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Peter Kiehlmann, geb. 1955, wohnhaft in Moers, verheiratet, 2 Kinder;
seit September 2010 Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel;
1994 wurde ich erstmals für die SPD in den Kreistag des Kreises Wesel gewählt, arbeitete einige Jahre im Vorstand und als stellvertretender Vorsitzender;
der politische Themenschwerpunkt liegt im Bereich "Soziales";
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SPD im Kreis Wesel legt für den Kreisentwicklungsausschusses am 08.03.2016 weitere Vorschläge auf den Tisch Im Bereich der Wirtschaftsförderung soll der Ansatz dauerhaft um 55 000,- Euro, bei der Tourismusförderung um 10 000,- Euro und bei der Fachstelle Demografie und Nachhaltigkeit um 6000,- Euro gekürzt werden. Die Kürzungen betreffen keine unverzichtbaren Aufgabenbestandteile, die zu einer negativen wirtschaftlichen Perspektive für den Kreis Wesel führen könnten - das habe die Verwaltung in...
In einem Antrag für den Kreisausschuss fordert die Fraktion die Kreisverwaltung auf, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Auflösung möglich ist, was dafür zu tun ist - oder wie man den Aufwand für die Geschäftsführung so weit herunterfahren kann, dass dieser deutlich unter den erzielbaren Zinserträgen liegt, um den Stiftungszweck zu erfüllen. Seit Gründung der Stiftung 2007 sank der Anteil der Zinserträge von rund 11.500,- auf knapp 7.450,- Euro im Jahr 2014 - bei Kosten für Personal...
SPD-Fraktion im Kreis Wesel legt für den Bereich Personal und Verwaltung weitere Einsparvorschläge vor, die am 09. März 2016 erstmals im Fachausschuss und dann später in Kreisausschuss und Kreistag diskutiert werden sollen Zum einen schlägt die SPD-Kreistagsfraktion vor, aus der Gütegemeinschaft "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" auszusteigen. "Es gab bislang nie Probleme, die Kriterien für dieses Zertifikat - und mehr ist es nicht - zu erfüllen", argumentiert die stellvertretende...
Gleiches Recht für alle - fordert die SPD-Kreistagsfraktion in Sachen Betuwelinie vom Bund die gleiche Unterstützung beim Lärmschutz wie im Fall der Rheintalbahn in Baden-Württemberg Der Bundestag hatte dort Ende Januar 2016 dem verbesserten Ausbau der Rheintalbahn zugestimmt und dafür Mehrkosten von 1,5 Mrd. Euro übernommen. Das Land Baden-Württemberg finanziert zusätzlich 280 Mio. Euro. Die Forderungen der dortigen Bürgerinitiativen seien dort aufgenommen, der Ausbau zweier zusätzlicher...
Die gut 10 000,- Euro, die der Kreis zur Verfügung stellt, umfassen über 90 Prozent der originären Mittel für diese wichtige Arbeit." Ohne diese Gelder wäre die Arbeit der Selbsthilfegruppen und damit der Arbeitsgemeinschaft faktisch am Ende", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, die Haltung der Kooperation, auf den Ansatz verzichten zu wollen. Die Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahr im Kreis Wesel sei ein wesentlicher Bestandteil des Suchthilfesystems im...
SPD kritisiert Haltung der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zu notwendigen Investitionen in die IT-Ausstattung der Förderschulen Die Streichung von notwendigen Einmalinvestitionen in das IT-Netz als eigenen "Sparvorschlag" zu bezeichnen, sei der untaugliche Versuch, der Öffentlichkeit weiszumachen , dass man zugunsten der Kommunen an jeder sich bietenden Stelle Geld einspare, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Peter Kiehlmann. Fakt sei, dass 146 000 Euro als...
Die SPD-Kreistagsfraktion weist die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Heinz Dams, über die Wohlfahrtsverbände im Rahmen des FDP-Kreisparteitags aufs Allerschärfste zurück. Dams hatte nach Medienberichten seine Mitglieder dazu aufgefordert, zum Kreistag am 17. März zu kommen, da dort auch die Wohlfahrtsverbände anwesend seien. In dem Zusammenhang habe er geäußert, dass es wichtig sei, „Gegenstimmen zu den Steuerverschwendern" in der Einwohnerfragestunde zu artikulieren. Die...
