Witten - Politik

Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt bereitet die Stadt auf Sparmaßnahmen vor. Früher oder später – das vermengt sich sehr seltsam mit der emotionalen Schwere der Dinge – werden humanitären Katastrophen immer auch finanziell relevant. Der Krieg, den Russlands Präsident Putin seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führen lässt, wird auch im Haushalt der Stadt Witten tiefe Spuren hinterlassen. Das erläuterte Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Montag,...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

Seit Samstag, 19. März, gilt in Nordrhein-Westfalen und damit auch im Ennepe-Ruhr-Kreis eine veränderte Coronaschutzverordnung. In dieser berücksichtigt die Landesregierung das vom Bundestag beschlossene neue Infektionsschutzgesetz. Dabei nutzt sie auch eine im Gesetz geregelte Übergangsfrist. Diese macht es möglich, Vorgaben bis Samstag, 2. April, zu verlängern. Angesichts der zunehmenden Anzahl der Coronapatienten in den Krankenhäusern macht die Landesregierung dafür für Nordrhein-Westfalen...

Nach einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende mit 20 Teilnehmern und 2 Gästen steigt das bürgerforum nun in die Fortschreibung und Umsetzung der politischen Ziele aus dem Wahlprogramm ein. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme wurde engagiert in einzelnen Gruppen und später im Plenum an Lösungen für die drängenden Probleme unserer Stadt gearbeitet. Auch die internen Strukturen und die Zusammenarbeit untereinander wurden dabei deutlich effektiver gestaltet.  "Besonders hier werden uns die...

Die Grünen im Ruhrparlament heben ein Konzept für ein neues S-Bahn-Netz für die Metropole Ruhr entwickelt. Unter dem Titel „S-Bahn 2.0 - Im Takt der Metropole“ ist eine konkrete politische Vision entstanden, die bis 2030 für ein leistungsstarkes und attraktives S-Bahnangebot sorgen könnte. Dabei stützt man sich auf bereits vorhandene Planungen einzelner Projekte des Landes wie des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr und bündelt sie mit weiteren eigenen Vorschlägen zu einem großen Paket für mehr S-Bahn....

Unter dem Motto „Equal Pay 4.0 – gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt“ fordert die diesjährige Kampagne des Equal Pay Days in Witten dazu auf, die Chancen der digitalen Transformation der Arbeitswelt zur Schließung der Lohnlücke in Deutschland zu nutzen. Kerngedanke der Kampagne 2022, den Wittens Gleichstellungsbeauftrage Cornelia Prill auch vor Ort in die Köpfe tragen will, ist dieser: „Die Digitalisierung selbst kann gar nichts. Denn sie entwickelt sich nicht von selbst und kommt...

Persönlich bewegt vom großen Maß an Solidarität, Empathie und Hilfsbereitschaft der Wittener spricht Bürgermeister Lars König in einer Videobotschaft seinen Dank aus. An alle, die in den vergangenen und kommenden Tagen mit Herz und Hand an der Seite der Ukraine gestanden haben. Mit Kundgebungen, mit Hilfskonvois, mit Sach- und Geldspenden. Als Privatperson, in beruflicher Funktion und natürlich im Ehrenamt. Und das alles trotz oder gerade wegen des Gefühls der Hilflosigkeit. Mit Blick auf die...

"Ich muss jetzt stark sein." Doch das Starksein, es fällt Iryna Hladka schwer. Die junge Ukrainerin kämpft mit den Tränen. Kein Wunder, denn die Sorge um ihre Familie und Freunde daheim ist groß. Iryna ist Artistin und mit ihrer Hula-Hoop-Nummer ein Star der aktuellen Show "Golden Times" im Varieté "et cetera". Doch auch wenn die Show an diesem Wochenende zu Ende geht, wird Iryna in Bochum bleiben. Denn zuhause, da ist Krieg. "Meine Mutter lebt im Zentrum der Ukraine, fühlt sich noch relativ...

Inklusion in allen Lebenslagen – um diesem Ziel näher zu kommen, hat der Ennepe-Ruhr-Kreis ein neues Konzept vorgelegt. Was der Kreis unternimmt, um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern, ist ab sofort in einer 42-seitigen Broschüre nachzulesen. "Der Einsatz für die gleichberechtige Teilhabe aller Menschen gehört zu unserem Selbstverständnis. Auch wenn wir schon Einiges erreicht haben: Inklusion ist ein Prozess, der auch im Ennepe-Ruhr-Kreis längst noch nicht...

