Politik

Bravo! Jetzt hat sich die faschistoide AfD ein Eigentor geschossen! Wie ausführlich in den Medien berichtet wurde, sitzt der unter Spionageverdacht für China stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah (Spitzenkandidat AfD) in Untersuchungshaft. Diese Person arbeitete für Krah als Assistent für das EU-Parlament und wurde vom EU-Parlament suspendiert. Wie die Frankfurter Rundschau am 24.04.24 berichtete, hat laut Mittteilung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsrichter einen...

Die SPD-Fraktion im Stadtbezirk Nord hat jetzt aus aktuellem Anlass für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Nord einen mündlichen Sachstandsbericht der Polizei zur derzeitigen, öffentlichen Sicherheit im Stadtbezirk Nord beantragt.„Insbesondere die Überfälle der jüngsten Zeit auf Passanten im Bereich der Mühlenstraße in Buer geben Grund zu großer Besorgnis in der Bürgerschaft sowie auch bei den Mitgliedern der SPD-Bezirksfraktion Nord,“ begründet Fraktionsvorsitzender Jürgen Köpsell den...

Die Stadt Marl und der DGB Ortsverband haben gestern (23.4.) wieder zum Arbeitnehmerempfang in die Willy-Brandt-Gesamtschule eingeladen. 90 geladene Gäste aus Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen, Politik und Verwaltung versammelten sich in der Mensa. BÜRGERMEISTER DANKT ARBEITNEHMERN Der Arbeitnehmerempfang von Stadt und DGB findet seit vielen Jahren traditionell jährlich statt – aufgrund der Sanierung des Rathauses derzeit in der Gesamtschule in Marl-Mitte. Im Vorfeld des „Tags der...

Auf den Baustellen im Kreis Recklinghausen könnten sie bald stillstehen: „Bagger, Kräne, Betonmischer – alle im ‚Ruhemodus‘. Das droht, wenn der Bau in den Streik rutscht“, warnt Georg Nießing. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Emscher-Lippe-Aa spricht von einer „extrem heiklen Phase für die Bauwirtschaft im Kreis Recklinghausen“. Grund sei das drohende Platzen der Tarifrunde im Bauhauptgewerbe. „Drei Verhandlungstreffen haben die Arbeitgeber scheitern lassen. Jetzt liegt ein Schlichterspruch...

Der Mülheimer Kunstverein und Kunstförderverein KKRR diskutierte auf seiner Mitgliederversammlung auch Möglichkeiten, eine breitere Öffentlichkeit für Kunst- und Kulturaktivitäten zu gewinnen. Dabei kam ein aktuelles Tagesthema rechtzeitig für den Tagesordnungspunkt "Sonstiges". Thema: Kostenloser Museumsbesuch in Mülheim: Ein Beispiel für kulturellen Wandel? Modellversuch Märkischer Kreis gestartet In Anbetracht einer neuen Ära der kulturellen Teilhabe wirft die Entscheidung des Märkischen...

- Aktuelle Neuigkeiten und Sachstände aus der aktuellen Ratssitzung im April - Neuste politische Informationen rund um Byfang, Dilldorf, Kupferdreh, der Ruhrhalbinsel & Essen Ins Gespräch kommen, zuhören, offensein für andere Sichtweisen, diskutieren, Stellung beziehen, Vertrauen schaffen, Probleme angehen und gemeinsam Lösungen finden! Wöchentlich steht die digitale Tür offen, ist das Telefon anrufbereit, damit SIE persönlich mit dem Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Ratsherrn Dirk Kalweit...

In einer gemeinschaftlichen Aktion hat die Stadt Oberhausen mit der Stadt Magdeburg und dem Verein „Oberhausen hilft“ drei Fahrzeuge an ihre ukrainische Partnerstadt Saporishja gespendet. Zwei der Fahrzeuge, ein Kipplader mit Kran, der unter anderem zum Abtransport von Trümmern genutzt werden kann, und ein Geländefahrzeug wurden der Stadtverwaltung von Saporishja zur weiteren Verwendung übergeben. Beide Fahrzeuge hat die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundes...

Die Stadt Marl hat mit dem Reallabor versucht, den Radverkehr durch spezielle Maßnahmen zu fördern. Doch nun, nachdem sich sogar die gelben Markierungen gelöst haben, stellt sich mehr und mehr die Frage nach dem Erfolg dieses Vorhabens. Von Anfang an, bestanden Zweifel an dem Konzept und wir waren skeptisch, zuletzt schloss sich sogar die FDP unserer Meinung an, ob die Maßnahmen die erhoffte Wirkung zeigen würden. Diese Kritik unserer Fraktion im Stadtrat fand in der Berichterstattung des...

Seit 1979 wird alle fünf Jahre das europäische Parlament gewählt. Im laufenden Jahr 2024 ist es mal wieder so weit. Für den 9. Juni sind die deutschen Wahlberechtigten zur Wahl aufgerufen. Noch gut sechs Wochen, in denen diese sich ihre Gedanken machen können. Wie viele Menschen entscheiden sich überhaupt dazu, wählen zu gehen, wie viele, davon Abstand zu nehmen? 1979 wurde eine bis auf den heutigen Tag nicht mehr in Deutschland erzielte Wahlbeteiligung von 65,7 Prozent erreicht, bis 1994 lag...

