Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter/Leistung
1. Anbieter von lokalkompass.de ist die FUNKE Media Sales NRW, Essen, Jakob-Funke-Platz, 45127 Essen (nachfolgend: FUNKE MEDIA SALES NRW).
2. Registrierten Nutzern bietet FUNKE MEDIA SALES NRW die Möglichkeit, auf "lokalkompass.de" eigene Beiträge in Text- und/oder Bildform zum Abruf durch Dritte einzustellen, die auch in den Verlagserzeugnissen der FUNKE MEDIA SALES NRW veröffentlicht werden können.
3. FUNKE MEDIA SALES NRW ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit "lokalkompass.de" jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.
§ 2 Registrierte Nutzer
1. Das Einstellen von Inhalten (Texten und/oder Bildern) auf "lokalkompass.de" erfordert eine Registrierung des Nutzers. Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden). Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Registrierung auf "lokalkompass.de" seinen Namen, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung verantwortlich. Änderungen dieser Daten teilt der Nutzer FUNKE MEDIA SALES NRW unverzüglich mit. Der Nutzer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten bei "lokalkompass.de" und nimmt die Änderung selbst vor.
3. Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Er ist FUNKE MEDIA SALES NRW gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er FUNKE MEDIA SALES NRW hiervon unverzüglich. Sollte FUNKE MEDIA SALES NRW ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist FUNKE MEDIA SALES NRW berechtigt, den entsprechenden Namen/Nutzer auszuschließen.
4. Dem Nutzer ist untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren.
§ 3 Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer
1. Registrierten Nutzern ist es gestattet, Inhalte (Texte/Bilder/Bewegtbilder) auf "lokalkompass.de" zum Abruf durch Besucher der Internetseite einzustellen. Ein Anspruch auf Einstellung von Inhalten besteht nicht.
2. Dem Nutzer ist untersagt, Inhalte auf "lokalkompass.de" einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von
Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind;
Inhalten, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden; Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.
3. FUNKE MEDIA SALES NRW behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen.
4. Dem Nutzer ist untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.
§ 4 Urheberrechte an Inhalten
1. Der Nutzer räumt FUNKE MEDIA SALES NRW an den vom ihm auf "lokalkompass.de" eingestellten Inhalten (Texte/Bilder/Bewegtbilder) das räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. FUNKE MEDIA SALES NRW ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsrechte des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. FUNKE MEDIA SALES NRW ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. FUNKE MEDIA SALES NRW kann die vorstehenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.
2. Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält der Nutzer kein Honorar.
3. Soweit das Urheberrecht an Inhalten von "lokalkompass.de" oder verbundenen Online-Portalen FUNKE MEDIA SALES NRW zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch lokalkompass.de unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
§ 5 Haftung des Nutzers
Der Nutzer ist für die vom ihm auf "lokalkompass.de" eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer stellt FUNKE MEDIA SALES NRW von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen FUNKE MEDIA SALES NRW wegen der Verletzung eigener Rechte durch Inhalte des Nutzers geltend machen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Bearbeitungen der Inhalte durch FUNKE MEDIA SALES NRW. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der FUNKE MEDIA SALES NRW in diesen Fällen durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.
§ 6 Haftung FUNKE MEDIA SALES NRW
FUNKE MEDIA SALES NRW haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von lokalkompass.de liegen. Des Weiteren haftet FUNKE MEDIA SALES NRW nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. FUNKE MEDIA SALES NRW haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters von FUNKE MEDIA SALES NRW.
Beschwerdemanagement / Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gericht zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet service@lokalkompass.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 7 Datenschutz
FUNKE MEDIA SALES NRW verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter http://www.lokalkompass.de/datenschutz/ veröffentlichten Datenschutzerklärung.
§ 8 Kündigung
Der Nutzer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen.
§ 9 Ausschluss registrierter Nutzer
FUNKE MEDIA SALES NRW kann einen Nutzer ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich lokalkompass.de vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf "lokalkompass.de" dauerhaft auszuschließen.
§ 10 Änderungen
Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, wird der Nutzer auf der Homepage und per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Essen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.
Allgemeine Nutzungsbedingungen „lokalkompass.de“ für Unternehmer
§ 1 Anbieter/Leistung
1.1. Anbieter von lokalkompass.de ist die Westdeutsche Verlags- und Werbegesellschaft mbH & Co KG, Jakob-Funke-Platz 1, 45127 Essen (nachfolgend: FUNKE MEDIA SALES NRW).
1.2. Registrierten Unternehmern bietet FUNKE MEDIA SALES NRW die Möglichkeit, auf lokalkompass.de kommerzielle Beiträge in Text- und/oder Bildform zum Abruf durch Dritte einzustellen. 1.3. FUNKE MEDIA SALES NRW ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit "lokalkompass.de" jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.
§ 2 Registrierte Unternehmer
2.1. Das Einstellen von Inhalten (Texten und/oder Bildern) auf "lokalkompass.de" erfordert eine kostenlose Registrierung des Unternehmers. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
2.2. Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Registrierung auf "lokalkompass.de" seine Firma samt Rechtsformzusatz, seine Geschäftsadresse, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Der Unternehmer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seinem Unternehmen im Zusammenhang mit seiner Registrierung verantwortlich. Änderungen dieser Daten teilt der Unternehmer FUNKE MEDIA SALES NRW unverzüglich mit. Der Unternehmer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten bei "lokalkompass.de" und nimmt die Änderung selbst vor.
