Grüne Kreistagsfraktion Wesel (Andreas Blanke) aus Wesel

[Wesel, 16. Februar 2022] Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist nach eigenen Angaben „überrascht, dass die CDU ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl ihr Herz für die vom Salzbergbau geschädigten Menschen am Niederrein entdeckt hat.“ Der CDU Landtagskandidat Sascha van Beek hatte kürzlich die Forderungen der GRÜNEN übernommen, schnellstmöglich eine unabhängige Schlichtungs- und Erfassungsstelle bei der Kreisverwaltung in Wesel einzurichten. Bei mehreren Gesprächen...

[Wesel, 27. Januar 2022] Die GRÜNE Kreistagsfraktion bedauert das vorläufige Auslaufen der Klimafördermittel im Bereich Bauen, sieht aber gleichzeitig Licht am Horizont für zukünftige Fördertöpfe. Dass das jetzige KfW-Förderprogramm auslaufe, sei leider aber nicht überraschend gekommen, denn noch im November hatte die Große Koalition das Auslaufen der Neubauförderung für Ende Januar angekündigt und beschlossen. Damalige Bundesregierung von CDU und SPD für Entscheidung verantwortlich Dass diese...

[Wesel, 10. August 2021] Das Konzept der RAG zur dauerhaften Ableitung des Grubenwassers aus dem beendeten Steinkohlebergbau birgt nach Ansicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion zahlreiche Umweltrisiken. Eine potentielle Beeinträchtigung von Trinkwasservorkommen durch Schadstoffe, Bodenhebungen und Bergschäden sei ein Risiko für Mensch und Umwelt. Auch die Ableitung von stark belastetem Grubenwasser in die Oberflächengewässer ohne vorherige Reinigung führe zu erheblichen Umweltbelastungen. „Die RAG...

[Wesel, 6. August 2021] „Diese geplante Offenlegung ist skandalös. Die Verantwortlichen in Essen und Düsseldorf haben offensichtlich den Schutz von Mensch und Natur aus den Augen verloren. Sie öffnen dem zügellosen Raubbau am Niederrhein Tür und Tor. Aber wir Grünen werden ebenso wie die Bürgerinitiativen weiter dagegenhalten“ so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hubert Kück. Die GRÜNEN kritisieren daher unter anderem, dass allein in Neukirchen-Vluyn in den nächsten Jah-ren knapp 190 Hektar...

[Wesel, 5. August 2021] Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat wie das Gahlener Bürgerforum erhebliche Bedenken an dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der jetzt zwischen dem Kreis Wesel und der Firma Nottenkämper geschlossen wurde. Man frage sich, warum überhaupt ein Vertrag geschlossen werden musste, da der Kreis auch mit seinem Ordnungsrecht weitere Untersuchungen hätte verfügen können. Somit gibt man das Heft des Handelns aus der Hand. „Der Vertrag zwischen der Firma Nottenkämper und dem Kreis...

[Wesel, 28. Juli 2021] Die zum Teil apokalyptischen Auswirkungen der Starkregenereignisse und die dadurch ausgelösten Überflutungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Bayern und den Niederlanden hat die GRÜNE Kreistagsfraktion veranlasst, die Kreisverwaltung zu befragen, wie der Kreis Wesel auf potentielle Unwetter und Überflutungen vorbereitet ist. Gabriele Obschernicat, GRÜNES Kreistagsmitglied und Mitglied im Umweltausschuss zeigte sich durch das großes Leid und die Verluste an...

[Wesel, 27. Juli 2021] Die Kreistagsfraktion der Grünen verbucht den Zuschlag der Landesregierung für die Teilnahme am Modellprojekt Ökolandbau als Erfolg ihrer Hartnäckigkeit. Bereits im September letzten Jahres hatten sie den damaligen Landrat aufgefordert, die Voraussetzung für die Bewerbung zu schaffen, da aus ihrer Sicht die Voraussetzungen für den Kreis Wesel „geradezu ideal“ seien. Noch vor der Sommerpause hatte man die Kreisverwaltung aufgefordert einen Sachstand zur Bewerbungslage...

[Wesel, 1. Juli 2021] Die Corona-Pandemie hat auch die Kinder sowie ihre Eltern im Kreis Wesel hart getroffen. Der Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung war ausgesetzt, der Besuch der Einrichtungen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Seit dem Anfang Juni gilt nun wieder der volle Betreuungsumfang in den Kindertageseinrichtungen. Die gewohnte Betreuung in Kindertageseinrichtungen, für die die Eltern Beiträge entrichten, stand monatelang nicht oder nicht in vollem Umfang zur Verfügung....

