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Die SPD-geführte Landesregierung setzt sich im Interesse der Anwohner für den Lärmschutz an der Betuwe-Linie mit der Inbetriebnahme der Blockverdichtung ein. Dies bestätigte Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters auf Anfrage. Meesters ist trotz Rückschlägen in der Vergangenheit am Ball geblieben und hat sich konsequent auf Landesebene für die Belange der Anlieger der Betuwe eingesetzt. „Für mich steht fest: Der Lärmschutz entlang der...
Die Landesregierung hat den Weseler Abgeordneten Norbert Meesters neben der Leiterin der Kunstsammlung NRW, Frau Dr. Marion Ackermann in das Kuratorium der Stiftung Museum Schloss Moyland berufen. Dies teilte die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem Abgeordneten nun offiziell mit. „Ich freue mich sehr darüber, dieses kulturelle Highlight des Niederrheins mit meiner politischen Arbeit begleiten zu dürfen“ so Norbert Meesters. „Die Kulturpolitik ist ein sehr wichtiges Instrument, um die...
„Vor dem Hintergrund der andauernden kritischen Diskussion um die Gewinnung von Erdgas durch das sogenannte ‚Fracking‘ ist der aktuelle Erlass des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums NRW ausdrücklich zu begrüßen“, so Norbert Meesters, heimischer Landtagsabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses. Der Erlass stelle gegenüber der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg klar, dass keinerlei Tiefenbohrungen zuzulassen sind, die sich der Frac-Technologie bedienen. Dies gelte,...
Gymnasiasten der zehnten Jahrgangsstufe erhalten künftig wieder Fahrtkosten ab 3,5 Kilometern. Der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters begrüßt diese Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung, von der auch die zwei Weseler Gymnasien und damit die Stadt Wesel profitieren werden. „Seit der Einführung von G8 durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung gehen viele Schülerinnen und Schüler leer aus“, erläutert Meesters die aktuelle Situation. „Während ihre gleichaltrigen Kollegen an Haupt-,...
Neue Nachrichten und erste Eckpunkte zur weiteren Modernisierung des Bahnhofs Wesel konnte der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters heute in Düsseldorf verkünden. „Die Modernisierung des Bahnhofs Wesel wird fortgesetzt“, berichtete der SPD-Politiker. Norbert Meesters hatte sich an die DB gewandt und für die Modernisierung des Bahnhofes eingesetzt. Reiner Latsch, Konzernbevollmächtigter der Bahn für NRW, überbrachte dem Landtagsabgeordneten nun die gute Nachricht: „Der Bahnhof Wesel ist ein...
„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die Nachrichten aus Düsseldorf. Der Minister für Inneres und Kommunales hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Wesel eine Gesamtzuweisung von 22.033.427 Euro erhalten. Hamminkeln bekommt 5.036.895 Euro, Hünxe...
„Die bisherigen Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß. Es müssen klare und strenge Vorgaben gelten, um Probleme wie beim Bau der B58N in Zukunft auszuschließen“, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf fest. Daher hat Meesters in einem Schreiben an Verkehrsminister Voigtsberger den dringenden Handlungsbedarf geschildert und die Landesregierung zu einer Initiative über den Bundesrat aufgefordert, mit der eine effektive Kontrolle der...
"Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Wesel jetzt monatlich 37.694 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Voerde bekommt ab diesem Zeitpunkt 20.124 Euro pro Monat“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters heute in Düsseldorf. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung rund 452.000 Euro an die Stadt Wesel sowie mehr als 241.000 Euro an die Stadt Voerde zum Ausgleich...
„Für die Betreuung der Unterdreijährigen in den Kindertageseinrichtungen bei uns in Wesel stehen ab sofort jährlich 317.100 Euro zusätzlich zur Verfügung. In Voerde sind es zusätzliche 144.900 Euro im Jahr. Das sind zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr“, gab der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters heute in Düsseldorf bekannt. „Wir haben nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr direkt mit der Überarbeitung des alten Kinderbildungsgesetzes begonnen und unter...
In enger Abstimmung mit der Wirtschaft hatten die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag einen gemeinsamen Antrag zu Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen für eine Stärkung des Logistikstandorts NRW erarbeitet. Dieser sollte in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses beschlossen werden. Unter anderem enthält der Antrag die Forderung nach dem dritten Gleis an der Betuwe-Linie und den dazu gehörenden Lärmschutzmaßnahmen. „Völlig unerwartet hat die CDU in...
Der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters begrüßt, dass in der Planung von Bundes- und Landesstraßenbauprojekten, die Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Landtages vorstellte, das Weseler Straßenprojekt vorrangig geplant werden soll: „Die von Verkehrsminister Voigtsberger erstmals öffentlich vorgestellten Priorisierungslisten bringen mehr Klarheit und Wahrheit in den Straßenbau“, so der Abgeordnete. Damit komme endlich mehr Transparenz in den...
Mit einem gemeinsamen Antrag im Verkehrsausschuss des Landtags machen sich die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP gemeinsam für den Ausbau Nordrhein-Westfalens als zentralen europäischen Logistikstandort und damit auch für die Forcierung des Ausbaus des dritten Gleises der rechtsrheinischen Schienenstrecke zwischen Emmereich und Oberhausen stark. Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters freut sich über den Erfolg: „Die Landesregierung wird in dem Antrag...
Norbert Meesters hakt beim Staatssekretär nach „Die Belastungen für Anwohner und Verkehrsteilnehmer müssen möglichst gering gehalten werden!“ – so der Tenor eines Schreibens des heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Meesters an den für Verkehr zuständigen Staatssekretär Horst Becker. „Ich begrüße selbstverständlich sehr, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium schnell reagiert haben und der Abtransport der ungeeigneten Müllverbrennungsasche vorangetrieben wird“, so Norbert Meesters. „Dabei...
