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Zusammenfassung der Anregungen der Fraktionen Bündis90/Die Grünen, CDU und FDP zum Stadtbuskonzept Wesel Die Fraktionen der Grünen, CDU und FDP wollen mit einem deutlich verbesserten Stadtbussystem mehr Bürgerinnen und Bürger zum Umsteigen bewegen. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hat die ersten Vorschläge des Planungsbüros Rödel & Pachan und die Anregungen der Teilnehmer am Bürgerdialog am 28. Januar 23 ausgewertet. Aus diesen Informationen und eigenen Erfahrungen wurden die...
Sehr geehrte Frau Westkamp, die in letzter Zeit sich häufenden Beispiele von Neubauten in Wohngebieten, die bisher ausschließlich von kleinteiliger Bebauung in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägt sind, geben Anlass, darüber nachzudenken, wie man diesen Fehlentwicklungen Einhalt gebieten kann. Diese Bauten sprengen den Maßstab der vorhandenen Baustruktur hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung und beeinträchtigen die Wohnqualität im Umfeld der vorhandenen Bebauung. Es entstehen...
In regelmäßigen Abständen werden am Auesee Abholzungsmaßnahmen durchgeführt. In diesem Winter wurden alle kleinen und mittleren Gehölze auf wenige Zentimeter über dem Boden gestutzt. Nur eine Reihe größerer Bäume wurde erhalten. Schutzraum für Kleintiere ist nicht mehr vorhanden. Als Begründungen werden dabei bessere Sichtbarkeit des Sees für Erholungssuchende und bessere Windverhältnisse für Segler und Surfer genannt. Demgegenüber stehen die ökologischen Funktionen von Büschen und Unterholz...
Sehr geehrter Frau Westkamp, die Bebauung am Dom stellt – wie in unserem Schreiben vom 22.02.23 ausführlich begründet - ein städtebaulich äußerst bedeutsames Vorhaben dar. Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die konkreten Planungen zur Bebauung vor Erteilung der Baugenehmigungen in einem der nächsten Ausschüsse für Stadtentwicklung nochmals vorzustellen. Hierbei bitten wir auch auf die folgenden Aspekte einzugehen: den geplanten zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme,die Baustelleneinrichtung, den...
Sehr geehrter Frau Westkamp, die Grundstücke des Willibrordi-Altenheims sollen nach dem Beschluss des Rates an Investoren verkauft werden. Uns liegen deren Planungskonzepte vor und wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt. Wir haben dazu Fragen, Bedenken und Anregungen und bitten um Ihre Unterstützung hierzu. Wir haben Sorge, dass das Herz der Stadt Wesel - die Umgebung des bedeutendsten Baudenkmals der Stadt, dem Willibrordi-Dom - nach dem Abriss des Altenheims nicht eine der...
Bündnis 90/Die Grüne beantragen, im nächsten Stadtentwicklungsausschuss vor dem Hintergrund der weiteren Ausweisung von Gewerbeflächen im Lippemündungsraum und der derzeitigen Baustellensituation im Bereich der Betuwe/B8 über den Stand des Ausbaus der B8 im Bereich zwischen der B 58n und der Emmelsumer Straße/K12 zu berichten. Des weitere bitten wir, auch über ggf. weitere zukünftig geplante und aus Sicht der Stadt Wesel notwendige verkehrliche Maßnahmen im Bereich des Lippemündungsraumes zu...
Die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion haben beim Bürgerdialog zum Mobilitätskonzept der Stadt Wesel eine Vielzahl wichtiger Anregungen mitgenommen. „Ich war begeistert vom Engagement und von der Sachkunde der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem zum Thema Sicherheit und Komfort der Radstrecken wurden sehr deutliche Forderungen an die Planer formuliert. Aber auch Zuverlässigkeit, Taktung und Linienführung der Buslinien waren wichtige Themen:“ sagt Fraktionssprecher Ulrich Gorris....
