Ulrich Gorris/ Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel aus Wesel

Die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion haben beim Bürgerdialog zum Mobilitätskonzept der Stadt Wesel eine Vielzahl wichtiger Anregungen mitgenommen. „Ich war begeistert vom Engagement und von der Sachkunde der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem zum Thema Sicherheit und Komfort der Radstrecken wurden sehr deutliche Forderungen an die Planer formuliert. Aber auch Zuverlässigkeit, Taktung und Linienführung der Buslinien waren wichtige Themen:“ sagt Fraktionssprecher Ulrich Gorris....

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung über einen Sachstandbericht zum Thema „Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen in Wesel“. Begründung: Der gültige Flächennutzungsplan der Stadt Wesel weist „Bereiche für die Aufstellung von Windenergieanlagen“ ausschließlich im linksrheinischen Gebiet von Wesel in Büderich/Ginderich aus. Laut Potentialanalyse des LANUV vom April 2022 sind in Wesel keine neuen Windenergieanlagen genehmigungsfähig. Wir bitten die Verwaltung um eine...

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, im Haushalt 2023 einen „Energiesparfonds für die Stadtverwaltung“ in Höhe von 3 Mio.€ auszuweisen. Aus dem Fonds sollen Maßnahmen zur Reduktion von Energieverbrauch und CO2-Vermeidung finanziert werden, die sich für die Stadt Wesel wirtschaftlich rechnen. Ineffiziente, fossile Heizungsanlagen müssen schnellstmöglich ersetzt werden. Alle Räume in städtischen Schulen, Sporthallen, Kultureinrichtungen und im Rathaus sind auf LED-Technik umzurüsten. Installieren...

Der Rat der Stadt Wesel fordert die Verwaltung auf, das mit Ratsbeschluss vom 15.12.2020 mehrheitlich beschlossene strategische Ziel einer „klimaneutralen Verwaltung bis 2025“ in der Textfassung des Haushaltsplanentwurfes niederzuschreiben. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität eine Roadmap zur klimaneutralen Veraltung bis 2025 vorzustellen. Begründung: Das Ratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP haben im...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Die erste in Wesel-Büderich aufgebaute Windkraftanlage scheint seit ca. 2 Jahren stillgelegt worden zu sein. Wir beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität am 16.11.2022. Insbesondere beantragen wir die Beantwortung der folgenden Fragen: Sind der Verwaltung der Eigentümer des Grundstückes, bzw. Eigentümer/Betreiber der WKA bekannt?Gab es innerhalb der letzten zwei Jahre mündliche oder schriftliche...

Wiederverwendung von Erzeugnissen im Sinne der Kreislaufwirtschaft Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, im Betriebsausschuss über den aktuellen Sachstand zum Thema Wiederverwendung von Erzeugnissen zu berichten. Insbesondere bitten wir darzulegen, wie – abgesehen von dem nur einmal jährlich stattfindenden Second-Hand-Markt an der Rundsporthalle - die noch funktionsfähigen und weiter verwertbaren Geräte, Möbel oder andere Haushaltsgegenstände beim Wertstoffhof des ASG...

Antrag , Ratssitzung 13.09.22 Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wesel: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob durch Vereinbarungen mit benachbarten Kommunen ein Solidarpakt zur gemeinsamen Gewinnung Erneuerbarer Energien geschlossen werden kann. Im Rahmen dessen kann vereinbart werden, Solar- und/oder Windenergieprojekte (z.B. mit Hamminkeln und Voerde entlang der A3 und Betuwe-Linie) gemeinsam...

Antrag zur Ratssitzung 13.09.2022 Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wesel: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt den Gesellschaftervertreter der Stadt Wesel bei der Stadtwerke Wesel GmbH, in der Gesellschafterversammlung „progressive“ Gastarife zu beantragen. Die Geschäftsleitung wird beauftragt ein möglichst gerechtes und für die Stadtwerke kostenneutrales Tarifmodell zu entwickeln und dem Aufsichtsrat vorzustellen....

Ratssitzung 21.06.22,  TOP  N 10  Kombibad Sehr geehrte Frau Westkamp, am 21.06.2022 tagte der Rat der Stadt Wesel und beriet unter TOP N 10 nichtöffentlich das Energiekonzept des neu zu errichtenden Weseler Rheinbades. Zur Tagesordnung hatte unsere Fraktion beantragt, Änderungen am Energiekonzept öffentlich zu beraten. Dieser Antrag wurde nach einer Erklärung der Bürgermeisterin, der Vortrag der Geschäftsleitung der Bäder Gesellschaft würde Informationen enthalten die eine öffentliche...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 10 der Nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 21.06.2022 „Kombibad“ als TOP 2 im öffentlichen Teil der Sitzung beraten wird. Begründung: Die Städtischen Bäder Wesel arbeiten als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge vor allem für das Wohl aller Einwohner*innen der...

An die Bürgermeisterin der Stadt Wesel wurde nachfolgende Anfrage gestellt: Anfrage: Baugenehmigungsverfahren Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksange-legenheiten über die Verfahrensschritte und die Dauer von Baugenehmigungsverfahren. Begründung: In den letzten Jahren zeichnet sich ein stetig wachsender Bedarf an Wohnraum und an...

Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Folgen Energiepreisentwicklung Sehr geehrte Frau Westkamp, Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen Berichte der Verwaltung im Ausschuss für Gebäudemanagement am 12.05.22, im Haupt- und Finanzausschuss am 14.06.22 und im Rat am 21.05.2022 über die Folgen der Energiepreisentwicklung für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Wesel. Begründung: Der verabscheuungswürdige Überfall Russlands auf die Ukraine darf...

Der nachfolgende Antrag erging am 14.04.22 an die Bürgermeisterin, U. Westkamp, den Geschäftsführer Bäder, M. Christoph und den Aufsichtsratsvorsitzenden Bäder, L. Hovest. Antrag Energiekostenentwicklung Städtische Bäder Wesel GmbH Sehr geehrte Frau Westkamp, sehr geehrte Herren, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, dass alle Fraktionen von der Geschäftsleitung der Städtischen Bäder Wesel GmbH über die Auswirkungen der Energiepreissteigerung auf das...

Nachfolgender Antrag wurde an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel gerichtet: Sehr geehrte Frau Westkamp, bei den letzten Wahlen hat die Stadt Wesel einige von städtischer Seite bereitgestellten Plakatträger an verschiedenen Standorten für 4 Wochen nach den Wahlen stehen lassen und für den Zeitraum von drei Wochen die Standorte für Graffiti Arbeiten zu Weseler Themen ausgeschrieben, so dass Graffiti Künstler sie besprühen oder bemalen konnten. Diese Möglichkeit für Graffiti Künstler*innen wurde...

Nachfolgender Antrag wurde an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Ulrike Westkamp, gerichtet: Geförderter Wohnraum / Antrag an den Ausschuss Stadtentwicklung Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung am 4. Mai 2022 zum Thema Schaffung von preisgünstigem und öffentlich gefördertem Wohnraum in Wesel. Wir fordern die Verwaltung auf, Strategien und Konzepte vorzustellen, wie das Angebot an...