpfigen Haushalt etwa 55 Euro aus. Überdurchschnittlich
belastet werden wieder einmal Familien mit Kindern, da Gebühren für
Müll, Wasser und Abwasser bei den Mietnebenkosten meist pro Person
abgerechnet werden. Statt Gebührenerhöhungen sollten aus unserer Sicht
Umverteilungen und Einsparungen vorgenommen werden. (Prestigeobjekte
etc.).

Wir lehnen das Drehen an der Gebührenschraube auch aus einem weiteren
Grund ab. Aus dem Sozialbericht und der Bevölkerungsprognose für die
Stadt geht hervor, dass Bochums Zukunft gefährdet ist. In groben
Schlagworten: Bochum wird älter und hat immer weniger Kinder. Diesen
Prozess aufzuhalten oder wenigstens zu verlangsamen muss unsere
gemeinsame Anstrengung sein. Das heißt, dass sich Stadtpolitik in erster
Linie genau auch an diese Bevölkerungsteile richten muss. Das muss z. B.
auch bei den Arbeits- und Lebensbedingungen wieder zu finden sein. Und
hierzu gehören auch die städtischen Gebühren.

Das ständige Drehen an der Gebührenspirale nach oben macht unsere Stadt
nicht attraktiver. Deshalb ist aus Sicht der Sozialen Liste eine
Aussetzung der Erhöhung bei den kommunalen Gebühren geboten. Wie so
etwas geht zeigt die Verwaltung bei der Gebührensatzung für die
Wochenmärkte und bei den Friedhofsgebühren. Die Friedhofsgebühren
wurden innerhalb von 10 Jahren so hoch geschraubt, dass eine
Inanspruchnahme wie es in der Beschlussvorlage heißt, stark abgenommen
hat. Eine 150 %tige Erhöhung innerhalb von 10 Jahren z. B. bei einem
Urnengrab wurde beispielsweise vielfach nicht mehr akzeptiert. Deshalb
hat sich bei den Friedhofsgebühren etwas Einsicht und der Vorschlag
durchgesetzt auf erneute Gebührenerhöhungen zu verzichten oder auch
einige Senkungen vorzunehmen.

Diesen Realismus wünsche ich mir auch auf den anderen Gebieten. Das
drehen an der Preisschraube macht unsere Stadt alt und hässlich. Machen
wir unsere Stadt lieber attraktiver und verzichten auf die unsozialen
Gebührenerhöhungen!“

Die Gebührenerhöhungen wurden von der Mehrheit des Rates beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen informierte
Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz darüber, keine gemeinsame Wahl
von Rat/Bezirken und Oberbürgermeister/in zu ermöglichen und bis 2015 im
Amt bleiben zu wollen.

Zur Ratssitzung hat die Soziale die folgenden Anfragen gestellt:

● Rahmenvereinbarung über die Belieferung der 16
Kindertagesstätten mit Tiefkühlkost (Vorlage 20132595)
● Opel/„Bochum Perspektive 2022“ (Vorlage 20132596)
● Sponsoring der Stadtwerke (Vorlage 20132598)
● Nutzungseinschränkung von Lehrschwimmbecken (Vorlage 20132600)