Steuerbetrug

Leistet der Bundestag massive Beihilfe zur Vertuschung von Steuerbetrug in Millardenhöhe? "Obwohl nicht nur wir, sondern auch zahlreiche Expert*innen aus der Rechts- und Ermittlungspraxis davor gewarnt haben, hat der Bundestag letzten Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das ein Zurückholen der Milliardengewinne aus illegalen CumCum-Geschäften praktisch unmöglich macht. Es enthält eine Regelung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für wichtige Beweismittel auf acht Jahre. Die Verjährungsfrist...

28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Nächste Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, quasi legal Beweise zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften belegen könnten. Die Unterlagen sind dann weg, die Steuermilliarden aber auch. "Ich...

Ohne Ansehen der Person meinte früher, das vor dem Gesetz alle gleich bewertet werden. Aber Personen ohne Ansehen werden möglicherweise bevorzugt beurteilt?  Nein, ein eigenes Urteil wage ich hier nicht. Aber selber denken und schreiben darf ich leise. Der Bundesgerichtshof (Urteil des 5. Strafsenats, Az.: 5 StR 326/23) hat am 20.08.2024 ein Urteil gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin (LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16) für rechtskräftig erklärt.  "Zwei Jahre Bewährungsstrafe wegen...

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli) und knapp die Hälfte dessen, was eine Durchschnittsverdiener-Familie zahlt. Unsere Beispiel-Milliardäre haben ihren Steuersatz seit 1996 von etwa 60 Prozent auf 25 Prozent mehr als...

Kein Gewerbe angemeldet, ohne Sozialversicherung und die Steuer umgangen – Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Beim Blick auf die Zahlen zeigt sich, dass im Jahr 2019 ein Fall mehr bearbeitet werden musste als noch 2018. Dennoch sind das weniger Fälle als noch 2017. 2017 mussten die Mitarbeiter 26 Fälle bearbeiten, im Jahr 2018 waren es 11 und 2019 mit einem Fall mehr: 12. Die Summe der festgesetzten Bußgelder sank allerdings. Waren es 2018 noch 2.300 Euro festgesetzte Bußgelder, ist die...

Während die BundesreGIERung die Gesetzgebung immer mehr dahin vorantreibt, um die ärmeren Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren und z.B. des Sozialleistungsbetrugs zu beschuldigen, statt die Zuverdienstgrenzen merklich zu erhöhen, förderte sie zeitgleich die kriminellen Machenschaften einiger Banken, indem Gesetzesvorgaben von Lobbyisten 1 zu 1 übernommen werden. Raubritter der BankenlobbyAnwälte, Banker und Händler haben sich mit Cum-Ex-Geschäften Steuern erstatten lassen, die sie nie...

Am 29. Oktober geht es ums Portemonnaie: Bei ihrem fünften roten Stammtisch diskutieren die Hünxer Sozialdemokraten über Steuern und Steuergerechtigkeit mit Stefan Zimkeit MdL (Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW). Der Stammtisch startet um 19.00 Uhr im TVB-Treff (Waldweg 63, 46569 Hünxe). „Zentral ist dabei die Frage, wie eine sozialdemokratische Vision eines gerechten Steuersystems für das 21. Jahrhundert aussehen kann und wie wir den vielfachen Steuerbetrug bekämpfen...

Erwerbslose zu kriminalisieren und gegen Asylanten auszuspielen gelingt vorzüglich. Und das seit Jahren. „Die Hemmschwelle für Sozialbetrug ist offensichtlich bei Einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt. Arbeitsvermittler liefern drastische Beispiele dafür, dass manche, die sich arbeitslos melden, tatsächlich gar keine Vermittlung in den Arbeitsmarkt anstreben und Sozialleistungen zu erschleichen versuchen. Unter Zuhilfenahme von...

Steuerproblematik Wenn man sich ernsthaft über dieses Thema Gedanken macht, kommt man bei genauem Hinsehen zu unglaublichen Erkenntnissen. Denn die meisten gehen beim Begriff „Steuern“ von völlig falschen Grundvoraussetzungen aus und haben entsprechend ein unrealistisches Weltbild. Die Steuerdiskussion ist ja derzeit ein aktuelles Thema, doch leider werden die Dinge in der Öffentlichkeit und auch in den Medien nicht so dargestellt, wie sie wirklich sind. Denn eine genaue Analyse zeigt ganz...

Am 27. April 2018 demonstrierten Aktivisten von Attac in und vor dem Apple-Händler Gravis in Dortmund an der Kampstraße lautstark gegen die Steuervermeidungspolitik von Apple und anderen transnationalen Konzernen. Sie hielten ein Banner und Plakate hoch mit der Aufschrift „Steuertrickser stoppen“, „Apple, zahl die 13 Milliarden“ und „Gesamtkonzernsteuer jetzt!“ In einer Rede vor dem Store wiesen sie darauf hin, dass im Gegensatz zu Klein- und Mittelbetrieben in Deutschland transnationale...

Agenda 2011-2012: Steuervermeider stehen für eine neue Art Umsätze, Gelder und Gewinne in Steuerparadiese fast steuerfrei anzulegen. Junkers hat als Staatspräsident das Steuerparadies Luxemburg lanciert. Hagen, 13.11.2017. Reiche und Unternehmen haben Dienstleister engagiert, die ihnen Wege in Steuerparadiese präsentieren. Das, was in Deutschland erwirtschaftet wird, sollte auch in Deutschland versteuert werden. Das sehen Reiche, Dienstleister (65 % v. BIP) und Produzenten (35 % v. BIP)....

