Silvia Schlensag (SPD) aus Wesel

Umgestaltung der Straße „Am Friedenshof“ in eine Fahrradstraße Es ist in letzter Zeit vermehrt zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und anderen Verkehrsteilnehmern auf dieser Straße gekommen. Fördermittel für die Umgestaltung der Straße könnten durch das Förderprogramm "Nationaler Radverkehrsplan 2020" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf Antrag erhalten werden. Der Radverkehr stellt einen wichtigen und wachsenden Anteil am Verkehrsaufkommen in Wesel...

Antrag zur Ratssitzung am 4. Mai 2021 Wir beantragen, dass ein Fonds „Förderung der politischen Bildung zu dem DDR-Unrecht“ ab dem Haushalt 2022 geschaffen wird, damit im Rahmen der politischen Bildung Fahrten junger Menschen zu entsprechenden Gedenkstätten, Museen, Archiven usw. gefördert werden können. Die Unterdrückung und die Gewaltherrschaft in der DDR dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Aus diesem Grunde sollte die Stadt Wesel hier einen eigenen Fonds errichten. Wir schlagen vor, dass...

Wir bitten den Rat der Stadt Wesel, den folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung der Stadt Wesel wird beauftragt, eine Internet- bzw. Handelsplattform für die Stadt Wesel zu entwickeln. Auf dieser Handelsplattform sollen alle Geschäfte in der Weseler Innenstadt bis einschließlich den Kornmarkt die Möglichkeit haben, ihre Waren bzw. Dienstleistungen anbieten und bewerben zu können. Den Händlern muss außerdem eine App zur Verfügung gestellt werden, über die sie einen Zugriff auf ihr...

Verkehrssituation auf der Wackenbrucher Straße Die SPD Wesel Partei beantragt eine Geschwindigkeitsüberwachung, sowie die Beseitigung von Gefahrenpunkten auf der Wackenbrucher Straße. Begründung: Die Wackenbrucher Straße wird gerne als Verbindungsstraße zwischen der Schermbecker Landstraße und der Kurt-Kräcker-Straße genutzt. Leider wird dort der § 1 (1) StVO „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“ nicht beachtet. Daher bekommen wir vermehrt aus...

DHL Packstation in Bislich installieren Seit dem Wegfall des Raiffeisenmarktes in Bislich haben die Bürgerinnen und Bürger in Bislich keine Möglichkeit mehr, ihre Pakete an einer zentralen und im Ort befindlichen Stelle abzuholen bzw. abzugeben. Dies betrifft insbesondere berufstätige Bürger*innen und Bürger, die sich bei der Anlieferung der Pakete häufig auf der Arbeit befinden. Oftmals müssen Sendungen bzw. Rücksendungen in Flüren abgeholt oder nach Flüren in den DHL-Paketshop gebracht...

Jamaika-Bündnis bei Vertuschung ertappt - das kann für den Gebührenzahler teuer werden! Die Chronologie: Sonntag, 14. Februar 2021 Unregelmäßigkeiten in der Kläranlage Rosenmontag, 15. Februar 2021 Probeentnahme der LANUV und Feststellung von Überschreitung der Grenzwerte. Dienstag, 16. Februar 2021 Meldung an die Bezirksregierung Mittwoch, 24. Februar 2021 Gespräch der Stadtwerke mit dem Kämmerer der Stadt Wesel, Herrn Schütz, über die Auswirkung auf die Abwassergebühr für die Weseler...

Seit Jahren ist die Fahrradbrücke über die Reeser Landstraße in Höhe des Schulzentrum Nord wegen baulicher Mängel gesperrt. Die Kosten für die Sanierung oder den Abriss der Brücke waren so hoch kalkuliert, dass diese Maßnahmen für die Stadt Wesel nicht in Betracht kamen. Die Fahrradbrücke könnte insbesondere den Schülern aus dem Bereich Flüren eine kreuzungsfreie Querung der Reeser Landstraße ermöglichen und trüge damit eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer beitragen. Das...