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, das Thema: Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Sozialausschusses aufzunehmen. Begründung: Seit dem Jahr 2002 gibt es in Deutschland das Gewaltschutzgesetz. Seither haben alle Menschen, die in ihrer Partnerschaft oder Familie Gewalt erleben, ein Recht auf Schutz, Hilfe, Beratung und Begleitung. Am 1. Februar 2018 ist Deutschland der...
Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zum Haushaltsplanentwurf 2023, dass für die Sanierung von Radwegen und Radwegmarkierungen der Ansatz von 75.000 € auf 100.000 € erhöht wird. Begründung: Die Stadt Wesel ist fahrradfreundliche Stadt. Laut Radweg-Zustandsliste des ASG besteht ein erheblicher Nachholbedarf für punktuelle Maßnahmen zur Sanierung von Radwegen. Die eingeplanten Mittel reichen erfahrungsgemäß nur für wenige Maßnahmen pro Jahr aus. Zur besseren...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung über einen Sachstandbericht zum Thema „Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen in Wesel“. Begründung: Der gültige Flächennutzungsplan der Stadt Wesel weist „Bereiche für die Aufstellung von Windenergieanlagen“ ausschließlich im linksrheinischen Gebiet von Wesel in Büderich/Ginderich aus. Laut Potentialanalyse des LANUV vom April 2022 sind in Wesel keine neuen Windenergieanlagen genehmigungsfähig. Wir bitten die Verwaltung um eine...
Der Rat der Stadt Wesel beschließt, im Haushalt 2023 einen „Energiesparfonds für die Stadtverwaltung“ in Höhe von 3 Mio.€ auszuweisen. Aus dem Fonds sollen Maßnahmen zur Reduktion von Energieverbrauch und CO2-Vermeidung finanziert werden, die sich für die Stadt Wesel wirtschaftlich rechnen. Ineffiziente, fossile Heizungsanlagen müssen schnellstmöglich ersetzt werden. Alle Räume in städtischen Schulen, Sporthallen, Kultureinrichtungen und im Rathaus sind auf LED-Technik umzurüsten. Installieren...
Der Rat der Stadt Wesel fordert die Verwaltung auf, das mit Ratsbeschluss vom 15.12.2020 mehrheitlich beschlossene strategische Ziel einer „klimaneutralen Verwaltung bis 2025“ in der Textfassung des Haushaltsplanentwurfes niederzuschreiben. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität eine Roadmap zur klimaneutralen Veraltung bis 2025 vorzustellen. Begründung: Das Ratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP haben im...
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Die Verwaltung wird beauftragt: Den §6 Absatz 5 der Stellplatzsatzung der Stadt Wesel um folgenden, sechsten Punkt zu erweitern: Fahrradabstellplätze müssen: 6. Sofern sie Bauten der Nutzungsart „Wohngebäude und Wohnheime“ betreffen oder dieotwendige Zahl der Abstellplätze auf Basis der Bettenzahl ermittelt wird, für die Öffentlichkeit unzugänglich und vor Witterung geschützt errichtet werden. Die in der Anlage zur Stellplatzsatzung der Stadt Wesel...
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushaltsplan 2023 Allgemeine Bewertung der Finanzkraft Wesel verfügt laut Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über sehr solide Finanzkraft. Stabil hohe Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuern haben die Ausgleichsrücklage auf 48 Mio€ ansteigen lassen und die Verschuldung ist in den letzten 5 Jahren um fast 30 Mio € gesunken. Dennoch ist die Zukunft sowohl von aktuellen Krisen, den Folgen des russischen Angriffskrieges...
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Die erste in Wesel-Büderich aufgebaute Windkraftanlage scheint seit ca. 2 Jahren stillgelegt worden zu sein. Wir beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität am 16.11.2022. Insbesondere beantragen wir die Beantwortung der folgenden Fragen: Sind der Verwaltung der Eigentümer des Grundstückes, bzw. Eigentümer/Betreiber der WKA bekannt?Gab es innerhalb der letzten zwei Jahre mündliche oder schriftliche...