[Wesel, 25. Juni 2021] Die Menschen im Kreis müssen nach Ansicht von Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, bei politischen Beratungen zum Rettungsdienstbedarfsplan mitgenommen werden. Sie hätten schließlich einen Anspruch auf ernsthafte Bemühungen von Politik und Verwaltung in dieser Frage. Das Verfahren müsse transparent begleitet und die Entscheidungen müssten verständlich erklärt werden. Die GRÜNEN stufen das berechtigte Sicherheitsinteresse der Menschen im gesamten...

[Wesel, 17. Juni 2021] „Der Zug für die Sommerferien ist auf jeden Fall abgefahren,“ stellte Ulrike Trick, Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion für Kinder und Jugend enttäuscht fest, als die Kreisverwaltung im Jugendhilfeausschuss am Dienstag mitteilte, dass es nicht gelungen sei, den Jugendleitern, die die Ferienfreizeiten begleiten, ein Impfangebot zu machen. Landrat findet in Düsseldorf offenbar kein Gehör „Trotz angeblich intensiver Gespräche mit dem Ministerium, ist es dem Kreis Wesel...

[Wesel, 30. April 2021] „Wir brauchen guten Klimaschutz für eine gute Zukunft“, so Fraktionsvorsit-zender Hubert Kück. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das der Klimaklage von jungen Menschen stattgegeben hat, ist ein vernichtendes Urteil für CDU und SPD. Denn das von der GroKo beschlossene Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten. Wir GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass die Emissionen von Treibhausgasen sich massiv und...

[Wesel, 27. April 2021] Die Kreistagsfraktion der Grünen verstärkt jetzt den Druck, damit der Kreis Wesel Modellregion für Ökolandbau wird. Hubert Kück bezeichnet die Voraussetzungen im Kreis Wesel dafür als „geradezu ideal“. Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat die Kreisverwaltung aufgefordert, für die nächste Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses, Anfang Juni, einen Sachstandsbericht zum Bewerbungsverfahren vorzulegen. Bereits im September hatten die Grünen hierzu einen Prüfauftrag gestellt....

[Wesel, 29. März 2021] Der Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel, Hubert Kück reagiert verärgert über die „unverfrorene Scheinheiligkeit“ der CDU im Kreis Wesel. Er bezieht sich dabei auf die jüngsten Aussagen der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quick und seines Kollegen Frank Berger zur geplanten Neufassung des Landeswassergesetzes NRW. „Wenn die CDU nun feststellt, dass der Klimawandel längst auch am Niederrhein angekommen sei, hatte ich zunächst die Hoffnung, dass auch bei der...

[Wesel, 25. März 2021] „Die Absicht der Landesregierung, die Hygienemaßnahmen bei der Kinderta-gesbetreuung finanziell zu unterstützen, ist auf den ersten Blick anerkennenswert. Die Umsetzung dagegen dilettantisch,“ so die Einschätzung der stellvertretende Vorsitzenden des Jugendhilfeaus-schusses Ulrike Trick (GRÜNE). 600.000 € stellt das Land als Fördermittel zur Verfügung. Davon soll das Kreisjugendamt lediglich den Kindertageseinrichtungen, die dies beantragen, sowohl Alltagshel-ferinnen-...

Nachdem klar ist, dass es für den zweitgrößten Flächenkreis in Nordrhein-Westfalen kein zweites Impfzentrum geben wird, ist die Enttäuschen der GRÜNEN Kreistagsfraktion sehr groß. Man habe bis zuletzt gehofft, dass die Vernunft in Düsseldorf siegt, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück. Die GRÜNEN kritisieren aber nicht nur diese aus ihrer Sicht „irrationale und gefährliche Entschei-dung“ der Landesregierung. „Wir müssen nun feststellen, dass der Kreis Wesel und der Landrat in Düsseldorf...

[Wesel, 23. Dezember 2020] Die Bundesregierung setzt offenbar weiter auf die umweltzerstören-de Fracking-Technik. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 subventioniert dies mit fast 5 Millionen Euro Steuermitteln. Darin sind unter anderem die Kosten für Forschung, wissenschaftliche Probebohrungen und Dialogprozesse eingeplant. Es sei nach Auskunft von Kreistagsmitglied Gabriele Obschernicat (GRÜNE) „gerade vor dem Hin-tergrund, dass in 2021 die Entscheidung über den Fortbestand des Verbots von...