Fassungslos Das Chaos, das die Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten in der Corona-Pandemie-Bekämpfung zurzeit abliefern, macht einen nur noch fassungslos! Der Ministerpräsident Laschet hat heute im Landtag angekündigt, dass Modellversuche für eine Öffnungsstrategie beginnen sollen. Die SPD WeselPartei fordert den Landrat und die Bürgermeister*innen des Kreises Wesels umgehend auf, dass sich der Kreis Wesel mit seinen Kommunen als Modellregion bewirbt. Wir, die SPD WeselPartei,...

Zur Erweiterung der städtischen Förderrichtlinie in Zusammenhang mit den Fahrten zu Gedenkstätten politischer, insbesondere der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Inland und im europäischen Ausland, nehmen wir wie folgt Stellung: Den Antrag der FDP-Fraktion lehnen wir grundsätzlich ab und wir sind empört über die Instinktlosigkeit der FDP-Fraktion. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und den Holocaust in einem Zusammenhang mit dem DDR-Unrecht zu setzen ist...

Arbeitsplätze erhalten – Standort REAL in Wesel erhalten Mit Bestürzung hat die SPD WeselPartei erfahren, dass das Kartellamt die Übernahme des REAL-Standortes Wesel an die Edeka-Gruppe abgelehnt hat. Dies darf aus unserer Sicht nicht das letzte Wort sein! Die SPD WeselPartei fordert alle Beteiligten auf, den Standort Wesel mit seinen Arbeitsplätzen zu sichern. REAL ist seit Jahrzehnten ein anerkannter, guter und fester Bestandteil, insbesondere in der Lebensmittelversorgung in Wesel und...

Radwegverbindung Grünstraße zum Springendahl Im obigen Verkehrsbereich gestaltet sich die Querung der Hamminkelner Landstraße für Radfahrer sehr schwierig. Kraftfahrzeuge, die an der Kreuzung Grünstraße/Hamminkelner Landstraße nach rechts in Fahrtrichtung Ackerstraße abbiegen, nehmen oftmals den Radfahrern, die von der Grünstraße kommend geradeaus in Richtung Springendahl fahren, die Vorfahrt. Wir beantragen, diese gefährliche Situation für die Radfahrer durch eine bessere Beschilderung (z.B....

Müllbeseitigung Rastplatz Büderich Im Namen der Jusos Wesel bitte ich den Rat der Stadt Wesel, den folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung der Stadt Wesel wird beauftragt, mit Burger King in Büderich Kontakt aufzunehmen, um das Müllproblem auf dem Rastplatz (insb. Am Rad- bzw. Fußweg) sowie auf dem dahinter liegenden Feldweg bis zur Emsstraße zu lösen und den Missstand zu beseitigen. Zusätzlich soll auf dem Rad- bzw. Fußweg des Rastplatzes ein Müllbehälter aufgestellt werden. Begründung...

Zugangsweg Hohe Mark Steig Der Weg hinter der Wurmflakstraße in Wesel auf der alten Landwehr in Richtung Bärenschleuse, ist ein Zugangsweg des neu errichteten Hohe Mark Steigs. Somit ist dies ein neues Aushängeschild der Stadt im touristischen Bereich. Der ASG Wesel verfestigte dort vor geraumer Zeit den Rad- und Wanderweg im Bereich von der Brü-ner Landstraße bis zum Waldrand. Dieses Stück ist gut ausgebaut und sieht auch sehr gut und einladend aus. Der Weg durch den Wald ist in einem nicht so...

Antrag zur Ratssitzung am 9. März 2021 Tagesordnungspunkt „Störfall Klärwerk“ Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in der Presse bitten wir um Aufklärung über den Störfall. Wir möchten folgende Fragen geklärt haben: a. Was wird getan, um zukünftig solche Störfälle zu vermeiden? b. Wer kommt für den Schaden auf? Da die Stadtwerke mit der Betriebsführung der Kläranlage beauftragt sind und dafür auch ein auskömmliches Entgelt bekommen, gehen wir davon aus, dass Schadensfälle einschließlich...

Flutlichtanlagen der Sportplätze in Wesel Wir beantragen für die nächste Betriebsausschusssitzung den Tagesordnungspunkt Flutlichtanlagen der Sportplätze in Wesel aufzunehmen. Die Flutlichtanlagen der Weseler Sportplätze werden noch mit konventionellen Lampen betrieben und verbrauchen entsprechend viel Strom. Im Rahmen der „Nationalen Klima Initiative“ wird die Sanierung von Beleuchtungsanlagen in der In-nen- und Außenbeleuchtung vom Bundesministerium für Umwelt gefördert. Dank des aktuellen...