In der Zeit vom 14.-16. Juli fand in Düsseldorf der mittlerweile 4. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Und Nils Klessa aus Wesel war dabei. Wie seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus ganz NRW nahm er auf den Abgeordneten-Stühlen Platz. Er selbst vertrat in den drei Tagen den heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Meesters aus Wesel. Die Themen, mit denen er sich beschäftigte, wurden von jugendlichen Helfern vorbereitet, die im letzten Jahr selbst Teilnehmer waren. Zur Diskussion...
Kommunale Abfallentsorgung sichern – Stabilität der Abfallgebühren gewährleisten „Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz der CDU-geführten Bundesregierung wird höhere Abfallgebühren für die privaten Haushalte zur Folge haben“, so das Fazit des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters nach einer Fachtagung der kommunalen Spitzenverbände NRWs, die er in der vergangenen Woche in Berlin besuchte. Die Teilnehmer der Tagung waren sich einig, dass der Gesetzentwurf einen grundsätzlichen...
„Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU sieht eine bürgerfreundliche Lösung in der Frage der Dichtheitsprüfungen vor“, zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche zwischen den drei Landtagsfraktionen. Der Umweltpolitiker hatte als Vertreter der SPD-Fraktion teilgenommen. „Die Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle ist ein viel- und heißdiskutiertes Thema in NRW. Als Mitglied des Landes-Umweltausschusses beschäftige ich...
Junge Menschen, die sich mit der berührenden und tragischen Lebensgeschichte von Anne Frank befassen, finden jetzt auf der Internetseite www.verstecktwieannefrank.de weitere, „in Texten und Zeichnungen eindringlich vermittelte Lebensgeschichten von jüdischen Kindern und Jugendlichen während der NS-Zeit in den Niederlanden“. Darauf weist der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters hin, der sich im Landtag in der parlamentarischen Freundschaftsgruppe NRW-BeNeLux-Länder engagiert. „In...
„Es muss klar sein, dass der Schutz unserer Umwelt und damit des Trinkwassers von höchster Bedeutung ist. Bohrungen nach unkonventionellen Erdgasvorkommen können nur dann erfolgen, wenn eine Gefährdung für Mensch und Natur hundertprozentig ausgeschlossen ist“, fasste der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters heute seinen Standpunkt zu den umstrittenen Erdgasprobebohrungen nach dem sogenannten „Fracking-Verfahren“ zusammen. Er reagierte damit auf ein Schreiben des Landrates Dr. Ansgar Müller, der...
Anlässlich der Anhörung zum Windkrafterlass im Umweltausschuss des Landtags am 6. April erklärte der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters: „Mit dem Windkrafterlass wollen wir regenerative Energien fördern und den Kommunen helfen, die Akzeptanz vor Ort zu stärken.“ Der Anteil erneuerbarer Energie beträgt in Nordrhein-Westfalen lediglich 6%. Das wird als viel zu wenig erachtet. In der Anhörung wurde deutlich, dass das Repowering von den Experten als positiv eingeschätzt wird: Schwache Altanlagen...
Reges Interesse zeigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am vergangenen Dienstag an der Diskussionsrunde zur Revision des sogenannten „Kinderbildungsgesetzes“ durch die rot-grüne Landesregierung. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Norbert Meesters erläuterte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg das geplante neue Kita-Gesetz. Norbert Meesters (SPD) begrüßte die Gäste im Parkettsaal der Niederrheinhalle in Wesel und betonte, wie wichtig es der...
„Ein Aufschluss heimischer fossiler Lagerstätten zur Gewinnung von Erdgas kann nach Auffassung der SPD nur durchgeführt werden, wenn eine breite und offene Diskussion zur Gefahrenabwehr im Rahmen des Umwelt- und Gewässerschutzes stattgefunden hat“, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters anlässlich der derzeitigen Diskussion über die Erkundung unkonventioneller Erdgasvorkommen in NRW fest. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass der Schutz des Grundwassers 100-prozentig...
Bereits zum vierten Mal kommen auch in diesem Jahr wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen. Der Jugendlandtag tagt vom 14. bis 16. Juli 2011. Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters lädt alle jungen Leute zwischen 16 und 20 Jahren aus seinem Wahlkreis ein, sich zu bewerben. Anhand der eingegangenen Bewerbungen wird er einen jungen Menschen für die Teilnahme auswählen. Mitmachen können Schülerinnen und Schüler,...
Der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters ist der Ansicht, dass bei dem Betuwe-Gipfel am vergangenen Montag in Dinslaken ein wichtiges Ziel erreicht wurde: „Wir haben zusammen parteiübergreifend Einigkeit im Kampf um Lärmschutz und Sicherheit an der Betuwe-Linie demonstriert, damit den Verantwortlichen in Berlin klar ist: Wir am Niederrhein müssen und wollen den Druck auf dem Kessel halten, damit das dritte Gleis, innovativer Lärmschutz, die Schaffung neuer Bahnübergänge und ein umfassendes...
„Ich hoffe, dass die Zuversicht von Bürgermeister Holger Schlierf diesmal berechtigt ist“, so äußerte sich Landtagsabgeordneter Norbert Meesters zur Ankündigung der Bahn, das dritte Gleis und den Lärmschutz an der Betuwe-Linie finanziell zu sichern. „Ich erinnere an den Betuwe-Gipfel im März 2010, da gab es auch eine große Zuversicht, dass alles in trockenen Tüchern sei. In der Folge geschah dann nichts.“ Deshalb habe er auch zum neuen Betuwe-Gipfel am nächsten Montag in Dinslaken vom...
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