Grüne Kreistagsfraktion Wesel (Andreas Blanke) aus Wesel

Konsumieren will gelernt seinDazu bietet Fachfrau Birgit Gommanns an Schulen Aufklärung zur ersten Wohnung, zu Smartphones oder zum Datenschutz an. So informiert die Verbraucherzentrale Lernende und Lehrende mit ihrem Bildungsangebot zu den Themenfeldern Energie, Finanzen und Recht, Lebensmittel und Ernährung sowie Umwelt. "Der Schritt in die Schulen als Ergänzung zum regulären Unterricht bringt diese wichtigen Themen direkt zu den jungen Menschen", so Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der...

Mit der von der GRÜNEN Kreistagsfraktion angestoßenen und jetzt vom Kreisausschuss mit großer Mehrheit beschlossenen Kiesresolution haben die GRÜNEN einen Meilenstein beim Kiesabbau im Kreis Wesel bewirkt. „Diese Resolution setzt die Forderungen der Bevölkerung um. Der Beschluss setzt der Kiesindustrie endlich Schranken“, sagt Hubert Kück. „Die jährliche Senkung der Fördermengen um 5% und die Begrenzung des Versorgungszeitraums auf 20 Jahre statt 25 Jahre sind Erfolge für die Menschen in der...

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch. Im Jahr 2017 gab es eine Gesetzesreform. Neu ist seit Juli 2017: Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (12. Geburtstag) können Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Bisher waren das maximal 72 Monate. Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum...

Die FDP-Bundestagsfraktion in Liquidation schuldet der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) etwa 6 Millionen Euro Beiträge seit Herbst 2013. Grund hierfür ist die Entlassung der 100 angestellten Mitarbeiter nach der Wahlniederlage. Diese hatten bei der RZVK künftige Rentenansprüche erworben, die die Fraktion aber nicht eingezahlt hatte! Bis heute hat die FDP-Fraktion in Liquidation diese Gelder nicht zurückgezahlt. Die FDP veruntreute öffentliche Gelder, hat Millionen-Schulden bis heute...

CDU-Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Mensch „Das von Ministerin Klöckner (CDU) vorgestellte Tierwohl-Label gibt weder Verbraucher*innen klare Orientierung beim Fleischkauf, noch verhilft es den Nutztieren zu besseren Haltungsbedingungen“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Kreistag. Klöckners Tierwohlkennzeichnung taugt nichts und verwirrt Wenn die Ministerin ein freiwilliges Label, das nicht einmal alle Nutztiere umfasst als den neuen Weg für mehr Tierwohl vorstellt, zeugt...

Der Niederrhein und hier insbesondere der Kreis Wesel sind seit Jahrzehnten massiv vom Kiesabbau betroffen. In immer stärkeren Ausmaßen hat das bereits zu grundlegenden Veränderungen in der Landschaft und zu starken und unumkehrbaren Auswirkungen auf Flora und Fauna, auf das Grundwasser, das Landschaftsbild sowie die Landwirtschaft geführt. Die Menschen am Niederrhein und insbesondere die Anwohner müssen oftmals jahrzehntelang die unerträglichen Auswirkungen von Auskiesungen ertragen. Im Kreis...

Es ist erwiesen, dass durch ein Tempolimit die Zahl der Unfälle deutlich reduziert wird. Bei einer Begrenzung auf 130 km/h halbiert sich die Zahl der Todesopfer und der Verletzten. „Wenn die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr sinken soll, gehört ein generelles Tempolimit von 130 km/h an vorderster Stelle dazu", sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel. Er bezieht sich auf die Aussagen der Polizeigewerkschaft und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates...

Nach zuletzt vermehrten Ausfällen des „Niederrheiners“ auf der Strecke zwischen Xanten und Duisburg forderte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr einen Notfallplan und damit mehr Personal für den Betreiber der Strecke, die Nordwestbahn. Lukas Aster, Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen ist selbst RB-31-Pendler und sieht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Finanzminister Olaf Scholz in der Verantwortung. „Der ,Niederrheiner’ badet die unsoziale Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte aus“,...

