Bochum - Politik

Barbara Steffens, NRW-Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, hat ihren Besuch der Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet dazu genutzt, kritische Worte zur Gesundheitswirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu finden. In Nordrhein-Westfalen gebe es „hohe medizinische Kompetenz“, es gebe im Bereich der Medizintechnik „äußerst innovative Mittelständler“ – „aber wir haben in diesem Land immer noch kein eigenes Profil als Gesundheitsland NRW“. Deswegen habe die...

„Wir arbeiten an einem fairen Interessenausgleich zwischen kommunalen und privaten Entsorgern, bei dem die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Bürger und Umwelt sollen gleichermaßen von dieser Regelung profitieren können“, erklärte Ingrid Fischbach, stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende, am Ende ihrer Stippvisite beim USB Bochum. Die CDU-Politikerin besuchte gemeinsam mit CDU-Ratsherrn Lothar Gräfingholt den Umweltservice Bochum, um sich über das Unternehmen...

„Wir verlassen das Gebäude nicht“, so das Fazit der Verwaltung nach Vorliegen der Ergebnisse der unlängst veranlassten erneuten Überprüfung der Raumluft in den Übergangsräumen des Neuen Gymnasiums. „Ein Zusammenhang mit den Beschwerden der Schüler und Pädagogen kann nicht hergestellt werden“, so das klare Urteil des Gutachters, Prof. Ulrich Ewers. Die jetzt gemessenen PCB-Werte in den 50 in der Vergangenheit am stärksten betroffenen Räumen liegen 21,6 Prozent unter dem Einschreitwert von 3.000...

Die in diesen Tagen heiß diskutierte Frage der Fällung des Baumes in Eppendorf nimmt der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung ,Lothar Gräfingholt (CDU) zum Anlass für folgende Feststellung: Die Verkehrssituation im Ortskern von Eppendorf war wiederholt Gegenstand von Anträgen, Anfragen und Mitteilungen im Umwelt-und Verkehrsausschuss. Dabei geht es im Wesentlichen um 3 Themenkomplexe: Sicherheit für Fußgänger, Tempo 30 und Errichtung eines Kreisverkehrs....

Überall wird gehämmert und geschweißt, gebohrt und geschraubt. Das Hallenbad Querenburg ist eine Großbaustelle – noch. Nach genau zwei Jahren Umbauzeit soll das Hallenbad am 1. Oktober wiedereröffnet werden. Jetzt hieß es „Wasser marsch!“. Die Schleusen für das große 50-Meter-Becken öffneten sich und ließen das Wasser in 85 Stunden in das neue Edelstahlbecken sprudeln. „Hier passen ungefähr 20-25.000 Badewannenfüllungen ´rein, je nachdem wie viele Menschen sich im Wasser tummeln“, schmunzelt...

Die Opel-Unternehmensleitung hat beim Bochumer Betriebsrat einen Antrag auf 89 betriebsbedingte Kündigungen eingereicht. „Gemeinsam wollen wir die vorliegenden betriebsbedingten Änderungskündigungen verhindern“, so Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel. Den Betroffenen wird ein Arbeitsplatz in Rüsselsheim angeboten. Nehmen sie das Angebot nicht an, steht die endgültige Kündigung ins Haus. „Die Sozialauswahl ist nicht plausibel und fehlerhaft. Die Auswahl hat das Unternehmen willkürlich...

Es ist zwar immer noch eine Ausnahme, aber es findet mittlerweile im Parlament Nachahmer: die alljährliche Mitarbeit von Politikern in „ganz normalen“ Berufen. Für Axel Schäfer hat der Abstecher in die Arbeitswelt außerhalb des Parlamentes Tradition: Zum 15. mal absolvierte er in diesem Jahr ein einwöchiges Betriebspraktikum – die Stadtwerke hatten den Parlamentarier unter ihre Fittiche genommen. Und Schäfer packte mit an, denn „Wer wie ich die Möglichkeit hat, Politik als Arbeit auszuüben...

