Politik

Der Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen, U. Gorris stellte nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Antrag an den Ausschuss für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität am 09.02.2022 Sehr geehrte Frau Westkamp, der Ausschuss für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität empfiehlt dem Rat der Stadt Wesel folgende Beschlüsse zu fassen: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung, Kontakt zur Firma Westnetz aufzunehmen, mit dem Ziel die Daten für Regenerative...

Presseerklärung der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! NRW Die Fünfkämpferin Annika Scheu nahm 2021 an den Olypischen Sommerspielen in Japan teil. Nach den Disziplinen Fechten und Schwimmen stand das Springreiten auf der Tagesordnung. Das ihr zugeloste Pferd weigerte sich, über Hindernisse zu springen. Frau Scheu nahm wiederholt die Gerte zur Hilfe und ihre Trainerin, Kim Raisner, ermunterte sie mit den Worten „Hau mal richtig drauf! Hau drauf!“ Außerdem schlug sie das Pferd mit...

Presseerklärung der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! NRW Die Fünfkämpferin Annika Scheu nahm 2021 an den Olypischen Sommerspielen in Japan teil. Nach den Disziplinen Fechten und Schwimmen stand das Springreiten auf der Tagesordnung. Das ihr zugeloste Pferd weigerte sich, über Hindernisse zu springen. Frau Scheu nahm wiederholt die Gerte zur Hilfe und ihre Trainerin, Kim Raisner, ermunterte sie mit den Worten „Hau mal richtig drauf! Hau drauf!“ Außerdem schlug sie das Pferd mit...

Die Anzahl der bestätigten Fälle von labordiagnostisch nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) im Kreis Wesel liegt aktuell bei 31.497, Stand 13.01.2022, 12 Uhr. Zum Vergleich, Stand 12.01.2022, 12 Uhr = 31.198 Fälle. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz im Kreis Wesel liegt damit bei 312,4.  7-Tage-Inzidenzen der vergangenen Woche im Kreis Wesel laut RKI-Tabelle: Montag, 10. Januar 2022 - 296,0Montag, 03. Januar 2022 - 157,4Montag, 27. Dezember 2021 - 148,9Montag, 20. Dezember 2021 -...

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) stand unter TOP 5 der Antrag vom 06.12.2021, dass auch auf dem westlichen Teil der Vennstraße bis zur Gerresheimer Landstraße die Tempo-30-Zone gelten solle. Die Verwaltung hat am 10.01.2022 eine inhaltsgleiche Beschlußvorlage zu dieser Sitzung unter TOP 12 zur Abstimmung eingestellt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Ausgehend von Anregungen...

Dem städtischen Fundbüro wurden in der Zeit vom 17. November bis zum 29. Dezember unter anderem Taschen, diverse Dokumente, Geldbörsen, Fahrräder und Handys übergeben oder gemeldet. Die Eigentümer können ihre Rechte bei den zuständigen Fundbüros geltend machen. Mit Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige des Fundes erlöschen diese Rechte. Die Fundbüros befinden sich im Bürgercenter im Rathaus Buer, im Bürgercenter in der Vorburg Schloss Horst, im Bürgercenter im Hans-Sachs-Haus und an der Cranger...

 Nach den vom Landeszentrum Gesundheit (LZG) vorliegenden Zahlen und den Meldungen aus den Kreisen und kreisfreien Städten stellt sich die Lage für den Regierungsbezirk Münster aktuell wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Stand: 13.01.2022 Aktuell 15.360 Corona-Infektionen Die Zahlen in Klammern entsprechen den Zahlen der vorherigen Meldung. Stadt Bottrop: aktuell Infizierte 680 (660), insgesamt Infizierte 9.135 (9.067), Verstorbene 143 (142), Genesene...

