Politik

Auf der Castroper Straße in Herne, im Bereich Ostfriedhof, werden dauerhaft PKW-Parkplätze durch dort parkende LKW blockiert. Vielleicht sollte einmal die Verkehrsbeschilderung überprüft werden. Stellt die zuständige Stadtverwaltung LKW's PKW-Parkplätze kostenlos zur Verfügung.

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) als Beschäftigtenvertretung der Finanzbeamten hat wiederholt mitgeteilt, dass diese seit Monaten unter der Arbeitslast zusammenbrechen und leicht der Überblick über die „schubkarrenweise eingehenden Einsprüche“ verlorengeht. Der stellvertretende Landesvorsitzende der DSTG sagt zur Zahl der Einsprüche folgendes: „Wie viele es sind, kann niemand so richtig sagen, weil die meisten unbearbeitet auf Tischen und Fensterbänken gelagert werden.“ Die Verärgerung...

Planen, Bauen und Umwelt – Was läuft da eigentlich alles bei der Stadt? Wie und wo kann ich mich dabei in bestimmte Projekte einbringen? Oder mich auch einfach nur zum einen oder anderen Thema informieren? Genau dafür will Ihnen der Bürgerdialog eine niederschwellige Anlaufstelle und Plattform bieten. Abseits von förmlichen Rahmenbedingungen und „Behördenalltag“ möchte die Stadtverwaltung gerne mit Ihnen zu unterschiedlichen Themen, Planungen und Projekten ins Gespräch kommen. Ob Sie sich...

Die Maikundgebung des DGB-Ortsverbandes Marl findet statt am Mittwoch, 1. Mai 2024. Treffpunkt ist um 10.30 Uhr an der Statue der Auguste Victoria an der Hülsstraße. Von dort setzt sich der Demonstrationszug gegen 10.45 Uhr in Bewegung. Ziel ist in diesem Jahr der Fejo/IGBCE Jugendtreff an der Wiesenstraße 73. Musikalisch begleitet werden die Demonstranten vom Spielmannzug König-Ludwig aus Recklinghausen.

Die Pressefreiheit ist offensichtlich nicht nur in Diktaturen gefährdet. Trotz des Regierungswechsels in Polen bleibt der baskische Journalist Pablo González weiter ohne Anklage und ohne Vorlage von Beweisen in Haft. Es dauerte rund ein Jahr bis González überhaupt Kontakt zu seinem Rechtsanwalt, der auch den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont vertritt, aufnehmen konnte. Neben Wikileaks-Gründer Julian Assange, der US-Kriegsverbrechen öffentlich machte, ist Pablo González...

Alle Wahlberechtigten erhalten in Kürze ihre Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024. Wer wahlberechtigt ist und bis zum 19. Mai 2024 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich bitte umgehend mit dem Fachbereich Wahlen in Verbindung setzen, per E-Mail an wahlen@oberhausen.de oder über Tel. 0208 825-2083. Wer die Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann auf deren Rückseite Briefwahlunterlagen beantragen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, mit der...

Die Diskussion über die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete in Dinslaken gewinnt an Fahrt, nachdem eine Gruppe von Organisationen in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung ihre Bedenken geäußert hat. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken bezieht hierzu klar Stellung und fordert eine rationale Diskussion über die potenziellen Vor- und Nachteile dieses Instruments. Die FDP-Fraktion zeigt Verständnis für die Anliegen der Unterzeichner des offenen Briefes, die die...

Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Digitalisierung der staatlichen Verwaltung. "Das erste Onlinezugangsgesetz ist krachend gescheitert", bedauert Justin Malik, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Eigentlich hätten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vollständig digitalisiert werden sollen. Dieses Ziel hat man deutlich verfehlt. Kommunen, Land und Bund haben sich gegenseitig den 'Schwarzen Peter' für das Scheitern zugeschoben. Das Nachsehen hatten die Bürgerinnen und Bürger....

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 04.05.2024 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306 - 1528 wird Ratsfrau Britta Fehr-Günther von 11.00 bis 13.00 Uhr erreichbar sein und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben.

Ich bin jedes Mal erschüttert, wie naiv manche SPD Mitglieder manchmal doch sind. So steht derzeit in der Presse: "In Bochum haben die Antifa und die Bochumer Seebrücke zum Protest aufgerufen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch unterstützt die Aktion gegen Rechts" ! Wie bitte ??? Eine Aktion der AntifA, eine Organisation, die meiner Meinung nach extremistisch  und nicht grade demokratisch agiert. So beschmieren deren Mitglieder Häuserwände, die neuen Schallschutzmauern auf der A448 mit Grafittis...

Am Samstag organisierten islamistische Faschisten eine Kundgebung in Hamburg und konnten nach Angaben der Polizei ungefähr 1100 Menschen mobilisieren. Es schreit zum Himmel, wie die Versammlungsbehörde in Hamburg diese Demonstration von Klerikalfaschisten zulassen konnte! Eindeutig wurde auf dieser Demo ein Plakat hochgehalten, dass Kalifate fordert! (Quelle: https://www.rnd.de/politik/islamisten-demo-in-hamburg-kalifat-ist-die-loesung-darum-ging-es-SYDQW2JIZVJWHGSQGHKKWCZWOM.html) Wie uns...

