Politik

Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Wahl zum Europaparlament statt. In diesem Jahr erstmals auch für Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Zur Unterstützung bei der Wahlentscheidung steht auch für diese Wahl der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zur Verfügung. Das Online-Tool steht ab 7. Mai, zur Verfügung. Plakate sind - wie soll´s auch anders sein - zu plakativ, Wahlprogramme sehr umfangreich und komplex. Da kommt ein Online-Tool wie der Wahl-O-Mat der BpB...

Mit Ihrem Antrag zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Straßen in der Dinslakener Innenstadt (s. Presseberichte vom 26.4.2024) setzen sich die GRÜNEN für eine Verkehrsberuhigung ein. Zentrales Ziel ist es, die Innenstadt sicher für alle Fußgänger*innen zu machen und so viel Autoverkehr wie möglich aus den zentralen Verkehrs- und Wohnbereichen fernzuhalten. Ausreichend Anwohnerparkplätze müssen gewährleistet und gleichzeitig der Autoverkehr und insbesondere der Suchverkehr...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich, Sahin Aydin, Mitglied der Partei DIE LINKE und ehemaliger Bottroper Ratsherr, möchte in einem offenen Brief folgende Stellungnahme abgeben: In den letzten Tagen haben mehrere Bottroper BürgerInnen, die mich kennen, folgende Frage gestellt, die wissen, dass ich über die Arbeiterbewegung in Bottrop 1918/19/20 forsche und Vorträge in verschiedene Städten in Deutschland zu diesem Thema halte und Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung bin. Ihre Frage ist,...

Am Montag Abend fand eine denkwürdige Zusammenkunft der politischen Größen Dinslakens statt, die die Gemüter bewegte und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft entfachte. In einer rührenden Demonstration von Zusammenarbeit und Zielorientierung trafen sich Niklas Graf von Bündnis 90 Die Grünen, die geschätzte Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, sowie Andreas Kalthoff, der schulpolitische Sprecher der Grünen. Ergänzt wurde das hochkarätige Podium durch Gerald Schädlich von der FDP sowie die...

Am vergangenen Samstag hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion zu dem so wichtigen Thema Pflege eingeladen. Die Dramatik der Situation schien zeitweilig mit den Händen greifbar. Etwa als die Überforderung von pflegenden Angehörigen beschrieben wird, die plötzlich zwischen Krankenhaus, Pflegedienst, Sanitätshäusern, Hausarzt, Apotheken, Pflegekassen, Krankenkassen und weiteren Leistungserbringern jonglieren und dabei doch nur eines wollen: Für ihren, pflegebedürftigen Menschen da sein und für diesen...

„Die Ampel macht möglich, wozu die Landesregierung allein nicht in der Lage war: Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen in Gelsenkirchen“, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns fest.Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde im Februar dieses Jahres das Startchancen-Programm beschlossen, das größte bildungspolitische Programm von Bund und Ländern. In den nächsten zehn Jahren werden 20 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Bildungschancen...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 5. Mai, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Lüner Telefonnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Kunibert Kampmann erreichbar. Kunibert Kampmann ist Mitglied des Lüner Stadtrates und stellv. Vorsitzender der GFL-Ratsfraktion. Außerdem engagiert er sich als Sachkundiger Bürger im Kreistag Unna. In seiner Heimatstadt Lünen kümmert sich der Pädagoge und ehemalige Schulleiter u. a. um die...

Die Maikundgebung des DGB-Ortsverbandes Marl fand  am Mittwoch, 1. Mai 2024 statt. Treffpunkt war um 10.30 Uhr an der Statue der Auguste Victoria an der   Fußgängerzone Hülsstraße. Von dort setzt sich der Demonstrationszug gegen 10.45 Uhr in Bewegung. Ziel war  in diesem Jahr der Fejo/IGBCE Jugendtreff an der Wiesenstraße 73. Musikalisch begleitet wurden die Demonstranten vom Spielmannzug König-Ludwig aus Recklinghausen.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 30. April 2024 wurde dem Ergänzungsantrag der UWG: Freie Bürger fraktionsübergreifend zugestimmt, im Zuge der Erneuerung des Kunstrasenplatzes die bestehende Aschenlaufbahn durch eine Tartanbahn zu ersetzen. Das Referat für Sport wird dafür die finanzielle Voraussetzung schaffen. Die Arbeiten werden im Mai 2025 beginnen und nach den Sommerferien 2025 abgeschlossen sein. Instandgesetzt wird dann auch die marode Zuschauertribüne. Für die Zeit...

Die erste gesamtverkehrtragende Brückenhälfte müßte nun fertig sein. Das dies möglich ist zeigt unter anderen der Neubau der Lahnbrücke bei Limburg, siehe Bild. Die DEGES war mit der Bauvorbereitung und -durchführung für den Ersatzneubau der Lahntalbrücke Limburg inklusive der Verlegung der A 3 (Köln – Frankfurt am Main) und dem Umbau der Anschlussstelle Limburg-Süd beauftragt. Am 8. Juni 2013 fand der offizielle erste Spatenstich statt. Zum Jahreswechsel 2015/16 wurde der Verkehr auf das neue...

In Mülheim an der Ruhr fand am 1 Mai der jährliche Kampftag für bessere Arbeitsbedingungen statt: Nachdem der Arbeitsmarkt durch Gerhard Schröders Agenda-2010, mit Unterstützung von FDP, , Bündnis 90' die Grünen und der Union, ge"Schroedert" wurde, sehen wir, nach über 20 Jahren, die katastrophalen Ergebnisse eines Arbeitsmarktes, der im Niedriglohnsektor, Europas schlechtesten Arbeitsmarkt darstellt. Dank der "Prominenz" aus Politik und Wirtschaft werden seitdem Belastungen vom Arbeitsmarkt...