Auch Erzeuger aus dem Kreis Wesel präsentieren Produkte auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. „Wie lange wird es noch landwirtschaftliche Produkte aus dem Kreis Wesel geben?“, fragt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. Auf der Podiumsveranstaltung der GRÜNEN zum Thema Kiesabbau kritisierte ein Vertreter der Landwirtschaft den unwiederbringlichen Verlust von Anbauflächen durch massive Abgrabungen. Er bezog sich auf vermehrte Klagen von Landwirten. Deshalb...

Der für den 23. Januar 2019 geplante zweite Runde Tisch Salzbergbau wurde von der Kreisverwaltung Wesel kurzfristig auf den 7. Mai 2019 verschoben. Das teilte uns die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW mit. Nachdem schon der erste Runde Tisch von der Verwaltung aufgrund von ‚Prioritätsabwägungen‘ vom dritten Quartal 2017 in den April 2018 verlegt wurde, wird nun der zweite Runde Tisch erneut um Monate verschoben. Dieses Mal werden terminliche Schwierigkeiten als Grund genannt....

In der sehr gut besuchten Podiumsveranstaltung des Kreisverbands Wesel von Bündnis 90/Die Grünen war Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, neben Martin Tönnes, (RVR-Beigeordneter Planung) und Christian Chwallek (Mitglied im Landesvorstand des NABU NRW) einer der Referenten, der zum Regionalplan, zur Landesplanung und zum Kiesabbau am Niederrhein ausführte. Kück informierte das Publikum im randvoll gefüllten Saal über den ruinösen Kiesabbau, über die...

Anfang Dezember 2018 beantragte die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel gemeinsam mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution des Kreistags Wesel zur Beibehaltung der Stichwahlen bei zukünftigen Landratswahlen. Die NRW-Landesregierung beabsichtigt, die erst im Jahr 2011 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und Linken wieder eingeführten Stichwahlen schon zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen. Der Antrag hatte folgende Resolution zum Inhalt: Der Kreistag spricht sich gegen eine...

Das auf Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Juli 2017 beschlossene Mobilitätskonzept für den Kreis Wesel geht in die nächste Stufe. Ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept für den Kreis Wesel soll mit den Kommunen, den Verkehrsunternehmen und den Interessenverbänden abgestimmt werden. Dies soll nachhaltige, attraktive und umweltfreundliche Mobilität unterstützten. "Wir GRÜNE begrüssen ausdrücklich die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Mobilitätskonzept, die jetzt gestartet ist." sagt Hubert...

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...

Statt in bestellten Lobeshymnen den Haushaltsentwurf ihres SPD Landrats zu loben, sollte die SPD vorweihnachtlich ehrlich sein und sagen: Die konsequente Haushaltsführung in den letzten vier Jahren allein durch die Kooperation von CDU, Bündnis90/Die GRÜNEN und FDP/VWG verschaffte den Städten und Gemeinden einen wünschenswerten finanziellen Spielraum. Hierbei griff die Kooperation auch auf das Maßnahmenpaket der Gemeindeprüfungsanstalt mit deren 79 Konsolidierungsmöglichkeiten zurück. „SPD und...

Kreistag Wesel: Mehrheit verabschiedet Resolution zur Beibehaltung von Stichwahlen bei der Kommunalwahl 2020. #StichwahlBleibt: Der Kreistag Wesel folgte am Donnerstag dem gemeinsamen Antrag von Kreistagsmitglied Schramm und GRÜNEN und sprach sich gegen die Abschaffung der #Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW aus. Mehr ...

Mit ihrem von den JuSos kopierten Antrag stolpert die SPD ohne Plan vor und fordert die Kreisverwaltung zur Erarbeitung eines Konzepts auf. Städte und Gemeinden, die die Zeche zahlen müssten, sind der SPD völlig egal. Sie wurden erst gar nicht gefragt, ob sie den „Night Mover“ haben möchten. Undemokratisches Verhalten - Kreis-SPD ignoriert Städte und Gemeinden Fair und demokratisch wäre es von der SPD gewesen, die Räte zunächst zu befragen, ob sie ein vergünstigtes Nacht-Taxi nur für...