Zufriedenheitsabfrage bezüglich der Kinderbetreuung Während des ersten und zweiten Lockdowns waren die Betreuungsstellen der Kindertagespflege (Kin-dergärten und Tagesmütter/-väter) der Stadt Wesel geschlossen oder im eingeschränkten Betrieb geöffnet. Im Gespräch mit Eltern, deren Kinder unterschiedliche Einrichtungen besuchen, wurden ver-schiedenste Erfahrungen an mich herangetragen. Während sich die einen Eltern, auch in der schwierigen Zeit der Pandemie, in ihren Einrichtungen sehr gut...

KV und Landrat kriegen das Impfzentrum nicht organisiert! Wie der Lokalpresse zu entnehmen war, werden im Weseler Impfzentrum zur Zeit nicht allzu viele Personen geimpft. Die Impfstraßen könnten rund 1.500 Personen am Tag bewältigen, tatsächlich eingeladen werden zur Zeit nur 360 Patienten pro Tag. Nur nachmittags ist im Impfzentrum Betrieb, vormittags ist es gähnend leer. Das soll erst in der kommenden Woche geändert werden, wenn ein Betrieb in zwei Schichten aufgenommen wird und dann auf 720...

Zweite Offenlegung des Regionalplans im Herbst – Chance für Wesel Die SPD WeselPartei hat am Mittwoch mit der Chefin des RVR Frau Karola Geiß- Netthöfel und ihren Planungsfachleuten ein umfangreiches Gespräch darüber in Essen geführt, wie es mit dem Regionalplan weitergeht und wie die Entwicklung der Stadt Wesel dort ihren Niederschlag findet. Die zweite Offenlegung des Regionalplans wird im Sommer in der Verbandsversammlung des RVR beschlossen. Im Herbst werden dann die Stadt Wesel und die...

              Aktion Weseler Stadtgutscheine neu beleben Die SPD-Fraktion schlägt zur Beratung in den Gremien der Stadt Wesel nach Vorberatung mit dem Einzelhandelsverband und der Werbegemeinschaft Wesel vor, dass die Stadtgutscheine erneut an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden. Der Rat der Stadt Wesel hat im letzten Jahr eine Million Euro für Stadtgutscheine zur Belebung des gesamten Weseler Handels bereitgestellt. Knapp die Hälfte des Geldes wurde...

Gemeinsam Wesel voran Die SPD WeselPartei möchte eine große Initiative ins Leben rufen, um Wesel in den nächsten Wochen als Einkaufs- und Erlebnisstadt wiederzubeleben und aus dem zwangsweisen “Corona-Dornröschenschlaf“ zu erwecken. Nach dem 3. März, wo die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen und eine mögliche Lockerung des Lockdowns berät sollten -  sich die Akteure in Wesel zusammensetzen und mit der Bürgermeisterin alles auf den Prüfstand stellen, um die...

Als Ausdruck der Wertschätzung für den ehrenamtlichen Einsatz von Weseler Bürgerinnen und Bürgern wird verdienten Ehrenamtlern/innen eine Ehrenamtskarte der Stadt Wesel zur Verfügung gestellt. Zahlreiche Anbieter würdigen diesen Einsatz mit Vergünstigungen für diesen Personenkreis. Aus diesem Grunde regen wir an, dass die Städtische Bäder GmbH (SBW) den Ehrenamtsträgern (neben einem bereits bestehenden einmalig jährlichen kostenlosen Saunabesuch) einen dauerhaft vergünstigten Eintritt für das...

Die ASG in Wesel ist als kompetent und zuverlässig bekannt. Dies ist an vielen einzelnen Beispielen festzumachen und wird allgemein auch so wahrgenommen. Dafür gebührt dem gesamten ASG Team unser aller Dank. Trotzdem haben wir in den letzten Tagen feststellen müssen, dass der Räumdienst in Wesel viel zu zögerlich und langsam abläuft. Es wirkt viel eher so als würden insbesondere die Fahrbahnen gar nicht geräumt. Auch vier Tage nach dem Schneefall ist die Situation auf den Hauptverkehrsstraßen...