Telemediengesetz

Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt, dass sich die große Koalition im Bund auf die Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLAN-Hotspots im Rahmen des neuen Telemediengesetzes geeinigt hat. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: Den Rückstand aufholen! „Es wird Zeit, dass Essen endlich den Rückstand beim offenen WLAN aufholt. Freie und offene Internetzugänge sind Voraussetzung für eine Teilhabe an den digitalen Medien. Die Störerhaftung war...

Das Telemediengesetz steht vor einer wichtigen Änderung. Wie die schwarz-rote Bundesregierung heute entschied, soll in Zukunft die sogenannte Störerhaftung entfallen. Damit, so Bundesjustizminister Heiko Maas, sei "der Weg für mehr freies WLAN" endlich geebnet. Nach aktueller Rechtslage haftet derjenige, der sein WLAN anderen zur Verfügung stellt für etwaige Rechtsverstöße fremder Nutzer. In der Praxis bedeutet das: Deutsche Bars, Cafés, Ämter, Züge und andere öffentliche Plätze bieten ihren...

„Wir sind weiterhin in der Findungsphase“, sagt Florian Schlüter, Vorstandsmitglied von Casconcept (ehemals Cityring Altstadt). Wie berichtet, ist die Werbegemeinschaft dabei, sich darüber zu informieren, ob in der Castroper Altstadt ein kostenloses WLAN-Netz umgesetzt werden könnte. Zurzeit werden zwei Alternativen geprüft: eine Lösung per Freifunk sowie ein professionelles WLAN-Netz, das extra installiert wird. Bei der zweiten Variante würden Router in der Altstadt aufgestellt, um so das...

In die Diskussion um einen freien Internetzugang für die Gladbecker Innenstadt schaltet sich der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, MdL Michael Hübner ein: „Auch hier bei uns in Gladbeck schreitet die Digitalisierung aller Lebensbereiche voran. Jedoch ist für die Teilhabe am digitalen Leben der Zugang zum Internet vonnöten. Deshalb stelle ich mich ausdrücklich hinter die Forderung eines freien WLAN-Zugangs für Gladbeck. Dies sollte zuerst für die Gladbecker Innenstadt geschaffen werden.“...

Gevelsberg hat es, und Arnsberg gehört ebenfalls zu den wenigen Städten in NRW, die in ihrer Innenstadt ein kostenloses WLAN-Netz eingerichtet haben. Nun plant auch Castrop-Rauxels Nachbarstadt Bochum, ein solches Netz zu installieren. Und wie sieht es in der Europastadt aus? Als sehr interessant bezeichnet Florian Schlüter, Vorstandsmitglied des Cityrings Altstadt, die Idee eines kostenlosen WLAN-Netzes in der Altstadt. „Aber es gilt zu hinterfragen, ob die Finanzierbarkeit in Relation zum...