GE. Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns wurde am Mittwoch erneut als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gewählt. Über die erneute Wahl sagt Töns: „Ich freue mich, dass mir das Vertrauen entgegengebracht wurde, sodass ich weiterhin mit dieser wichtigen Aufgabe betraut sein darf“. Die Bedeutung Europas ist aus Töns´ Sicht in den letzten Jahren noch gewachsen: "Ohne die Europäische Union und die Zusammenarbeit der...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Matthias Hauer mit 92,7 % heute zu ihrem Obmann im Finanzausschuss gewählt. Zuvor hatte die von der finanzpolitischen Sprecherin Antje Tillmann (CDU) geleitete Arbeitsgruppe Finanzen den Essener Bundestagsabgeordneten einstimmig für dieses Amt vorgeschlagen. Obleute bestimmen den Kurs der Fraktion entscheidend mit, formulieren deren Interessen und stimmen die Tagesordnungen ab. Matthias Hauer ist Vorsitzender der Essener CDU und Fachanwalt für Bank und...

Die neue Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen tritt heute (13. Januar) in Kraft. Alles, was jetzt wichtig ist, im Überblick.  2G+ in RestaurantsAuch in Cafés und Restaurants gilt ab heute 2G+. Das heißt: Wer in der Gastronomie Platz nehmen möchte, um etwas zu verzehren, benötigt neben zwei Impfungen oder einer Genesenen-Bescheinigung auch einen negativen Schnelltest. Für die Abholung von Speisen gilt dies nicht.  Ausnahmen gelten für Menschen mit Auffrischungsimpfung oder mit...

Im Dezember trafen sich zu einer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung die Grünen aus den Bezirken Duisburg-Süd und Düsseldorf-Nord. Bisher waren beide Fraktionen lediglich mit den eigenen benachbarten Bezirksvertretungen (BV) vernetzt. Nun erscheint der Blick über die jeweilige Stadtgrenze hinaus konsequent. Duisburg/Düsseldorf. „Wir erachten es als selbstverständlich, dass zahlreiche Bewohner:innen aus Kaiserswerth und Wittlaer zum Einkaufen nach Duisburg fahren, und finden es genauso...

Corona-Update für den Kreis Recklinghausen am Donnerstag : 50.696 bestätigte Corona-Fälle – 46.880 Genesene - 1.112 Todesfälle – 2704 aktuell Infizierte - 7-Tage-Inzidenz 280,5. Grundlage für die Tabelle und die dort beschriebenen 7-Tage-Inzidenzen ist die Datenbank des Kreises Recklinghausen. Die statistischen Daten des Kreises Recklinghausen werden aktuell montags bis freitags aktualisiert.

Gelsenkirchen/Horst. Die Polizeidienststelle in Horst wird noch im ersten Quartal dieses noch neuen Jahres wieder geöffnet: montags bis freitags von 09:00 bis 18:00 Uhr und wahrscheinlich aus samstags einige Stunden lang.Bezirksbürgermeister Joachim Gill hatte nach einem Gespräch mit Polizeipräsidentin Britta Zur und einem Treffen mit dem Leitenden Polizeidirektor Peter Both in der Wache an der Essener Straße den stellvertretenden Behördenleiter dazu eingeladen, bei der Sitzung der...

Ja, auf Matthias Hauer ist Verlass. Wenn er etwas verspricht, dann setzt er sich mit heißem Herzen dafür ein; und das seit Jahren. Nicht viele Worte reden, sondern tätig werden sind sein Ding. Das machte sich jetzt - gestern - bezahlt - bzw. bewährt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählte Matthias Hauer mit 92,7 % am 12.1.2022 zu ihrem Obmann im Finanzausschuss. Zuvor hatte die von der finanzpolitischen Sprecherin Antje Tillmann (CDU) geleitete Arbeitsgruppe Finanzen den Essener...

Mit hohen Anmeldezahlen geht die stadtweite Aktion SauberZauber ins neue Jahr. Die Organisatoren erwarten erneut viele tausend Essenerinnen und Essener, die ihre Stadtteile von Müll und Unrat befreien. Schon jetzt haben sich 9.246 Engagierte in 219 Gruppen registriert. Anmeldungen sind online bis zum 12. Februar möglich. Die wachsende Bürgeraktion ist möglich durch eine eingespielte Kooperation und Logistik von Stadtverwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. "Das Bewusstsein für Sauberkeit...