Agenda News: Umgangssprachlich sind Täter und Straftäter Verbrecher, Ganoven, Gangster und Kriminelle. Aber was haben sie in Autokonzernen zu tun und manipulieren dort Abgaswerte? Agenda News: Umgangssprachlich sind Täter und Straftäter Verbrecher, Ganoven, Gangster und Kriminelle. Aber was haben sie in Autokonzernen zu tun und manipulieren dort Abgaswerte? Hagen,, 09.05.2017. Sie haben den Staat um Milliarden Euro betrogen, weil die KFZ-Steuer aufgrund der Manipulationen zu niedrig angesetzt...

Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Doch seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Die Einkommen der Beschäftigten sind weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben. Millionen Menschen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut trotz...

Gladbeck. Ein Minister, der für alle Fragesteller ein offenes Ohr hatte und nicht nach Begrüßung und Rede wieder „abrauschte“ - so etwas hat es in Gladbeck selten gegeben. Doch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) fand am vergangenen Freitag offensichtlich Gefallen an der Neujahrsveranstaltung der Gladbecker Wirtschaft und verweilte bis Mitternacht in der Stadthalle an der Friedrichstraße. Doch der Reihe nach: Zuerst gab es als musikalische Einstimmung ein...

(agenda-news.de) Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die - teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro - sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die...

Hagen, 27.09.2015 Papst Johannes verwies darauf, dass Vorteilsnahme, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Sklavenarbeit, Prostitution, Drogen und Waffenhandel, Terrorismus und organisierte Kriminalität so schnell wie möglich zu überwinden sei und Institutionen effektiver dagegen kämpfen müssten. (Agenda2011-2012.de) Ob Volkswagen einen Imageverlust erleidet, der Gesamtschaden könnte bei 40 Mrd. Euro liegen, Vorstände ausgewechselt werden, viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz...

„Der Sozialstaat wird erstickt, der Rechtsstaat immer korrupter.“ Unterschiedlicher könnten die Meldungen kaum sein. Während die Regierung zur verschärften Treibjagd auf sozial Schwache aufruft und zum „Kampf gegen Sozialbetrug“ aufrüstet, genießt der Steuer-Betrüger Uli Hoeneß seinen ersten Freigang. Und die Medienpropaganda funktioniert. Seit der Einführung von Hartz IV ist mit jeder vorgegaukelten „Erhöhung der Regelsätze“ ein realer Kaufkraftverlust einhergegangen. Jede politisch...

Wenn die Staatsanwaltschaft gegen die „Guten“ ermittelt und die Kriminellen schützen will, heißt das möglicherweise „Ermittlungen wegen Verrat von Dienstgeheimnissen“. So z.B. im Fall des Steuerkriminellen Uli Hoeneß. „Der ehemalige Fußball-Manager, der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt, hatte nach Presseberichten über seinen Fall Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gestellt.“ sueddeutsche.de Die Ermittlungen gegen den...

"Uli Hoeneß ist im Gefängnis: Der frühere Präsident des FC Bayern München hat seine Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung angetreten. Er sitzt in der JVA Landsberg ein. spiegel.de Hoeneß hatte den Staat nach Medienberichten um Steuern in Höhe von 28,5 Millionen Euro betrogen und wurde dafür zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Über die Hintermänner schweigt sich die Presse weitgehend aus. Allerdings ist es unglaubwürdig, dass der Mann den jahrelangen und vorsätzlichen Steuerbetrug ohne...

Warnung vor Phishing-Mails mit angeblicher Steuererstattung! Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nun mitteilt, sind Phishing-Mails im Namen der Steuerbehörde unterwegs. Hierbei wird dem Empfänger suggeriert, er habe zu viel Einkommenssteuer gezahlt. Um die Auszahlung der zu viel gezahlten Einkommenssteuer zurück zu erstatten, soll das angehängte Antragsformular mit einer Kontoverbindung und / oder den Kreditkartendaten ergänzt und zurück gesendet werden. Sollten auch Sie eine solche...

Gleich zweimal hintereinander konnten die Beamten der Autobahnpolizei Kamen nur die Köpfe über einen 24-Jährigen schüttelten, der zunächst für den Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz verwarnt wurde und sich am nächsten Tag mit einer Steuerstraftat schuldig machte. Bei einer Polizeikontrolle am Dienstag fiel auf, dass der Wagen des jungen Mannes nicht versichert war. Das Fahrzeug wurde stillgelegt und bei der Autobahnpolizei Kamen sichergestellt Gestern erschien der 24-Jährige erneut in...

Hagen, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit...

"Uli Hoeneß ist kein Vorbild mehr." Steuerflucht sei kein Kavaliersdelikt, sondern die schlimmste Form asozialen Verhaltens, kommentierte der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, die Selbstanzeige von Hoeneß. Nach Berichten der Sueddeutschen und web.de habe Hoeneß erst im Januar 2013, also lange nach Ablauf der Selbstanzeigemöglichkeit und dem Scheitern des CDU/CSU/FDP-Steuerbetrüger-Verschleierungsabkommens, dem sogenannten „Deutsch-Schweizer Steuerabkommen“ Selbstanzeige erstattet....