Vorausschauendes Handeln statt kurzsichtigem Kürzen – die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag ist mit der für den Gesundheitsausschuss von der Kreisverwaltung vorgelegten Reduzierung von 5000,- Euro für die gerontopsychiatrische Beratung in den Krankenhäusern von Dinslaken und Rheinberg nicht einverstanden. Angesichts der zukünftig zu erwartenden Steigerung bei den Fallzahlen – bislang sind gut 25 000 bis 30 000 Menschen im Kreis gerontopsychiatrisch erkrankt, darunter 15 000 an Demenz – müsse man...
SPD-Fraktion im Kreistag appelliert an die Grünen, Beschlüsse zu überprüfen Rund 100 Gäste haben an der Kreistagssitzung am 10. Dezember teilgenommen, als die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG Kürzungen und Streichungen bei der sozialen Infrastruktur, bei der Kultur und bei ökologischen Projekten beschlossen hat. Der überwiegende Teil dieser Beschlüsse hat den Charakter einer Absichtserklärung. Die eigentliche Entscheidung steht nun mit den Haushaltsberatungen bevor. „Wir fordern daher...
Dass die einstige Ökopartei nun selbst im Rahmen ihrer Kooperation mit der CDU und der FDP/VWG den kreisweiten Tag der Umwelt und den Klimaschutz abschaffen will, spreche als Tatsache einfach nur für sich, unterstrich die umweltpolitische Sprecherin der SPD im Kreistag, Gabi Wegner. "Und als über den Verzicht von ökologischen Verbesserungen für die Fließgewässer beraten wurde, musste die CDU den Grünen weit entgegenkommen, um die Gelder dafür noch zu erhalten", zeigte sich Wegner erstaunt und...
Die SPD-Fraktion im Kreistag kündigt im Zuge der aktuellen Diskussionen um den Haushalt 2016 harten Widerstand gegen die diversen Kahlschlagpläne der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG an. Die Vorschläge hätten zum Ziel, über lange Jahre gewachsene Strukturen, die zum sozialen Ausgleich, zum kulturellen Leben, als notwendiges Bildungsangebot und zur Entlastung der Kommunen des Kreises beitragen, zu schwächen oder ganz zu zerschlagen, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende...
Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag kritisiert die kurzsichtige politische Vorgehensweise der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG in Sachen Haushalt 2016 In den Fachausschüssen der vergangenen Woche habe die Kooperation die von der Verwaltung dargestellten erarbeiteten möglichen Einsparoptionen zum Anlass genommen, sich vor Kenntnis der Eckdaten für den Haushalt 2016 symbolische Einzel-Sparvorschläge vorzulegen, die entweder der Umsetzung in der Realität nicht standhalten, zum Teil...
Die SPD Kreistagsfraktion weist die Unterstellung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag entschieden zurück, die SPD sei nicht zum Sparen entschlossen. Die Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist Wille der SPD. Deshalb hatten wir bereits bei den Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt 2015 Einsparungen gefordert bei den Mitteln für die Fraktionen. Dies wurde auch mit Stimmen der Grünen abgelehnt. Bei der Einsetzung der politischen Arbeitsgruppe zur...
Und zwar mit einer Resolution, die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Juni 2015 in den Kreistag eingebracht worden ist. Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag weist aufs Schärfste den öffentlich von der CDU-Fraktion und ihres Vorsitzenden Frank Berger geäußerten Vorwurf zurück, die SPD im Kreistag würde die Bewerbung Kamp-Lintforts um die Landesgartenschau 2020 nicht auf allen Ebenen unterstützen Das sei ein „kalkulierter Versuch“, um die gespenstische Debatte der Kooperation in Sachen...
"Wir sind zu Einsparungen bereit", machte der SPD-Politiker deutlich. "Aber das muss im Geist von Transparenz und Nachhaltigkeit, mit und für die Menschen geschehen - und nicht über ihren Kopf hinweg und nicht auf Kosten einer seriösen Haushaltspolitik." Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag für Kreisausschuss und Kreistag eine langfristige und nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes für die Jahre 2016 bis 2021 Deswegen soll die Kreisverwaltung die Grundlagen für eine solche...
SPD-Kreisparteitag Kreis Wesel. Der Lotse geht von Bord - der Voerder SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Krüger hat nach fünf Jahren das Amt des Unterbezirksvorsitzenden für den Kreis Wesel weitergegeben. Auf dem Parteitag in Neukirchen-Vluyn wurde der Kamp-Lintforter René Schneider mit 149 von 151 Stimmen zu seinem Nachfolger gewählt. In seinem letzten politischen UB-Bericht als Vorsitzender unterstrich Krüger die Erfolge seiner Amtszeit – dazu zählte er die parteiinterne Einführung der...