Es ist ein imposanter Bau mitten in Witten: die Alte Hauptfeuerwache. Sie steht seit Montag, 21. Februar, gemeinsam mit dem angrenzenden Wohngebäude, zum Verkauf (auch eine Vergabe in Erbbaurecht ist möglich). Die neue Nutzung soll einen Beitrag leisten, auch die Umgebung weiter zu beleben. Die Stadt Witten strebt daher möglichst eine Mischung aus Start-Ups, Co-Working Spaces und einer Gründer-, Kreativ- und Digitalwirtschaft. Ateliers, nicht störendes Handwerk oder Räume für nachbarschaftliche...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Der Bedarf für eine dritte Gesamtschule in Witten ist da, der Rat der Stadt hat die Einführung beschlossen, und nun wird es Ernst mit der Entstehung: Die neue Otto-Schott-Gesamtschule (OSG) stellt sich am Samstag, 15. Januar, mit einem Tag der offenen Tür vor. Und zwar, das muss man in Corona-Zeiten dazu sagen: in Präsenz, also am Übergangs-Standort Rhienscher Berg 12. Als Innenstadt-Gesamtschule wird sie ihren finalen Standort schließlich wenige Meter weiter Am Viehmarkt 5 haben. Vier...

Nach dem Rückzug des Bahnbetreibers Abellio vom deutschen Markt, fehlen wichtige Zugverbindungen im Ruhrgebiet. Nicht nur ein Notfallfahrplan wurde ersonnen, nein, auf der Strecke Hagen/Essen fahren Bahnen, die Eisenbahnfreunde in Verzückung versetzen werden. Ob dies für Fahrgäste gilt, die einfach nur von Ort A nach B wollen und für Äußerlichkeiten nicht unbedingt einen Blick haben, mag dies allerdings nicht gelten. Bis März werden die Ersatzbahnen wohl verkehren. Mehr dazu gibt es im...

Ab Dienstag, 28. Dezember, gilt in Nordrhein-Westfalen eine veränderte Coronaschutzverordnung. Auf den insgesamt 13 Seiten berücksichtigt die Landesregierung insbesondere die Beschlüsse der jüngsten Bund-Länder-Beratungen zum Reduzieren von Kontakten und Eindämmen der Pandemie. Auch angesichts der sich ausbreitenden Omikron-Variante sollen so ausreichende medizinische Versorgungskapazitäten und das Aufrechten erhalten kritischer Infrastruktur gewährleistet werden. Eine der wichtigsten...

Ab dem 1. Januar erhalten Empfänger von Hartz IV- und Sozialhilfe mehr Geld. Die so genannten Regelbedarfssätze im SGB-II- und SGB-XII-Bereich, die dazu dienen, den Lebensunterhalt zu sichern, erhöhen sich. Dies gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"), die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und für die Hilfe zum Lebensunterhalt ("Sozialhilfe"). Darüber hinaus werden - wie schon bisher - für die Mehrheit der Betroffenen Leistungen für Unterkunft und Heizung...

Im nächsten Jahr findet in Deutschland wieder eine statistische Erhebung ("Volkszählung") statt: Mit dem "Zensus 2022" nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensusrunde teil, die seit 2011 alle zehn Jahre stattfinden soll. Aufgrund der Corona-Pandemie war der eigentlich 2021 anstehende Zensus auf 2022 verschoben worden. Die Ergebnisse liefern Bund, Ländern und Kommunen verlässliche Basiszahlen, wenn es beispielsweise darum geht, Wohnraum sowie Kindergärten, Schulen oder Pflegeheime zu planen. Um...

Als die schnelle Wiedereröffnung des Impfzentrums im November an Personalmangel zu scheitern drohte, waren sie zur Stelle: 13 Auszubildende der Kreisverwaltung sprangen ein und sind seit Tag eins des erneuten Impfbetriebs in Ennepetal im Einsatz. "Für mich war sofort klar, dass ich mitmache, wenn Not am Mann ist. Das ist eine Frage der Solidarität." Joe Wöstenberg ist 24 Jahre alt, angehender Verwaltungswirt und nimmt in der Impfstelle die Menschen in Empfang, die frisch gepikst aus der...

Am Donnerstag, 16. Dezember 2021, hat der nordrhein-westfälische Landtag die NRW-Mitglieder der Bundesversammlung gewählt, die am 13. Februar 2022 in Berlin den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin wählen werden. Die den Ennepe-Ruhr-Kreis betreuende FDP Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags, Angela Freimuth, ist auf Vorschlag der FDP-Fraktion zur Wahlfrau ernannt worden. Sie wird damit mitentscheiden, wer die Bundesrepublik die nächsten fünf Jahre repräsentieren wird. „Am...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am  Freitag,17. Dezember von 16 bis 17 Uhr den Leiter des Regionalforstamtes Märkisches Sauerland, Wald und Holz NRW, Jörn Hevendehl, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „Oh Tannenbaum – oder wie sieht der Wald der Zukunft aus“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Jörn Hevendehl ist ein erfahrener Branchenexperte für Wald und Holz. Nach seiner forstlichen Staatsprüfung im Jahr 2000 begann er als...

Achtung, E-Roller! Die Stolpergefahr durch die falsch parkendenden Flitzer auf zwei Rädern soll in Witten durch ein Bußgeld gebannt werden. Das hat der Rat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen. Die Scooter dürfen niemanden behindern. „Die klimafreundlichen Scooter werden auch in unserer Stadt viel genutzt, doch sie dürfen niemanden behindern oder gefährden“, begründet SPD-Ratsmitglied Tim Koch die Initiative seiner Fraktion. Der...