Mit einer massiven Förderung von Schulen in herausfordernden sozialen Lagen startet im Sommer das "Startchancen-Programm" von Bund und Ländern. In den nächsten zehn Jahren fließen bundesweit  zwanzig Milliarden Euro, um die Bildungschancen entscheidend zu verbessern. In Dortmund profitieren davon bis zu 54 Schulen, in ganz Nordrhein-Westfalen 920. Ausgewählt werden die Schulen anhand des Schulsozialindex, der sich aus Faktoren wie Kinderarmut und Muttersprache errechnet und in neun Stufen...

Im Straßenbild bemerken wir aktuell deutliche Veränderungen. Bunte Wahlplakate zieren die Straßenlaternen und Großplakate der Parteien werben mit Parolen und Gesichtern um die richtigen Ansätze oder das geeignete Personal. Es ist deutlich zu bemerken: Ein Wahlkampf beginnt. Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt. Gewählt werden auch in Oberhausen die Abgeordneten des Europaparlaments für die nächsten 5 Jahren. Der Wahltermin in Deutschland ist der 9. Juni 2024. Für etliche...

Duisburg. Die Stadt trauert um Volker Mosblech, den zweiten Bürgermeister der Stadt, der in der Nacht des 26. Aprils 2024 nach einer kurzen, schweren Krankheit verstorben ist. Die Nachricht löste eine Welle der Betroffenheit in der Stadt aus, während Politiker, Kollegen und Bürger ihr Beileid aussprachen. Oberbürgermeister Sören Link würdigte Mosblech als warmherzigen und humorvollen Menschen, dessen Einsatz für die Stadt und ihre Bewohner von großer Bedeutung war. Mosblechs kommunalpolitisches...

Vor einem Jahr hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt. Seitdem ist in der Abstimmung im Deutschen Bundestag kein Fortschritt zu verzeichnen. Allgemeines Ziel des Düngegesetzes ist die deutliche Reduzierung der Nitrateinträge, die Unterstützung umweltfreundlich wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe und die Stärkung des Verursacherprinzips. Hierzu gehört auch das gegenüber der EU-Kommission zugesagte...

Laissez faire, laissez aller – Warum lassen unsere Politiker, die immer über die Gefahr für unsere Demokratie reden, so etwas zu? Für 67,8 Prozent der muslimischen Schüler ist laut einer Stichprobe des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen der Koran wichtiger als deutsche Gesetze. 45,8 Prozent halten einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform und 35,3 Prozent gaben an, dass sie „Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die Allah oder den Propheten Mohammed beleidigen“...

Die Bundesregierung vergibt auch in diesem Jahr wieder den renommierten Deutschen Buchhandlungspreis, der bereits zum zehnten Mal verliehen wird. Dabei werden 108 Buchhandlungen für ihre herausragenden Leistungen in den Kategorien Sortiment, kulturelles Veranstaltungsprogramm, Geschäftsmodell oder Engagement in der Lese- und Literaturförderung für Kinder und Jugendliche prämiert. Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Märkischer Kreis II setzt sich Bettina Lugk nachdrücklich für die...

Die SPD-Wesel fordert nachdrücklich den neuen Kaufhof-Investor, die Besitzerfamilie der Kaufhof-Immobilie Wesel und die beteiligten Banken auf nachzuverhandeln, um den Kaufhof-Standort Wesel zu erhalten. Es darf nicht sein, dass ein intakter Standort und eine hoch motivierte Belegschaft, die in den letzten Jahren immer wieder auf Lohn und Gehalt verzichtet hat, Opfer von einem Finanzgezerre wird. Der Standort Wesel hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er wirtschaftlich überleben kann. Die...

Denn wer alle Rechte  einer Demokratie nutzt ,kann niemals  ein KALIFAT  fordern. So wie gestern in HAMBURG. Denn wer sich gegen unser GRUNDGESETZ ausspricht, unsere demokratischen Werte  ignoriert oder bekämpft kann Deutschland nicht als seine Heimat definieren oder die Vorteile der  Dt.Staatsangehörigkeit nutzen . Oder hier leben. Denn jeder der nicht unsere Demokratischen Werte respektiert,diese seine Kinder nicht  als demokratische Vorbilder vorlebt, sich nicht am  Grundgesetz orientiert ,...

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch lud jetzt Personal- und Betriebsräte, Vertrauensleute und viele weitere Arbeitnehmendenvertreterinnen und -vertreter aus den Bochumer Gewerkschaften sowie Mandatsträgerinnen und -träger zum Arbeitnehmerempfang in den Ratssaal der Stadt Bochum ein. Die jährliche Veranstaltung bietet eine ideale Gelegenheit für konstruktive Gespräche und den Austausch von Ideen: In diesem Jahr standen vor allem Digitalisierung und künstliche Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt im...

Rund 150 Besucherinnen und Besucher kamen zum Jahresempfang der Evangelischen Stiftung Volmarstein. Die Veranstaltung im Rechenzentrum Volmarstein stand nicht nur im Zeichen des 120-jährigen Bestehens des diakonischen Unternehmens. Auch die feierliche Einführung von Pfarrerin Dr. Tabea Esch als Leiterin des Zentrums für Theologie, Diakonie und Ethik sowie die Problematik bei der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung waren die Themen. Der Wetteraner Bürgermeister Frank Hasenberg...