An den weiterführenden Schulen in Ahaus wurden in letzter Zeit vermehrt Kinder und Jugendliche von einer gewaltbereiten Gruppe massiv bedrängt, bedroht und auch verletzt. Das Jugendamt der Stadt Ahaus, der Fachbereich Sicherheit und Ordnung, die Polizei, die Schulsozialarbeit und auch die Schulleitungen arbeiten gemeinsam intensiv an möglichen Lösungen und wollen Betroffenen Unterstützung und Hilfe bieten. Die Gruppe, die mutmaßlich aus ca. 20-30 Mitgliedern mit Migrationshintergrund im Alter...

Ein Drittel der Menschen in Wattenscheid-Mitte lebt von Sozialgeld, ALG II oder Grundsicherung. Das sind über viermal so viele wie im deutschen Durchschnitt und über 30% mehr als noch 2010. Die Politik schweigt zu diesen drängenden Problemen und streitet sich stattdessen über die Sitzfarben im Lohrheidestadion. Studiert man die städtischen Sozialberichte seit 2011 (Sozialberichte Stadt Bochum), so wird die negative Entwicklung von Wattenscheid-Mitte überdeutlich. Der Niedergang von...

Der Mai ist gekommen und somit auch die neue Saison des Stadtradelns. Alle sind dazu aufgerufen, so viele Fahrradkilometer wie möglich zu absolvieren. Für Umwelt und Klima. Aber wie nachhaltig ist diese Nachhaltigkeitskampagne wirklich? Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich von Jahr zu Jahr mehr Menschen an der Aktion beteiligen. Daran ist auch erstmal nichts auszusetzen. Schaut man sich das aber genauer an, kann man die Aktion auch kritischer sehen. Ziel der Kampagne laut Homepage: Davon...

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist über den Fachkräftemangel in deutschen Krankenhäusern mit der Folge hoher personeller Arbeitsbelastung besorgt. "Jahrzehnte lang wurde bundespolitisch am klinischen Personal gespart und auf Effizienzsteigerung getrimmt. Jetzt fehlen Ärzte und Pflegekräfte in großem Ausmaß auf dem Arbeitsmarkt., erklärt Willi Dürr, KAB-Regensburg e.V. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schließt sich folgenden Einschätzung der Deutschen...

Muss das sein?  Liebe Hundehalter in Niederaden, wie man sicherlich jeden Tag erkennen kann, handelt es sich bei der Kreisstraße um einen Schulweg, denn dort liegt eine Grundschule. Leider liegt dort aber nicht nur eine Grundschule, sondern dort liegt auch in regelmäßigen Abständen auch Hundekot, mitten auf dem Gehweg.  Kinder sind wie Kinder und benehmen sich auch so. Sie sind öfter einmal abgelenkt und nicht so aufmerksam wie die Hinterlassenschaften ihrer Tiere das erfordern.  So war erst...

Auf der Castroper Straße in Herne, im Bereich Ostfriedhof, werden dauerhaft PKW-Parkplätze durch dort parkende LKW blockiert. Vielleicht sollte einmal die Verkehrsbeschilderung überprüft werden. Stellt die zuständige Stadtverwaltung LKW's PKW-Parkplätze kostenlos zur Verfügung.

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) als Beschäftigtenvertretung der Finanzbeamten hat wiederholt mitgeteilt, dass diese seit Monaten unter der Arbeitslast zusammenbrechen und leicht der Überblick über die „schubkarrenweise eingehenden Einsprüche“ verlorengeht. Der stellvertretende Landesvorsitzende der DSTG sagt zur Zahl der Einsprüche folgendes: „Wie viele es sind, kann niemand so richtig sagen, weil die meisten unbearbeitet auf Tischen und Fensterbänken gelagert werden.“ Die Verärgerung...

Planen, Bauen und Umwelt – Was läuft da eigentlich alles bei der Stadt? Wie und wo kann ich mich dabei in bestimmte Projekte einbringen? Oder mich auch einfach nur zum einen oder anderen Thema informieren? Genau dafür will Ihnen der Bürgerdialog eine niederschwellige Anlaufstelle und Plattform bieten. Abseits von förmlichen Rahmenbedingungen und „Behördenalltag“ möchte die Stadtverwaltung gerne mit Ihnen zu unterschiedlichen Themen, Planungen und Projekten ins Gespräch kommen. Ob Sie sich...

Die Maikundgebung des DGB-Ortsverbandes Marl findet statt am Mittwoch, 1. Mai 2024. Treffpunkt ist um 10.30 Uhr an der Statue der Auguste Victoria an der Hülsstraße. Von dort setzt sich der Demonstrationszug gegen 10.45 Uhr in Bewegung. Ziel ist in diesem Jahr der Fejo/IGBCE Jugendtreff an der Wiesenstraße 73. Musikalisch begleitet werden die Demonstranten vom Spielmannzug König-Ludwig aus Recklinghausen.

Die Pressefreiheit ist offensichtlich nicht nur in Diktaturen gefährdet. Trotz des Regierungswechsels in Polen bleibt der baskische Journalist Pablo González weiter ohne Anklage und ohne Vorlage von Beweisen in Haft. Es dauerte rund ein Jahr bis González überhaupt Kontakt zu seinem Rechtsanwalt, der auch den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont vertritt, aufnehmen konnte. Neben Wikileaks-Gründer Julian Assange, der US-Kriegsverbrechen öffentlich machte, ist Pablo González...