Steuerbetrug

Ohne Ansehen der Person meinte früher, das vor dem Gesetz alle gleich bewertet werden. Aber Personen ohne Ansehen werden möglicherweise bevorzugt beurteilt?  Nein, ein eigenes Urteil wage ich hier nicht. Aber selber denken und schreiben darf ich leise. Der Bundesgerichtshof (Urteil des 5. Strafsenats, Az.: 5 StR 326/23) hat am 20.08.2024 ein Urteil gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin (LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16) für rechtskräftig erklärt.  "Zwei Jahre Bewährungsstrafe wegen...

Während die BundesreGIERung die Gesetzgebung immer mehr dahin vorantreibt, um die ärmeren Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren und z.B. des Sozialleistungsbetrugs zu beschuldigen, statt die Zuverdienstgrenzen merklich zu erhöhen, förderte sie zeitgleich die kriminellen Machenschaften einiger Banken, indem Gesetzesvorgaben von Lobbyisten 1 zu 1 übernommen werden. Raubritter der BankenlobbyAnwälte, Banker und Händler haben sich mit Cum-Ex-Geschäften Steuern erstatten lassen, die sie nie...

Erwerbslose zu kriminalisieren und gegen Asylanten auszuspielen gelingt vorzüglich. Und das seit Jahren. „Die Hemmschwelle für Sozialbetrug ist offensichtlich bei Einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt. Arbeitsvermittler liefern drastische Beispiele dafür, dass manche, die sich arbeitslos melden, tatsächlich gar keine Vermittlung in den Arbeitsmarkt anstreben und Sozialleistungen zu erschleichen versuchen. Unter Zuhilfenahme von...

„Der Sozialstaat wird erstickt, der Rechtsstaat immer korrupter.“ Unterschiedlicher könnten die Meldungen kaum sein. Während die Regierung zur verschärften Treibjagd auf sozial Schwache aufruft und zum „Kampf gegen Sozialbetrug“ aufrüstet, genießt der Steuer-Betrüger Uli Hoeneß seinen ersten Freigang. Und die Medienpropaganda funktioniert. Seit der Einführung von Hartz IV ist mit jeder vorgegaukelten „Erhöhung der Regelsätze“ ein realer Kaufkraftverlust einhergegangen. Jede politisch...

Wenn die Staatsanwaltschaft gegen die „Guten“ ermittelt und die Kriminellen schützen will, heißt das möglicherweise „Ermittlungen wegen Verrat von Dienstgeheimnissen“. So z.B. im Fall des Steuerkriminellen Uli Hoeneß. „Der ehemalige Fußball-Manager, der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt, hatte nach Presseberichten über seinen Fall Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gestellt.“ sueddeutsche.de Die Ermittlungen gegen den...

"Uli Hoeneß ist im Gefängnis: Der frühere Präsident des FC Bayern München hat seine Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung angetreten. Er sitzt in der JVA Landsberg ein. spiegel.de Hoeneß hatte den Staat nach Medienberichten um Steuern in Höhe von 28,5 Millionen Euro betrogen und wurde dafür zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Über die Hintermänner schweigt sich die Presse weitgehend aus. Allerdings ist es unglaubwürdig, dass der Mann den jahrelangen und vorsätzlichen Steuerbetrug ohne...

"Uli Hoeneß ist kein Vorbild mehr." Steuerflucht sei kein Kavaliersdelikt, sondern die schlimmste Form asozialen Verhaltens, kommentierte der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, die Selbstanzeige von Hoeneß. Nach Berichten der Sueddeutschen und web.de habe Hoeneß erst im Januar 2013, also lange nach Ablauf der Selbstanzeigemöglichkeit und dem Scheitern des CDU/CSU/FDP-Steuerbetrüger-Verschleierungsabkommens, dem sogenannten „Deutsch-Schweizer Steuerabkommen“ Selbstanzeige erstattet....