Das ist ein guter Tag für den Kreis - die SPD-Kreistagsfraktion reagiert erfreut auf das Nein der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr zur Aufnahme von Austrittsver-handlungen mit dem Kreis Wesel. „Damit sind die Schaufensterdebatten, die die sogenannte „Kooperation“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG in den vergangenen Monaten vom Zaun gebrochen hat, endgültig vom Tisch“, zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten hocherfreut über die Abstimmung in dem Gremium. Mit...
Die SPD-Fraktion verurteilt den Beschluss der Mehrheit der sogenannten „Kooperation“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG zum Einzelhaushalt 2015 und den Kürzungen im Personaletat der Kreisverwaltung. Die Entscheidung, Kürzungen im Personalbereich in Höhe von 850 000 Euro vorzunehmen,, sei „eine Klatsche für das Personal“, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten unter dem Beifall der anwesenden Verwaltungsmitarbeiter während der Kreistagsdebatte. „So einen Unsinn können wir...
Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert den Kreis, alle kreisangehörigen Kommunen und Nutzer kreiseigener Gebäude dazu auf, sich an der „Earth Hour 2015“ am 28. März zu beteiligen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt für die Beratungen im Umwelt-und Planungsausschuss des Kreises gestellt. „Dabei geht es sicher nicht um den Effekt, den diese Aktion im Sinne von Stromsparen und Umweltschutz wirklich erzielen kann, sondern um den symbolischen Charakter“, unterstreicht die...
Mit den Maßnahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung 2011 bis 2015 konnte der Kreis Wesel jährlich ein Einsparvolumen von mehr als fünf Millionen Euro realisieren. Dieser Prozess ist in den kommenden Jahren fortzusetzen, um mögliche Einsparpotenziale des Kreises kontinuierlich auszuschöpfen. "Keine Einsparungen nach der „Rasenmäher-Methode“, keine Maßnahmen, die auf kurzfristige Effekte ausgerichtet sind, sondern sparen mit Augenmaß und strategischem Weitblick.", so Peter Kiehlmann,...
Ergebnisse der Haushaltsklausur Die SPD-Fraktion im Kreis hat sich auf ihrer Klausur am Wochenende für die Annahme des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2015/2016 ausgesprochen. Das in 2015 auslaufende Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises soll fortgeführt und die Verwaltung mit der Erstellung eines neuen Konzeptes beauftragt werden. „Ein Doppelhaushalt bietet nicht nur den kreisangehörigen Kommunen sowie Verbänden und Vereinen deutlich mehr Planungssicherheit, er ist auch...
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer aktuellen Fraktionssitzung Ende Januar mit dem Haushaltsentwurf und den anstehenden Beratungen befasst. Dazu hat sie die nachfolgenden grundsätzlichen Positionen und Bewertungen verabschiedet. Auf dieser Grundlage wird die SPD-Fraktion die weiteren Haushaltsberatungen fortführen. 1. Die strategische Haushaltskonsolidierung zeigt Früchte. Der Ansatz, der auf einer soliden Vorarbeit der Verwaltung und einem breiten politischen Konsens basierte, hat sich...
Die Fraktion der Kreis-SPD weist die in der NRZ veröffentlichten Angriffe des sogenannten „Bündnisses“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG gegen den Landrat und die Verwaltungsspitze des Regionalverbandes Ruhr aufs Schärfste zurück. Den Vorwurf einer „PR-Kampagne“ an die RVR-Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel, die anlässlich im Rahmen der Tagung der RVR-Verbandsspitze in Wesel letzte Woche sachlich auf die positiv verlaufende Kooperation zwischen dem Verband und dem Kreis hinwies, bezeichnete der...
Weder im RVR noch im Kreistag Wesel wird es die erforderliche 2/3-Mehrheit für einen Austritt aus dem Verband geben. In der Kreistagssitzung am 11.12.2014 hat der Kreistag auf Antrag der CDU mit einfacher Mehrheit den Landrat beauftragt, unverzüglich eine Vereinbarung über den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zum Ende der laufenden Wahlperiode zu verhandeln. Um die Verhandlungen über einen Austritt aufzunehmen, muss seitens des RVR die Verbandsversammlung mit 2/3 Mehrheit...
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