[Wesel, 22. Dezember 2020] Verärgert reagieren die GRÜNEN im Kreistag Wesel auf die Planungen rund um den Kooperationsstandort Barmingholten in Dinslaken. Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses des Regionalplans Ruhr hatten sie immer wieder auf den Raubbau an Grünflächen hingewiesen. Jetzt wo es am Standort Barmingholten konkret wird, stößt dies daher auf Unverständnis – nicht nur bei den Grünen. Die Freiflächen in Barmingholten sind nicht nur für die Menschen von Bedeutung. Diese Flächen ha-ben...

[Wesel, 22. Dezember 2020] Verärgert reagieren die GRÜNEN im Kreistag Wesel auf die Planungen rund um den Kooperationsstandort Barmingholten in Dinslaken.Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses des Regionalplans Ruhr hatten sie immer wieder auf den Raubbau an Grünflächen hingewiesen. Jetzt wo es am Standort Barmingholten konkret wird, stößt dies daher auf Unverständnis – nicht nur bei den Grünen. Die Freiflächen in Barmingholten sind nicht nur für die Menschen von Bedeutung. Diese Flächen ha-ben...

[Wesel, 22. Dezember 2020] Die GRÜNE Kreistagsfraktion in Wesel wendet sich in Sachen Lan-deswassergesetz erneut gegen die schwarz/gelbe Landesregierung in Düsseldorf.  Sie werten das Vorgehen der Landesregierung als einen Freibrief für die Kiesindustrie am Niederrhein, die schon im Rahmen des Landesentwicklungsplans (LEP) und bei der Entwicklung des Regio-nalplans Ruhr bewiesen hat, wie eng sie als Interessensvertretung mit der Landesregierung „funktioniert“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende...

Bei der Kommunalwahl 2020 im Kreis Wesel haben die GRÜNEN deutliche Gewinne verzeichnen und ihre Rolle als drittstärkste Kraft im Kreistag festigen können. Mit nahezu 19 Prozent konnten fünf Sitze mehr als bei der letzten Kommunalwahl, nunmehr insgesamt zwölf Sitze, errungen werden. Die neue Fraktion traf sich das erste Mal am 16. September zur konstituierenden Sitzung. Dabei wurde auch der neue Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hubert Kück wurde einstimmig in seiner Position...

Im Juli 2019 wurde die Kreisverwaltung beauftragt, ein Projekt zu entwickeln, mit dem der Flächenverbrauch durch den Kiesabbau im Kreisgebiet visualisiert und bewertet werden kann. Die GRÜNE Kreistagsfraktion fragt nun nach den Fortschritten und nach möglichen Kooperationspartnern und beantragt den Tagesordnungspunkt „Fortschritt der Realisierung der Filmdokumentation über die durch Abgrabungen hervorgerufene Veränderung der Kulturlandschaft am Niederrhein“ für die Kreisausschusssitzung am...

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hält Wort und spart über 20.000 Euro bei den eigenen Geschäftsführungskosten in 2020 ein. Dieses Geld wird an die Kreisverwaltung zurücküberwiesen. GRÜNE konsequent: Wie im Jahr 2019 haben wir auch im Jahr 2020 auf finanzielle Erhöhungen verzichtet und Gelder nicht in Anspruch genommen. Selbstverständlich geben wir diese Gelder an den Landrat und an den Kreis Wesel zurück! GRÜNES Leitziel ist: Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln Hintergrund: In einem...

Förderschüler ohne Mund-Nasen-Schutz werden nach der Entscheidung des Landschaftsverbands Rheinland vom Schultransport ausgeschlossen. Diese Entscheidung wird von mehreren Elternverbänden deutlich kritisiert. Laut NRW-Schulministerium gilt die Maskenpflicht auch für den Schülerspezialverkehr und für die Tätigkeiten in den Werkstätten. Für Personen, die aus medizinischen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, gilt die Pflicht jedoch nicht. „Müssen Schüler*innen, die aus medizinischem...

Ende 2019 beschloss der Kreistag Wesel eine sogenannte „Klimaoffensive“, mit der auch unser Kreis seinen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten will. Die Kreisverwaltung hat zwischenzeitlich insgesamt 40 Maßnahmen definiert und in einem Report zusammengefasst. Weitere Vorschläge lassen sich im Zuge der nun folgenden Diskussionen noch ergänzen. Dieser Report wurde kürzlich dem „Beirat für klimagerechte Kreisentwicklung“ präsentiert. Dem Beirat gehören Vertreter*innen der Verwaltung, der...