Gebündelte Informationen zur energetischen Sanierung zu vermitteln und die Bürger für dieses Thema zu sensibilisieren, das ist das Ziel der im Kreis Wesel neu angesiedelten Energieberatung der Verbraucherzentrale. Von den ersten Ergebnissen des kreisweiten Angebotes zeigten sich Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN, Christian Drummer-Lempert, Kreistagsmitglied und Manfred Schramm, Fraktionsgeschäftsführer, beeindruckt. Unabhängige Beratung notwendig für die Bürger*innen Die...

Seit 3 Jahren ist der Dieselskandal nun bekannt. Noch länger bekannt sind die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, die u.a. von Deutschland nicht eingehalten werden. Getan haben CDU und SPD in der Koalition in Berlin bislang so gut wie nichts, um Abhilfe zu schaffen. Bundesregierung und deutsche Automobilhersteller retten sich von Diesel-Gipfel zu Diesel-Gipfel und bleiben letztendlich Lösungen schuldig. Die Bürger haben wie die Städte und Gemeinden die Folgen von zu viel...

Der Dieselskandal ist seit Jahren in aller Munde, auch im Kreis Wesel. Als GRÜNE wollen wir, dass auch der öffentliche Nahverkehr im Kreis Wesel so schadstoffarm wie möglich betrieben wird. Um das voranzutreiben, hat die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel um die Beantwortung einiger Fragen gebeten und und beantragt, dass die vom Kreis Wesel weitergeleiteten Landesmittel für investive Fahrzeugförderung zukünftig ausschließlich für die Konversion des NIAG-Fuhrparks in Richtung umweltfreundlicher...

Schon in der Vergangenheit hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion ein stärkeres Engagement für umweltfreundliche Busse eingefordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Dieseldebatte trafen nun Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion mit Vertretern der NIAG zusammen, um die Möglichkeiten auszuloten. NIAG-Vorstand Peter Giesen betonte, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot für die NIAG zentrale Orientierung sei. Der Finanzierungsrahmen ist durch den Nahverkehrsplan vorgegeben. Ersatzinvestitionen ließen...

Viele Menschen im Kreis Wesel sind verunsichert, wie es mit dem Rettungswesen weiter gehen wird. Ein neuer Rettungsdienstbedarfsplan ist in Arbeit. Ein Entwurf ging an die Bürgermeister. Teile des Entwurfs wurden publik und sorgten für die Verunsicherung der Bürger. Die Mitglieder des Kreistags Wesel, die letztendlich die Entscheidung über einen neuen Rettungsdienstbedarfsplan treffen müssen und werden, sind bislang vom Landrat nicht informiert worden. In einem gemeinsamen Pressegespräch äußern...

„Landrat Dr. Ansgar Müller und Bürgermeister Dr. Michael Heidinger mögen das Berufskolleg 'zur Chefsache machen', damit bis zur nächsten Kreistagssitzung am 13. Dezember die planungsrechtlichen Grundlagen eingeholt sind.“, sagen Hubert Kück (Fraktionsvorsitzender) und Jürgen Bartsch (Kreistagsmitglied) im Pressegespräch zu der enormen Verzögerung beim Turnhallen-Ersatzbau am Berufskolleg Dinslaken. Dazu schreibt die Presse: Rheinische Post Dinslaken, 19.11.2018

Beim Treffen der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel mit Vertretern der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. am 26. 11.2018 berichtete Torsten Schäfer (1. Vorsitzender der BI) über die Aktivitäten der Bürgerinitiative und den aktuellen Stand. Dabei machte er deutlich, wie wichtig schnellere Fortschritte beim runden Tisch Salzbergbau sind. Ein wesentliches Anliegen der Bürgerinitiative ist die Schaffung einer Schiedsstelle mit Vertretern der Salzbergbauunternehmen und der...