Holzbänke zum Verweilen. So geht es auch! Stadt stellt wieder in verschiedenen Stadtteilen ihre viel diskutierten Holzbänke auf. Wie zum Beispiel (Foto) in Herne-Sodingen, wurden „Gott sei Dank“ hier keine Parkplätze geopfert! Vielleicht lernt man daraus und opfert in diesem Jahr nicht wie im vorigen Jahr geschehen, im Stadtteil Eickel dafür wiederholt Parkplätze!

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern ein Musikstück von Franz Josef Degenhardt das in der heutigen Zeit top aktuell ist und wie ich finde nach über 50 Jahren doch endlich mal wieder Gehör finden sollte. =》》 ZumAnhören bitte hier klicken. Mein Vater ( Lehrer )😅 und meine Mutter haben uns damals Alles erlaubt.    😍 Wir drei Söhne, durften auf Baustellen spielen, Im Schlamm rummatschen, auf dem Bauernhof Kühe melken und so weiter und so fort. Das hat uns, für die Zukunft ermöglicht eine eigene...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist Sonntag, 28. April, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Susanne Großkrüger zu erreichen. Susanne Großkrüger ist Mitglied des Stadtrates. Zu ihren wichtigsten Themenfeldern zählen Stadtentwicklung und Umwelt sowie Bürgerservice und Soziales. Susanne Großkrüger freut sich am Sonntag aber auch über Vorschläge und Anregungen zu anderen Lüner Themen und steht für Gespräche...

Am 20.02.2024 lud das Bündnis Herne zu einer großen Kundgebung auf den Friedrich-Ebert-Platz. Kernthema war das „Herner Versprechen“, eine Selbstverpflichtung, jegliche Kooperation mit rechtsextremistischen Akteur:innen wie z. B. der AfD auszuschließen. Im Rahmen dieser Kundgebung standen alle im Rat der Stadt Herne vertretenen demokratischen Parteien gemeinsam auf der Bühne und unterschrieben das „Herner Versprechen“. Unmittelbar vor der Ratssitzung am 23.04.2024 verteilten Vertreter:innen des...

Die GRÜNE Fraktion hat beantragt, dass das bestehende Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Dinslakener Innenstadt wie vorgesehen umgesetzt und zeitnah um die Zone 6 erweitert wird. Diese Zone befindet sich im südwestlichen Teil der Altstadt; dort ist das Parken bisher kostenfrei und es gibt noch kein Bewohnerparken wie in den Zonen 1-4. “Kostenfreie Parkmöglichkeiten in der Altstadt führen immer wieder zu Verkehrsbehinderungen und zu umweltschädlichem Suchverkehr, bei dem auf der Suche nach...

Am Dienstag, den 30.04.2024 ist für die FDP Lünen der Stadtverbandsvorsitzende Pascal Rohrbach am Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 02306 2099996 beantwortet Pascal Rohrbach gerne von 18 bis 20 Uhr die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Nachdem gestern (23. April 2024) der Kreistag mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, FDP und LINKE gegen die Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald gestimmt haben, hat die „Initiative Internationalpark Reichswald“ mit einer Unterschriftenliste ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Fragestellung lautet: „Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?“ Mit einer Unterschrift bekundet man...

Die drei GRÜNEN Ortsverbände Dinslaken, Hünxe und Voerde laden zum ersten gemeinsamen und offenen Stammtisch am Sonntag, 28.04.24, ab 17:00 Uhr in die Gaststätte "L'Antje" in Dinslaken (Duisburger Straße 51) ein. Die Themen werden u.a. das Bergrecht und der Kiesabbau sein. Die Gesprächsrunde ist allerdings auch offen für alle weiteren Themen, die Gäste mitbringen. Um eine Anmeldung an ogs@gruene-dinslaken.de wird gebeten. Als besonderen Gast konnte die Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger...

Lünen-Süd. "Was im neuen Gewerbegebiet Derner Straße geschehen soll, ist ein Unding." Mit diesen Worten kommentiert GFL-Fraktionsvorsitzender Andreas Dahlke die aktuellen Planungen der Stadtverwaltung. Danach sollen an der Derner Straße zunächst keine qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen, die SPD und CDU so dringend für Lünen gefordert hatten, sondern Garagen und Hallen im XXL-Format. Nach Informationen der GFL-Ratsfraktion wird auf der ehemaligen Freifläche ein Garagenhof...

Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) im Rat der Stadt Essen fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Tarifdumping im Taxigewerbe und die sofortige Einstellung des defizitären On-Demand-Systems Bussi. Ratsherr Joachim Kluft, verkehrspolitischer Sprecher der EBB-FW, erklärt dazu: „Der Plattformanbieter Uber unterbietet mit Dumpingpreisen die Preise des Taxigewerbes in Essen. Dies führt zu einem ruinösen Preiskampf, der die Existenz vieler Taxiunternehmen gefährdet und die...