Zentraler Veranstaltungskalender für Wesel Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen eine Überarbeitung, eine Erweiterung und weitere Verbreitung des Veranstaltungskalenders von WeselMarketing. WeselMarketing wird beauftragt: Die Filterfunktionen hinsichtlich weiterer Kategorien (u.a. Veranstalter, Stadtteil, Zielgruppe, Kosten) und der Anwendung mehrerer Filter zu erweitern.Eine App bereitzustellen, welche mit dem Veranstaltungskalender synchronisiert ist und die Möglichkeit...
Wiederverwendung von Erzeugnissen im Sinne der Kreislaufwirtschaft Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, im Betriebsausschuss über den aktuellen Sachstand zum Thema Wiederverwendung von Erzeugnissen zu berichten. Insbesondere bitten wir darzulegen, wie – abgesehen von dem nur einmal jährlich stattfindenden Second-Hand-Markt an der Rundsporthalle - die noch funktionsfähigen und weiter verwertbaren Geräte, Möbel oder andere Haushaltsgegenstände beim Wertstoffhof des ASG...
Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, im Betriebsausschuss über Strategien zur Reduktion von Müllmengen in Wesel zu beraten. Weiterhin beantragen wir, die Qualität der Recyclingpfade, soweit nachvollziehbar darzustellen und Möglichkeiten aufzuzeigen, diese unter ökologischen und sozialen Kriterien zu optimieren. Laut Statistik des Kreises Wesel fällt in Wesel mit 268 kg pro Kopf jährlich mehr als doppelt so viel Müll an, wie z.B. in Neukirchen-Vluyn und 50 % mehr als in...
Antrag , Ratssitzung 13.09.22 Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wesel: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob durch Vereinbarungen mit benachbarten Kommunen ein Solidarpakt zur gemeinsamen Gewinnung Erneuerbarer Energien geschlossen werden kann. Im Rahmen dessen kann vereinbart werden, Solar- und/oder Windenergieprojekte (z.B. mit Hamminkeln und Voerde entlang der A3 und Betuwe-Linie) gemeinsam...
Antrag zur Ratssitzung 13.09.2022 Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wesel: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt den Gesellschaftervertreter der Stadt Wesel bei der Stadtwerke Wesel GmbH, in der Gesellschafterversammlung „progressive“ Gastarife zu beantragen. Die Geschäftsleitung wird beauftragt ein möglichst gerechtes und für die Stadtwerke kostenneutrales Tarifmodell zu entwickeln und dem Aufsichtsrat vorzustellen....
Ratssitzung 21.06.22, TOP N 10 Kombibad Sehr geehrte Frau Westkamp, am 21.06.2022 tagte der Rat der Stadt Wesel und beriet unter TOP N 10 nichtöffentlich das Energiekonzept des neu zu errichtenden Weseler Rheinbades. Zur Tagesordnung hatte unsere Fraktion beantragt, Änderungen am Energiekonzept öffentlich zu beraten. Dieser Antrag wurde nach einer Erklärung der Bürgermeisterin, der Vortrag der Geschäftsleitung der Bäder Gesellschaft würde Informationen enthalten die eine öffentliche...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 10 der Nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 21.06.2022 „Kombibad“ als TOP 2 im öffentlichen Teil der Sitzung beraten wird. Begründung: Die Städtischen Bäder Wesel arbeiten als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge vor allem für das Wohl aller Einwohner*innen der...
Entschärfung der Verkehrssituation und klimafreundliche Aufwertung des Straßenbildes an der Reeser Landstraße, Flüren Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Reeser Landstraße in Flüren im Abschnitt Kreisverkehr/ Saturnweg als Teil der Hauptroute im Weseler Radnetz (s. Präsentation IGS) in die Planungen zur Ausweisung als Fahrradstraße mit einzubeziehen. Weiterhin wird beantragt, das Parken von PKW in diesem Bereich nur einseitig zu gestatten sowie die Straße in...
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