Alpen - Politik

Der designierte Bundespräsident läuft sich warm. Nachdem Joachim Gauck auf Landesebene bereits die ersten Lobesworte ehemaliger Ablehner empfangen durfte (wie vom NRW-CDU-Frakionsvorsitzenden Karl Laumann), traute er sich heute in ein verträumtes Hamminkelner Ortsteilchen. Dort hatte der "Marienthaler Kreis" zur Klausurtagung geladen. Und es kamen über 100 Christdemokraten, die vom Hamminkelner CDU-Chef Norbert Ness und seinem Marienthaler Parteikollegen Karl-Heinz Elmer empfangen wurden. Mit...

Bilanzierend gibt der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband die Ergebnisse bekannt, die er bei seinen Mitgliedsunternehmen durchführte. Alfred Walzer, Vorstandsvorsitzender des Verbandes: „UnsereJahresumfrage hat erfreulicherweise gezeigt, dass die Umsätze imEinzelhandel in 2011 besser ausgefallen sind, als dies von vielen unserer Kollegen erwartet wurde.“ Die Zahl der Unternehmen, die zumindest das Vorjahresergebnis (2010) erreichten bzw. ein leichtes Umsatzplus erzielen konnten, lag bei...

Im Nachgang zu meinem veröffentlichen Leserbrief "Naturschutz geht vor Lebensraumschutz" vom 5. Nov. 2011 in Bezug auf die "eingerichtete" Schutzzone für Biber am Niederrhein durch die Landesregierung gibt es eine interessante, aber auch denkwürdige Ergänzung. Der Winter und der zugefrohrene Altrhein bei Xanten brachten es an den Tag! Die Biber sind längst unter uns! Durch Biberfraß werden Bäume gefällt, umgefallene Bäume mit Wurzelwerk offenbaren unterirdische Gänge. Das bereitgestellte Bild...

Zum Vorstoß einiger CDU-Bundestagsabgeordneter, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen, erklärt die Landesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN Nordrhein-Westfalen Petra Müller, MdB. Der Vorstoß einiger CDU-Bundestagsabgeordneter, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen, ist ein Irrweg, so die Landesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN. Die Entscheidung zur Gründung einer Familie erfolgt in unserer Gesellschaft oft spät, berufliche Laufbahnen erschweren Frauen und Männern die individuelle...

152 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Versuchsreaktor in Jülich sollen quer durch Nordrhein-Westfalen ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Bis zu 76 Transporte auf der Autobahn sind dazu geplant. AtomkraftgegnerInnen machen Druck auf Bundes- und Landesregierung, um diese Transporte zu verhindern. Für Samstag, den 25. Februar, ist ein landesweiter Autobahn-Aktionstag geplant, der unter dem Motto „Dem Castor entgegen – Atomanlagen trocken legen“ In ganz NRW sollen an diesem Tag Aktionen...

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen geht neue Wege: Die Termine für Geschwindigkeits-Kontrollen werden nicht nur intensiviert, sondern vorab auch öffentlich gemacht. Innenminister Ralf Jäger möchte, dass "offen und konsequent" gegen Raser vorgegangen wird. So auch im Kreis Wesel, wo jeder Verkehrsteilnehmer sich auf die veränderte strategische Vorgehensweise der Polizei einrichten sollte: Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Auto- und Motorradfahrer geblitzt werden. Geplante...

Die konjunkturelle Situation am Niederrhein zeigt sich zu Jahresbeginn stabil. Die Unternehmen äußern sich mit Blick auf ihre Geschäftslage positiv. Laut aktueller Konjunkturumfrage der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve erzeugen die finanzpolitischen Wirrungen in der Eurozone aber vermehrte Skepsis. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Die Erwartungen der Betriebe an die weitere Entwicklung sind zwiegespalten. Die wirtschaftliche Basis ist aber...

Ein Motorradfahrer kommt am 7. Juli 2011 in Kamp-Lintfort vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab und prallt gegen eine Leitplanke. Tot! Am 4. September 2011 verliert ein 24-jähriger Pkw-Fahrer in Wesel die Kontrolle über seinen Pkw, kollidiert mit einem Baum und stirbt! Ein 18-jähriger Fahrer gerät am 11. Oktober auf regennasser Fahrbahn in Voerde auf den Grünstreifen neben der Mehrumer Straße. Sein Fahrzeug schleudert gegen einen Baum. Seitdem trauert eine ganze...

„Für die SPD steht fest: Der Sonntag darf nicht zu einem Werktag wie jeder andere werden. In manchen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen. Da wollen wir ran“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters das zentrale Ziel der SPD bei der Überprüfung der Ladenöffnungszeiten zusammen. Mitte Januar hat bereits eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattgefunden. In ihren schriftlichen...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen fand im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, 26. Januar 2012, eine erste Lesung der eingebrachten Gesetzesentwürfe statt. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt den Entwurf der Landesregierung hierbei nur bedingt. Der Gesetzesentwurf der SPD und GRÜNEN kommt zwar den privaten Hauseigentümern entgegen, jedoch nach Auffassung des Verband Wohneigentum nicht umfassend genug. "Grundsätzlich sollte davon ausgegangen...

„Die FDP-Kreistagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Bevormundung der Bevölkerung durch die Grünen. Die Position der Kreistagsfraktion der Grünen zum Rauchverbot entspringt einer Gutmenschenmentalität, nach der allen Menschen aufgezwungen werden soll, wie sie zu leben haben“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes soll beim Rauchen künftig jedem die Freiheit und die Eigenverantwortung der eigenen Entscheidung genommen...

„Nein“ zum strikten Rauchverbot in der Eckkneipe: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Kreis Wesel lehnt es ab, den Bürgern ein absolutes Rauchverbot in Kneipen und bei Volksfesten per Gesetz zu verordnen. Das sei „zu starker Tobak“. Die NGG reagiert damit auf entsprechende Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schieße damit weit übers Ziel hinaus. „Sie setzt die Kneipenlandschaft im Kreis Wesel und damit auch ein...

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des Landeswassergesetzes versprochen. Diese liegt nun auf dem Tisch des Landtages...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

In Nordrhein-Westfalen regt sich Unmut gegen das geplante neue Atomkraftwerk in Borssele (Zeeland): Die Rot-Grüne Landesregierung befürchtet laut Medienberichten, dass NRW bei einem Unfall in dem Meiler massiv betroffen sein könnte. Umweltminister Johannes Remmel warnte in einer öffentlichen Stellungnahme vor den Risiken einer solchen Anlage: "Aufgrund der räumlichen Nähe zum Atomkraftwerk könnten bei einem gravierenden Unfall mit radioaktiven Emissionen und bei entsprechenden Windverhältnissen...

Ich bin gerade dabei dieses Buch zu lesen, man hört von Bekannten viel aus der dahmaligen Zeit, aber seit dem ich das Buch am wickel habe, dass mir die Ohren noch nicht abgefallen sind ist alles!!

Für naheliegend und notwendig hält Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel, einen Rücktritt von Bundespräsident Wulff nach den neuesten Enthüllungen. Die Affäre um die verbilligten Kredite habe zwar schon sehr am Saubermann-Image des Präsidenten gekratzt, bislang habe man dazu Wulff aber kein illegales Verhalten nachweisen können. „Nur, ein Geschmäckle hat es schon, wenn Herr Wulff Bankkredite bekam, die zwischen 0.9 Prozent und 2.1 Prozent lagen – halb so viel wie bei der...