Drei Duisburger Bezirksschornsteinfeger besuchten als traditionelle Glücksbringer Oberbürgermeister Sören Link vor dem Duisburger Rathaus. Die Kreisgruppe Duisburg der Schornsteinfeger-Innung für den Regierungsbezirk Düsseldorf kam, unter Vorsitz von Heinz Frütel, um der Stadt und ihren Repräsentanten viel Glück für das neue Jahr zu wünschen. Neben dem Job als Glücksbringer zählen zu den Aufgaben eines Schornsteinfegers die Schwerpunktbereiche Energiedienstleistungen sowie die Wartung und...

In einem Schreiben an den Emmericher Bürgermeister Peter Hinze bittet der Emmericher Bürger Udo Kersjes den Rat der Stadt Emmerich, eine Bedarfsampel auf Höhe der Bushaltestelle „Hüthum Kirche“ zur Sicherung der Querung der Eltener Straße (B8) einzurichten. Seine Begründung: "Immer größeres Verkehrsaufkommen, vor allem in den Stoßzeiten, gefährdet die Querung der B8", schreibt er. Betroffen seien vor allen Dingen durch die Nähe zur St. Georg Grundschule jüngere Schulkinder, insbesondere...

Gemeinsames Statement des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Alpen Sascha Buchholz und dem Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Alpen Sascha van Beek. Kommunale Politiker sind Ehrenamtler. Sie stehen in ihrer Freizeit dafür ein, das Beste für ihre Kommune erreichen zu wollen und opfern dafür nicht wenig ihrer Freizeit. Dabei werden sie mit hochkomplexen Themen konfrontiert, die aus den verschiedensten Bereichen stammen. Eines dieser hochkomplexen Themen ist der Kiesabbau am Niederrhein....

Robert Habeck: „Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz zeigt: Wir starten mit einem drastischen Rückstand. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen. Hierzu müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun.“ Habeck betonte: „Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden...

Telefon-Sprechstunde von Markus Töns im Januar: Die erste Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns im neuen Jahr findet wegen der aktuellen Corona-Lage per Telefon statt.Am Mittwoch, 19. Januar. 19. Januar. 2022  von 15:00 bis 17:00 Uhr steht Töns den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis für Gespräche über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen zur Verfügung. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem...

Auf die negativen Entwicklungen in Bochum, die beabsichtigte Schließung der Kinder- und Jugendpsychiatrie durch den privatwirtschaftlichen HELIOS-Konzern, geht die LWSPD-Fraktion in der politisch verantwortlichen Landschaftsversammlung nun mit einer Anfrage ein. Der Landschaftsverband Westfalen Lippe trägt als Psychiatrie-Verbund die Verantwortung für mehr als 130 Einrichtungen in Westfalen-Lippe, versorgt so mit etwa 11.000 Beschäftigten über 240.000 Patient:innen als kommunaler...

Oberbürgerneister Dr. Stephan Keller hat über eine Pressemitteilung bekannt gemacht, dass ihm der persönliche Kontakt mit den DüsseldorferInnen eine Herzensangelegenheit ist: „Leider kann ich nicht alle persönlich treffen. Aber ich möchte gerne Ihre Fragen beantworten. Mit unserem neuen Format „Frag den OB“ ist genau das jetzt möglich. Schicken Sie mir dazu einfach ein Video mit Ihrer Frage oder Anregung über WhatsApp, Telegram oder Upload. Gerne antworte ich dann ebenfalls über Video auf...

Startschuss für massive Baumfällungen in Marl an der Carl-Duisberg Straße, stehen im Dilemma zwischen Arbeitsplätze und Klimaschutz. Der Schutz von Bäumen in der Stadt Marl ist ebenso wichtig wie schwierig. Das neue Vorzeigeprojekt „gate.ruhr“ macht es deutlich, für dieses Bauvorhaben müssen zuerst mal wieder Bäume weichen. Denn in diesem, wie anderen Fällen auch, wiegt das Baurecht schwerer als der Baumschutz. Umso tragischer ist es, dass es nun den „grünen Riesen“ an den Kragen geht. Nicht...

Tunnelbau im Herner Kreuz Für die Aufrechterhaltung der Verkehrsströme am Herner Kreuz A 42 und 43 sind Kreativität und hohe finanzielle Aufwendungen von großer Bedeutung. Der Tunnelvortrieb zwischen den beiden Autobahnen zeigt mittlerweile für jeden sichtbar große Fortschritte.