Urteil

Nach dem tödlichen Schuss auf der Steinert Kirmes in Lüdenscheid ist am Dienstagabend des 23. Mai gegen einen jungen Mann Haftbefehl erlassen worden. Ein SEK hatte am Montag seine Wohnung gestürmt und ihn festgenommen. Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Hagen und der Polizei Hagen Gegen den festgenommenen Tatverdächtigen wurde am Dienstag, 24. Mai, durch die Staatsanwaltschaft Hagen ein Haftbefehl wegen vorsätzlichen Totschlags beim Amtsgericht Lüdenscheid erwirkt. Bei dem...

Das Urteil gegen einen jungen Syrer, der als 16-Jähriger im vergangenen Jahr einen Anschlag auf die Synagoge in Hagen geplant haben soll, ist am heutigen Montag, 28. März, gefällt worden. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Hagen hat den Jugendlichen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Der ProzessDer Angeklagte hatte im...

Am heutigen Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss für den in Nordrhein-Westfalen gelegenen Genehmigungsabschnitt A1 der geplanten 380-Kilovolt (kV) -Höchstspannungsfreileitung von Dortmund über Herdecke nach Hagen bestätigt. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg hatten zwei betroffener Anwohner aus Herdecke mit Unterstützung der Bürgerinitiative Semberg, der Prozessgemeinschaft „Herdecke unter Strom“ und der Stadt...

Die Stadt Hagen obsiegte jetzt vor dem OVG Münster in vier tierschutzrechtlichen Verfahren gegen den Reiterverein Hagen und dessen ersten Vorsitzenden. Damit wurden die erstinstanzlichen Urteile inzwischen rechtskräftig bestätigt. Bereits im Januar dieses Jahres hatte das Landgericht Hagen der zivilrechtlichen Klage gegen den Reiterverein Hagen auf Räumung des vom Reiterverein genutzten Grundstückes sowie auf Zahlung eines Teils der seit nunmehr für über einem Jahr ausstehenden...

"Mit unseren vielfältigen verkehrsplanerischen und sonstigen schadstoffmindernden Maßnahmen, die für eine saubere Luft in unserer Stadt sorgen sollen, ist es uns gelungen, Dieselfahrverbote im Herzen unserer Volmestadt zu verhindern." Mit diesen Worten kommentiert Oberbürgermeister Erik O. Schulz den Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans für die Stadt Hagen auf den sich Land NRW, Stadt Hagen und der Verein Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geeinigt haben. "Wir...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Körperverletzung mit Todesfolge – so lautete gestern Nachmittag die Entscheidung der 1. Großen Strafkammer am Landgericht im Fall von Klaus-Dieter L.. Der 48-jährige Hagener soll demnach seinen Mitbewohner, einen 76-jährigen Rentner, so schwer verletzt haben, dass dieser vor kurzem an den Folgen der erlittenen Verletzungen verstorben ist. Klaus-Dieter L. lebte bis zum April letzten Jahres mit seinem späteren Opfer in einer gemeinsamen Wohnung an der Bürgerstraße, „kümmerte“ sich nach eigenen...