„Es ist D i e Herausforderung für die Innenstadt und vielleicht wichtiger als der Bau des Einkaufszentrums auf dem Justizgelände- die Belebung der Kortumstraße.“Dies meint Lothar Gräfingholt, Sprecher der CDU Fraktion für Stadtentwicklung und Infrastruktur. Gräfingholt kommentiert damit die Tatsache, dass die Kortumstraße bundesweit nur auf Platz 91 der am meisten frequentierten Einkaufsstraßen liegt. Mit 3585 Passanten in einer Stunde ein erschreckender Wert. Erst recht, wenn man ihn mit dem...

Bochums Bürgermeisterin Erika Stahl und der Leiter des Bochumer Umwelt- und Grünflächenamtes, Gerhard Zielinsky, vollzogen gemeinsam mit Vertretern der Stadt Witten den ersten Spatenstich des Radweges „Rheinischer Esel“. Seit dem Eingang des Förderbescheides der Bezirksregierung Arnsberg im Dezember 2009 steht fest, dass die ehemalige Bahntrasse Rheinischer Esel zwischen Bochum-Langendreer und Witten zum Radweg ausgebaut wird. Von der Kreuzung Hörder Straße über die Dürener Straße bis zur...

„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende des Umweltausschusses Lothar Gräfingholt auf die Begründung des Beschlusses des OLG Düsseldorf zur Unwirksamkeit der Vereinbarungen zur Wertstofftonne. „Der Beschluss macht deutlich: Es besteht Handlungsbedarf. Kurzfristig zur Weiterführung der Wertstofftonne, mittelfristig zur Zukunft des USB.“ So Gräfingholt „Die Politik ist gefordert.“ Bleibt beim USB und seinen Beteiligungen alles so wie es...

Praktisch unbemerkt von der Bochumer Politik entstehen im Wald am Kalwes zwischen Hochschule Bochum und Botanischem Garten neue Regenrückhalteeinrichtungen. Bei ihren regelmäßigen Streifzügen zur Stadtentwicklung stießen der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung Lothar Gräfingholt (CDU) und seine Frau auf eine Reihe von Baumaschinen am Kalwes, für die sie keine Erklärung hatten. „Der Eingriff in Natur und Landschaft wirkt auf den ersten Blick erheblich“, so...

Fast schon bedrohlich wächst seit Wochen an der Castroper Straße in Nähe der Aral-Tankstelle ein neues "kleines" Einkaufszentrum" in die Höhe. Angesichts der Dimensionen der Fertigteile aus Beton, in denen man die Fenster offenbar vergessen hat, bleibt derzeit nur zu hoffen, dass hier nicht ein weiterer gesichtsloser Großbau entsteht, bei dem allein auf Funktionalität geschaut wird. Davon hat Bochum leider schon genug. Derzeit steht zudem auch zu befürchten, dass die im Zeitalter der...

„Kinderschänder sollen grundsätzlich noch nach Jahrzehnten bestraft werden können. Alle 16 Bundesländer fordern von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich verlängerte Verjährungsfristen für Missbrauchs-Straftaten“ hieß es am 03.08.11 in der WAZ. Die Verjährungsfrist richtet sich bislang nach der Schwere des Missbrauchs, wobei sie mit der Volljährigkeit des Opfers beginnt und zwischen fünf bis dreißig Jahren umfassen kann. Vergewaltigung von Kindern wie...

Mit der Inbetriebnahme des Straßenbahnbetriebs Engelsburg im Jahre 2005 wurden auch die Bogestra-Gebäude an der Wittener Straße Ecke Steinring frei gezogen und das Gelände verkauft. Seit 2008 regte sich neues Leben auf dem rund 15.000 Quadratmeter großen Areal: Die ersten Gebäude des „Quartier 100“ entstanden. Jetzt geht es in den Endspurt. Rund 24 Millionen Euro wurden und werden in das neue innenstadtnahe Stadt-Quartier investiert. Entstanden sind bisher 29 Einfamilienhäuser auf Grundstücken...

„Die CDU fordert für alle möglichen Betroffenen aus dem jetzigen Neuen Gymnasium aber auch insbesondere der alten Erich-Kästner-Schule kostenlose Untersuchungsmöglichkeiten beim Gesundheitsamt sollte sich der Verdacht einer erhöhten Belastung in dem Schulgebäude an der Markstraße 193 – durch Schimmel, PCB oder gar Asbest – bestätigen“, so Christian Haardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Überrascht hat die CDU zur Kenntnis genommen, dass der Schuldezernent extra seinen Urlaub...

