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Peter Kiehlmann, geb. 1955, wohnhaft in Moers, verheiratet, 2 Kinder;
seit September 2010 Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel;
1994 wurde ich erstmals für die SPD in den Kreistag des Kreises Wesel gewählt, arbeitete einige Jahre im Vorstand und als stellvertretender Vorsitzender;
der politische Themenschwerpunkt liegt im Bereich "Soziales";
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Kreis-SPD lehnt den aktuellen Vorstoß der CDU, den Regionalverband Ruhr zu verlassen, rundweg ab Nachdem die CDU mit ihrem Austrittsbeschluss im Kreistag gescheitert sei, versuche sie nun die Variante, über die einfache Mehrheit im Kreistag Verhandlungen über einen Austritt mit dem RVR zu erreichen. Man müsse die Folgen eines solchen Schrittes vom Ende her denken und überlegen, was er bedeutet, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten im Kreisausschuss. Das Argument,...
Die Kreis-SPD begrüßt das mehrheitliche Votum zu ihrer Resolution gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung im Kreisausschuss. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich das Votum auch im Kreistag bestätigen würde“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann die Bedeutung einer klaren Position seitens des Kreises. Als grenznahe Region würden auf den Tourismus und die Wirtschaft insgesamt schon genug Probleme zukommen, wenn die Maut beschlossen würde. „Wenn, wie den Nachrichten zu...
Damit habe das „Bündnis“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG kurzsichtig gehandelt. Inklusion sei als Querschnittsaufgabe in der Gesellschaft viel zu wichtig, um es aus politisch-taktischen Gründen von der Agenda zu nehmen, kritisierte Gabriele Gerber-Weichelt, Sprecherin im Personal-und Verwaltungsausschuss, im Zuge der Ausschussberatungen. Die SPD-Politikerin dankte der Verwaltung für ihre Bemühungen, die Gestaltung von Texten und Bescheiden sowie die Internetpräsenz barrierefrei zu gestalten. Es...
Die SPD-Kreistagsfraktion befürwortet einhellig das Industrie-und Gewerbeflächenkonzept für den Kreis Wesel. Sie teilt die Auffassung der Kreisverwaltung, dass diesem Dokument eine besondere Bedeutung zukommt. Denn erstmals sei es in Abstimmung mit allen Kreiskommunen gemeinsam gelungen, alle potenziellen Bauflächen zu erfassen und damit eine klare Perspektive für die Ansiedlung neuer Gewerbe und Industrien - und damit dem Wirtschaftsstandort Kreis Wesel - zu entwickeln. Deshalb sei die...
Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die einhellige Unterstützung der anderen Fraktionen in Sachen Gülle und Nitratbelastung. Die Fraktion hatte einen Antrag in den Umweltausschuss eingebracht, der die Verwaltung damit beauftragt zu ermitteln, wieviel Gülle an den Niederrhein importiert wird, wie hoch die Nitratbelastung im Grundwasser des Kreises Wesel ist und ob es einen Zusammenhang zwischen landwirtschaftlich genutzten Flächen und den Belastungen gibt....
Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zur sogenannten 100-Tage-Bilanz des Kreistagsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG. Die Verlierer der Kreistagswahlen haben sich zu einem bunten Bündnis zusammengeschlossen und feiern sich bereits nach 100 Tagen selbst. Man habe ein Fundament für eine dauerhafte Partnerschaft und die Diskussionen in den Ausschüssen und Gremien wären nun zügiger und sachgerechter, so hieß es sinngemäß in einer Pressekonferenz des ungleichen Trios. Weiter entfernt von der...
Die Ansätze aus dem Handlungskonzept Inklusion für den Kreis Wesel weiter verfolgen und umsetzen. Bereits im Dezember 2013 hat der Kreistag das “Handlungskonzept des Kreises Wesel zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ als Orientierungshilfe für die politische Willensbildung einstimmig verabschiedet. Die politische Diskussion um die einzelnen Handlungsvorschläge sollte in den Fachausschüssen fortgesetzt werden. Da waren sich alle Fraktionen noch einig. Im ersten Sitzungszug der noch...
Die Finanzierung und das Beratungsangebot der Verbraucherberatungsstellen in Dinslaken, Moers und Wesel sind auch zukünftig gesichert Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion beschloss der Kreistag, dass der Kreis Wesel am dem 01.01.2015 den kommunalen Finanzierungsanteil der o. g. Beratungsstellen zur Hälfte übernimmt. Die Finanzierung der Verbraucherberatungsstellen ist eine sog. freiwillige Leistung, die zu je 50 % vom Land NRW und den jeweiligen Kommunen geleistet wird. „Ein...
