Witten - Politik

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe "Liberaler Start ins Wochenende" referiert am Freitag, 10. Dezember, 16 bis 17 Uhr, der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier, zum Thema „Demokratie im Fadenkreuz“. Burkhard Freier ist seit 2012 Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen und war von 2006 bis 2011 stellvertretender Leiter für die Bereiche Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Nachrichtenbeschaffung. Er trat nach dem zweiten juristischen...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am Freitag, 3. Dezember 2021 von 16 bis 17 Uhr den Parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne MdL, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „Starke Städte – starkes Land“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Der gelernte Industriekaufmann und studierte Betriebswirt Henning Höne ist seit 2012 Mitglied des Landtags NRW, seit 2015 kommunalpolitischer...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am Freitag, 26. November 2021 von 16 bis 17 Uhr den Medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel MdL, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „„Wer hat die Redaktionen geschrumpft?“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Vor seinem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2012 war der gebürtige Herner Thomas Nückel als Journalist unter anderem für die WAZ, Sat 1 und den WDR tätig....

Eine neue Coronaschutzverordnung wird in dieser Woche erwartet – unter anderem mit Regelungen für den „Freizeitbereich“. Damit erhalten dann auch lokale Entscheidungen (zum Beispiel Weihnachtsmärkte) eine NRW-weite Rechtsgrundlage. Unabhängig von den Neuregelungen gelten in Witten jedoch schon jetzt die Regelungen fürs Heiraten. Am Freitag steht die nächste Eheschließung im Kalender, und das Paar ist natürlich über die dann geltenden Regeln informiert. Aber auch für alle weiteren Trauungen und...

Zum Gedenken an die Reichsprogromnacht säuberten Jusos, grüne Jugend sowie einige Wittener Schulen Stolperesteine. Die Stolpersteine erinnern an durch die Nazis ermorderte und vertriebene Menschen, insbesondere ehemalige jüdische Mitbürger unsererr Stadt aber auch Wiederstandskämpfer oder andere Verfolgte dieser unmenschlichen Diktatur. Die Grüne Jugend säuberte mehrere Stolpersteine in der Innenstadt und legte dort weiße Rosen nieder. Die Weiße Rose war eine studentische Widerstandsgruppe,...

Die Piraten in Witten mussten in den letzten Tagen viel Gegenwind erdulden. Nachdem vertrauliche Informationen über einen anonymen Brief an die Presse geschickt wurden, verließ eines der Ratsmitglieder Fraktion und Partei – um, wie gestern bekannt wurde, zur rechtspopulistischen Wählervereinigung „Stadtklima“ zu wechseln. „Wir bzw. unser ehemaliges Ratsmitglied sind ebenso wie die ganze restliche Stadtverwaltung von Kriminellen angegriffen worden, so dass Zugangsdaten in falsche Hände geraten...

Mehr als 40 Menschen haben sich in den vergangenen beiden Jahren in Witten einbürgern lassen. Bei zwei Empfängen im Ardey-Hotel wurden sie von Bürgermeister Lars König und Mitarbeiterinnen der Stabsstelle für Integration der Stadt Witten offiziell begrüßt Aus mehr als 30 Ländern kommen die Menschen, die sich entschlossen haben, deutsche Staatsbürger zu werden. „Mir war es wichtig, in Deutschland an Wahlen teilnehmen zu können“, begründete die aus Südkorea stammende In-Hyung Höveler ihre...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Grüner Kornmarkt" vom 29.09.21 Siehe dazu auch WAZ-Artikel vom 07.07.21 und 04.10.21 Der Kampf um einen grünen Kornmarkt im Sinne des Bürgerwillens, der sich in 4.802 anerkannten Unterschriften ausdrückt, dauert an. Die Stadt Witten hatte auf der Ratssitzung am 13.09.21 das in den Augen der Bürgerinitiative rechtlich einwandfreie Bürgerbegehren erneut abgelehnt. Zum Verständnis des umfangreichen Prozedere, das dem vorausging, möchten wir hier noch einmal...

Leserbrief an die WAZ vom 24.09.21 Auch durch Wiederholung wird es nicht wahrer: Bürgerbegehren "Grüner Kornmarkt" schon wieder vom Rat für unzulässig erklärt Unser Fazit: Die Politik drückt sich um Zustimmung oder Ablehnung! Demokratie in Zeiten der Digitalisierung? Beim Wittener Rat leider Fehlanzeige. Am Mittwoch dem 15.09.2021 war in der WAZ zu lesen: Rats-TV feiert gelungene Premiere – leider war die Premiere nach der Liveübertragung für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich die...

Der erste Fahrtest endet für Grüne mit einer positiven Bewertung. Man bekommt auf dem Rad den Eindruck: So geht sicheres Radfahren. Joachim Drell, Vorstandsmitglied der Grünen, bewertet die Strecke wie folgt: “Die Gelb markierten Radstreifen sind breit genug für Überholvorgänge per Rad und bieten genügend Abstand zum fließenden Verkehr auf der Dortmunder Straße. Es ist mit 2 m der breiteste Radweg in Witten. Der Pop-up-Radweg macht Lust auf mehr. Das Manko: der Radstreifen ist auf beiden Seiten...

Alle vor dem 19. Januar 2013 ausgegebenen Führerscheine haben ein klares Manko: Sie sind nicht befristet. Da dies einer Vorgabe der Europäischen Union widerspricht, müssen viele Bürger ihre Fahrerlaubnis in den nächsten Jahren umtauschen. Damit verbunden sein sollen auch eine EU-weite Einheitlichkeit sowie ein stetiger Zuwachs der Anzahl von fälschungssicheren Führerscheinen. "Da bundesweit rund 43 Millionen Führerscheine - 15 Millionen in Papierform, 28 Millionen im alten Scheckkartenformat -...