2.3. Der Unternehmer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist dem Unternehmer untersagt. Der Unternehmer ist FUNKE MEDIA SALES NRW gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Unternehmer einen Missbrauch seiner Unternehmerdaten fest, unterrichtet er FUNKE MEDIA SALES NRW hiervon unverzüglich. Sollte FUNKE MEDIA SALES NRW ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist FUNKE MEDIA SALES NRW berechtigt, den entsprechenden Unternehmer auszuschließen.
2.4. Dem Unternehmer ist untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Firmierungen zu registrieren.
§ 3 Einstellen von Inhalten durch registrierte Unternehmer
3.1. Registrierten Unternehmern ist es gestattet, ein Firmenprofil sowie Inhalte (Texte/Bilder/Bewegtbilder) auf "lokalkompass.de" zum Abruf durch Besucher der Internetseite kostenpflichtig einzustellen. Ein Anspruch auf Einstellung von Inhalten besteht aber nicht.
3.2. Für das Einstellen von Inhalten bietet FUNKE MEDIA SALES NRW kostenpflichtige Beitragskontingente an. Ein kostenpflichtiger Vertrag zwischen FUNKE MEDIA SALES NRW und dem Unternehmer kommt zustande, indem der Unternehmer das Beitragskontingent über die Internetseite bestellt und FUNKE MEDIA SALES NRW das Angebot des Unternehmers annimmt, beispielhaft indem eine Auftragsbestätigung übersendet wird. Die Auftragsbestätigung erfolgt auf elektronischem Weg an die vom Kunden benannte Email-Adresse, soweit der Kunde diese angegeben hat. Die Zahlungsart Rechnung setzt voraus, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat. Alternativ richtet sich das kostenpflichtige Einstellen weiterer Inhalte nach den zwischen dem Unternehmer und der FUNKE MEDIA SALES NRW getroffenen Individualabreden. Gleiches gilt für durch den Unternehmer beauftragte Zusatzleistungen, beispielhaft die Erstellung eines Unternehmenssteckbriefes, Artikeltexte oder Fotos.
3.3. Dem Unternehmer ist untersagt, Inhalte auf "lokalkompass.de" einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von Inhalten, die Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) verletzen; Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind; Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend; Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind; Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind; Inhalten, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden; Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.
3.4. FUNKE MEDIA SALES NRW behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen.
3.5. Dem Unternehmer ist untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, insbesondere indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.
3.6 Das Veranstalten bzw. die Durchführung von Gewinnspielen, Preisausschreiben oder vergleichbaren Promotionsveranstaltungen ist dem Unternehmer untersagt.
§ 4 Urheberrechte an Inhalten
4.1. Der Unternehmer räumt FUNKE MEDIA SALES NRW an den vom ihm auf "lokalkompass.de" eingestellten Inhalten (Texte/Bilder/Bewegtbilder) das räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten für alle bekannten und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten ein. FUNKE MEDIA SALES NRW ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsrechte des Unternehmers insbesondere berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. FUNKE MEDIA SALES NRW ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Unternehmers zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. FUNKE MEDIA SALES NRW kann die vorstehenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des Unternehmers bedarf.
4.2. Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält der Unternehmer kein Honorar.
4.3. Soweit das ausschließliche Nutzungsrecht an Inhalten von "lokalkompass.de" FUNKE MEDIA SALES NRW zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch lokalkompass.de unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
§ 5 Haftung des Unternehmers
Der Unternehmer ist für die vom ihm auf "lokalkompass.de" eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Unternehmer stellt FUNKE MEDIA SALES NRW von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen FUNKE MEDIA SALES NRW wegen der Verletzung eigener Rechte durch Inhalte des Unternehmers geltend machen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Bearbeitungen der Inhalte durch FUNKE MEDIA SALES NRW. Der Unternehmer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der FUNKE MEDIA SALES NRW in diesen Fällen durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.
§ 6 Haftung FUNKE MEDIA SALES NRW
Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haftet FUNKE MEDIA SALES NRW nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Schäden, die von FUNKE MEDIA SALES NRW oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist der Höhe nach unbegrenzt. In allen anderen Fällen haftet FUNKE MEDIA SALES NRW nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei vertrauen durfte (,,Kardinalpflicht"), jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens. Die vertraglichen Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungs-beginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der FUNKE MEDIA SALES NRW, dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 7 Datenschutz
FUNKE MEDIA SALES NRW verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter https://www.lokalkompass.de/s/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.
§ 8 Kündigung
Der Unternehmer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit in Textform kündigen. Etwaige, im Rahmen eines kostenpflichtigen Einstellens gebuchte und noch nicht vollkommen ausgeschöpfte Kontingente verfallen mit der Kündigung restlos.
§ 9 Ausschluss registrierter Unternehmer
FUNKE MEDIA SALES NRW kann einen Unternehmer, der lediglich ein kostenloses Firmenprofil genutzt hat, ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen behält sich lokalkompass.de vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen und Unternehmer von der Einstellung von Beiträgen auf "lokalkompass.de" dauerhaft auszuschließen.
§ 10 Änderungen
Über im billigen Ermessen der FUNKE MEDIA SALES NRW stehende Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, wird der Unternehmer auf der Homepage und per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden. Die FUNKE MEDIA SALES NRW ist verpflichtet, den Unternehmer auf die Wirkungen seines Schweigens bei der Information über die Änderung besonders hinzuweisen. Widerspricht der Unternehmer den Änderungen ausdrücklich, besteht zu Gunsten der FUNKE MEDIA SALES NRW ein Sonderkündigungsrecht.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
11.2. Hat der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Essen.
11.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
11.4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.