Das ist die klare Haltung der SPD-Fraktion im Kreis Wesel angesichts der aktuell erteilten Aufsuchungsgenehmigung des Feldes „Saxon West“ durch die Bezirksregierung Arnsberg und zu den Plänen zur Erdgasgewinnung in unserem Nachbarland Das Vorhaben des britischen Konzerns Dart Energy Europe, betrifft neben den Gemeinden Hünxe, Wesel und Hamminkeln im Kreis Wesel auch die Kreise Kleve und Borken. „Das Land NRW hat sich eindeutig gegen das Fracking positioniert, die betroffenen Landkreise haben...
Mit völligem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion im Kreistag auf das Vorgehen der drei Fraktionen CDU, VWG/FDP und Grüne beim Thema Haushalt. Grund dafür sind Äußerungen der drei jeweiligen Fraktionssprecher, auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 zu verzichten und stattdessen jeweils Einzelhaushalte für 2015 und 2016 anzustreben zu wollen. „Das widerspricht allen bisherigen Signalen, die die drei Fraktionen im interfraktionellen Gespräch gegeben haben“, zeigte sich der...
Victor: "Der Flughafen stellt eine wichtige regionale Infrastruktur dar und könnte zukünftig deutlich an Bedeutung wachsen." Nachdem anhängige Gerichtsurteile erledigt seien und der Bürgerentscheid Klarheit gebracht hätte, stünde auch weiteren Gewerbeansiedlungen auf Bottroper Gebiet, verbunden mit neuen Arbeitsplätzen, nichts mehr im Wege. "Wir begrüßen, dass in Sachen Flughafen Schwarze Heide endlich Bewegung zu kommen scheint", freut sich Michael Victor, Sprecher für die SPD-Fraktion im...
Mit der Ankündigung von sieben Projekten entlang der Lippe überraschten Ende August der Lippeverband und die Firma Hülskens in einem Zeitungsartikel die Öffentlichkeit. Demnach soll die Lippe nach erfolgreicher Auskiesung um zwei Kilometer erweitert werden und auch dem Naturschutz dienen. Das hat die SPD-Fraktion auf den Plan gerufen. „Darüber müssen wir mehr erfahren“, fordert Daniela Schwitt, AK-Vorsitzende für umweltpolitische Themen der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag, jetzt umfassende...
Das sagen die 25 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, denen die Wähler ihre Stimme zur Gestaltung der Politik im Kreistag gegeben haben. Jetzt gelte es nochmal alle Kräfte für einen positiven Ausgang der Stichwahlen für die Wahl des Landrats und in den Kommunen zu bündeln und zu mobilisieren. Über 48 Prozent im ersten Wahlgang für Ansgar Müller zeigen, dass eine deutliche Mehrheit im Kreis Wesel für die Fortsetzung seiner erfolgreichen Arbeit ist. Aber noch ist nichts entschieden. Alle...
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Vorstellung des Projekts im Fachausschuss Als eine „mögliche Option auf die zukünftige Energiegewinnung im Kreis“ hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Kielmann, die Pläne der Thyssen Vermögensverwaltung GmbH bezeichnet, nahe der Stadt Wesel einen „Energiespeicher Niederrhein“ zu verwirklichen. Aus diesem Grund hat die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag gestellt, das Projekt in der kommenden Umweltausschuss-Sitzung am 19. März vorzustellen. „Eine...
Die SPD-Fraktion begrüßt das 60-seitige Handlungskonzept des Kreises Wesel zur Inklusion von Menschen mit Behinderung, das am 5. Dezember dem Kreisausschuss vorgelegt werden wird. „Uns war es wichtig, einem so wichtigen Thema, das mittlerweile auf allen politischen Ebenen in aller Munde ist, eine lebensnahe, reale Struktur zu geben – und zu fragen: „Was heißt Inklusion konkret für uns im Kreis Wesel?“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Kiehlmann. Zumal die...
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Initiative des Kreissportbundes Wesel zum Abschluss eines "Pakts für den Sport" im Kreis Wesel Mit so einem Pakt könne man die Grundlage für eine Stärkung des Breitensports und des ehrenamtlichen Engagements vorantreiben, begrüßte die Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion für Schule, Kultur und Sport, Karin Wietheger, ausdrücklich die vorgeschlagene Vereinbarung mit dem Kreis, die im Ausschuss am 13. November erstmals beraten wird. Über eine stärkere...