Eine Entschädigung in Höhe von 3000 Euro plus Zinsen müsse das Bundesland Hessen dem verurteilten Kindermörder Magnus Gäfgen zahlen, urteilte das Frankfurter Landgericht am Donnerstag. Grund: Gäfgens Menschenwürde sei bei einem Verhör im Oktober 2002 „schwer verletzt" worden. Ihm sei - während des Polizeiverhörs nach seiner Festnahme - Folter angedroht worden, um den Aufenthaltsort des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler in Erfahrung zu bringen. Dieser sei „wenige Tage zuvor entführt...

Seit wenigen Tagen weht auf Veranlassung des Bundestagspräsidenten eine Europa-Flagge auf dem Reichstagsgebäude. Ein positives Signal für Europa. Auch in Bochum könnten in diesen eher europakritischen Tagen kleine positive Zeichen Richtung Europa und Partnerstädte gesetzt werden. In Bochum verstärkt sich der Eindruck, dass Bochums Partnerstädte aus dem Bewusstsein der Stadtverwaltung, insbesondere der Oberbürgermeisterin, verschwunden sind. Während die Partnerschaftsvereine für Sheffield,...

„Wir nehmen die Sorgen der Eltern und Kinder ernst und kümmern uns. Bei der Gesundheit unserer Kinder spielt Geld keine Rolle. Und wir haben alle Zusagen vor dem Bezug des Erich-Kästner-Altbaus durch das ‚Neue Gymnasium‘ eingehalten“, erklärte Schuldezernent Michael Townsend einen Tag nach seinem kurzfristig anberaumten Besichtigungstermin des Schulgebäudes mit Experten der Stadt. Die Botschaft ist klar: „Wir handeln im Rahmen der Gesetzte und Vorschriften sowie nach anerkannten...

Die Alarmglocken klingelten inzwischen so laut, dass sie auch Schuldezernent Townsend in seinem Urlaubsdomizil nicht mehr überhören konnte: Am Neuen Gymnasium, derzeit mehr schlecht als recht in der ehemaligen Erich-Kästner-Gesamtschule untergebracht, mehren sich Anzeichen für eine erneute PCB- und Schimmelbelastung in den Klassenräumen - und das, obwohl bereits einige Millionen Euro für eine Sanierung des maroden Baus ausgegeben wurden. Nachdem angeblich die Staatsanwaltschaft überprüft, ob im...

Diese Frage stellen sich und der Bochumer Politik der Vorsitzende des Umweltausschusses Lothar Gräfingholt (CDU) und der umweltpolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion Karl-Heinz Christoph nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf, das die bisherige Praxis in Bochum für unwirksam erklärt hat. Eine eindeutige Antwort ist zur Zeit nicht möglich, da die Gründe des Beschlusses noch nicht vorliegen. „Für uns als CDU war immer wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch eine weitere Tonne vor...

Start für die erste Gemeinschaftsschule in Nord- rhein-Westfalen, und zwar in Bochum. Schulleiterin Birgit Linden hatte noch vor den Sommerferien 92 Schülerinnen und Schüler der künftigen fünften und sechsten Jahrgänge sowie ihre Eltern zur offiziellen Einschulung eingeladen. Die Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte ist die einzige Schule dieser neuen Form im Ruhrgebiet und darüber hinaus in ganz Westfalen. In den NRW-Großstädten soll es diese neue Schulform sonst nur in Köln geben - alle übrigen...

Mit Beschluss vom Donnerstag, 28. Juli, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen VII-Verg20/11 entschieden, dass die Stadt Bochum die getrennte Erfassung, Sortierung und Verwertung stoffgleicher Nichtverpackungen (kombinierte Wertstofftonne) im wettbewerblichen Verfahren (gemeint ist eine öffentliche Ausschreibung) hätte vergeben müssen. Damit stellt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Entscheidung der Vergabekammer Arnsberg, welche die Beauftragung des...