Die Piratenfraktion Witten ist wenig überrascht vom erfolgreichen Angriff auf die IT der Stadt Witten. Noch vor wenigen Tagen hatte man gemeinsam mit der Fraktion der CDU beim Bürgermeister angefragt, wie sich die Stadt vor solchen Attacken schützt. Den Mitarbeitenden der städtischen IT wünschen die Piraten nun angesichts der Situation viel Erfolg und danken für den Einsatz aller, die jetzt Überstunden schieben müssen, um die Probleme zu lösen. Als Folge eines Angriffs mit erpresserischer...

Aktuell ist die Lage in weiten Teilen unklar, die Stadtverwaltung von Witten ist größtenteils lahmgelegt. Die Angebote der Daseinsvorsorge aber funktionieren: Dazu zählen etwa Strom, Gas und Wasser (da die Stadtwerke nicht gehackt wurden), Feuerwehr und Rettungsdienst; die Kitas bleiben geöffnet, die Müllabfuhr fährt, der Kommunale Ordnungsdienst ist unterwegs. Feuerwehr, Rettungsdienst und auch die Müllabfuhr funktionieren weiterhin. Feuerwehr und Rettungsdienst sind über den Notruf 112...

Der Vorstand der Grünen Witten begrüßt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie es der kleine Parteitag am vergangenen Sonntag beschlossen hat. Wie die Ergebnisse der Sondierungen ergeben haben, wird nun mehr Tempo und Verbindlichkeit in die Klimaschutzpolitik kommen. Auch in der Sozialpolitik zeichnen sich mit 12 € Mindestlohn, einer Kindergrundsicherung und der Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld Erfolge für mehr soziale Gerechtigkeit ab. Diese gilt es in den Verhandlungen...

Nun sind sie also auch in Witten eingetroffen: die E-Scooter. Das sind batteriebetriebene Roller für Jugendliche und Erwachsene. In Großstädten wie Dortmund sind sie seit längerem aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Hielte sich jeder an die vorgeschriebenen Regeln, wären sie sicherlich eine gute Ergänzung im Straßenverkehr. Sie sind Fahrrädern gleichgestellt, dürfen also nur auf der Straße und, soweit vorhanden, Radwegen gefahren werden. Und das auch nur alleine bis zu einem Gesamtgewicht...

Wie kann die Lebenssituation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte und besonderem Unterstützungsbedarf verbessert werden – und was ist dafür konkret zu tun? Das ist die zentrale Fragestellung des NRW-Förderprogramms "Kommunales Integrationsmanagement" (KIM). Um Antworten und Lösungen zu finden, nimmt der Ennepe-Ruhr-Kreis daran teil. Ein wesentliches Element des KIM-Programms sind sogenannte "Case Manager" (Fallberater), die bei den kreisangehörigen Städten angegliedert sind. Im...

ENNEPE-RUHR-KREIS. Die Bundestagswahl im Wahlkreis 139 Ennepe-Ruhr-Kreis II ist entschieden, kurz vor Mitternacht waren die letzten der insgesamt 136.697 abgegebenen Stimmen erfasst. Das Direktmandat geht an Axel Echeverria von der SPD. Er setzte sich mit 35,4 Prozent gegen zehn weitere Bewerber durch. Ebenfalls zweistellige Ergebnisse erzielten Hartmut Ziebs von der CDU, mit 24,6 Prozent und Ina Gießwein  von den Bündnis90/Die Grünen mit 16,1 Prozent. Auch bei den Zweitstimmen entschieden sich...

Wie der Vorstandssprecher des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) auf Nachfrage der Grünen Fraktion im VRR versichert, wird die Verlängerung der Bahnstrecke Haltern-Recklinghausen-Bochum auch nach Witten mitgedacht, aber erst später realisiert. Für den ersten Abschnitt seien keine größeren Umbauten erforderlich. Hier existieren bereits überwiegend Streckenabschnitte, die für den Güterverkehr genutzt werden. Deshalb wird der erste Teil der Strecke für Bahnverhältnisse sehr schnell fertig gestellt,...

Mit ihrer Bundestagskandidatin Ina Gießwein (3. von links) und der Wittener Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (ganz rechts) besuchten die Grünen den Spielplatz im Voss'schen Garten. Bei einer Spielplatzsprechstunde gab es zahlreiche Gespräche mit den anwesenden Eltern über fehlende Kindergartenplätze, Platz für Kinder zum sicheren Radfahren, zu vielen Autos in der Innenstadt und anderen Problemen

Green Drinks – der Stammtisch der Grünen findet am 22.09. ab 19:00 Uhr im Knuts (Wiesenstraße 25) statt. Auch die Grüne Bundestagskandidatin Ina Gießwein wird dort Fragen beantworten und mit uns diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen. Nach Möglichkeit treffen wir uns im Biergarten. Es gelten natürlich die üblichen Corona-Regeln.

Autos mussten warten, denn Vorfahrt hatten die Radfahrer! Von Witten und anderen Städten radelten die mit Polizei-Eskorte durch den Pott. Das Ziel: Der Horstmarer See in Lünen - und mehr Fahrradfreundlichkeit im Verkehr. Die Sternfahrt Ruhr unter dem Motto "Verkehrswende jetzt" sollte die Aufmerksamkeit auf den Fahrradverkehr lenken und das schafften die Teilnehmer ohne Zweifel. 1.500 Zweiräder machten sich nach ersten Informationen der Polizei Dortmund allein Dortmund und zuvor vom Start in...