Das ist der Kern eines Antrags der SPD-Fraktion im Kreistag, den sie in den Sozialausschuss am 20. November einbringen wird. Die Mitfinanzierung soll ab dem Jahr 2015 erfolgen, die Kreisverwaltung dazu die Initiative ergreifen, um im Benehmen mit den kreisangehörigen Kommunen die Übernahme der kommunalen Mitfinanzierung durch den Kreis Wesel vorzubereiten, erläuterte der Sprecher des SPD im Sozialausschuss, Ralf Eloo. "Anschließend sollte die Übernahme dem Kreistag dann zur endgültigen...
Im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion über die Begebenheiten der NIAG vor Ort am Standort in Moers. Nach einer Besichtigung der Buswerkstatt informierten NIAG-Vorstand Herr Berg und Prokurist Herr Kleinenhammann über die Entwicklung der NIAG in der seit 2006 bestehenden kommunal-/privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die 2013 auslaufenden Regelungen aus der Privatisierung wurden, wie bereits mehrfach berichtet, erfolgreich und einvernehmlich...
Die Fraktion der SPD im Kreis Wesel wirbt für ein klares Bekenntnis des Kreistages zu einer Neuordnung der Gemeindefinanzierung des Landes, um die jetzt bestehenden Ungerechtigkeiten im Verteilungsschlüssel zu beseitigen. Unmittelbar vor der Sitzung des Kreistags am kommenden Donnerstag äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten "erfreut" darüber, "dass alle Fraktionen im Kreisausschuss den Vorstoß der SPD einhellig unterstützen." Landrat Dr. Ansgar Müller hat nun...
Besuch der RWE-Umspannwerks in Wesel-Obrighoven Eine besondere Fraktionssitzung erlebten die Mitglieder der SPD-Fraktion bei ihrem Besuch der RWE-Umspannanlage in Wesel-Obrighoven. Unter der Leitung des RWE-Regionallleiters Rhein-Ruhr, Rainer Hegmann, konnten sich die Fraktionsmitglieder ein Bild von der Umspannanlage, der Großtrafowerkstatt und der Netzleitstelle vor Ort machen. Zuvor hatte Hegmann in einer ausführlichen Power-Point-Präsentation über das Unternehmen RWE, die verschiedenen...
Kreistagsmitglied aus Sonsbeck einstimmig gewählt Anna-Maria Barucija ist die neue Fraktionsgeschäftsführerin der SPD im Weseler Kreistag. In Abwesenheit - Barucija befindet sich zurzeit noch im Urlaub - wurde die engagierte Sozialdemokratin von der Kreistagsfraktion einstimmig in das neue Amt gewählt. Barucija folgt damit der Moerserin Siegrun Ey nach, die am Ostermontag an den Fol-gen einer kurzen, schweren Krankheit gestorben war. Vor dem eigentlichen Wahlgang würdigte der...
Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel wendet sich gegen die Pläne des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, die öffentliche Trinkwasserversorgung auf Basis einer seit dem 24. Januar verabschiedeten Richtlinie zu privatisieren. Der Deutsche Städtetag hatte Anfang Februar öffentlich gemacht, dass Kommunen gezwungen werden sollen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben, sofern diese nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Da dies nicht häufig der Fall ist, weil...
Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel hat sich auf ihrer Haushaltsklausur im münsterländischen Oeding für die Annahme des Entwurfs von Kreiskämmerer Peter Giesen für den Doppelhaushalt 2013/2014 ausgesprochen. Damit hätten der Kreis und die Kommunen eine stabile Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre, begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, das eindeutige Votum. Der Entwurf sieht für 2013 ein Aufwandsvolumen von rund 462,5 Millionen Euro und für 2014 von rund 464,1...
Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel hat sich im Zusammenhang mit der Entwicklung des Berufskollegstandortes Moers für die sogenannte "Campus"-Lösung mit einem integrierten wissenschaftlichen Konzept ausgesprochen. Bei ihrer Haushaltsklausur im münsterländischen Oeding sprach sich die Fraktion für diese Variante aus. Sie sieht einen Neubau für das Mercator-Berufskolleg, das Hermann-Gmeiner-Berufskolleg und das Berufskolleg für Technik an der Repelener Straße vor. Eine integrierte Lösung an einem...
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