Stadt Bochum

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Bochumer Friedensplenums: Die Stimmung auf dem freitäglichen Delikatessenmarkt auf dem Springerplatz scheint zu kippen. Die Marktbetreiber um Herwig Niggemann, die die Stellplätze vermieten, sind deutlich um Schadensbegrenzung bemüht. Sie nennen ihren Markt jetzt nur noch “Moltkemarkt auf dem Springerplatz” und lassen den Namen Moltkemarkt nirgendwo mehr auf dem Platz als solchen erscheinen. Die HändlerInnen an den Ständen sind offensichtlich...

Etwa eine Stunde dauerte am Pfingstmontag ab 21 Uhr das gravierende Unwetter, mit unzähligen Blitzen, Starkregen und Sturmböen. Die Aufraumarbeiten werden dagegen noch mehrere Tage und Wochen andauern. Hier eine Übersicht zu den Folgen: Die Wochenmärkte in der Stadt wurden am Dienstag wegen der Unwetterfolgen und -warnungen abgesagt. Bis auf die U35 fuhren die Busse und Bahnen im Stadtgebiet zunächst größtenteils nicht. Einsatzwagen auf den Linien 308 und 310 ersetzten auf Teilstrecken die...

Wahlberechtigte 279.538 Wähler/innen 140.196 50,15 % ungültige Stimmen 1.830 1,31 % gültige Stimmen 138.366 98,69 % CDU 34.691 25,07 % SPD 54.861 39,65 % GRÜNE 16.397 11,85 % FDP 4.426 3,20 % DIE LINKE 9.239 6,68 % REP 321 0,23 % Tierschutzpartei 2.041 1,48 % PIRATEN 2.436 1,76 % FAMILIE 616 0,45 % FREIE WÄHLER 530 0,38 % Volksabstimmung 342 0,25 % PBC 135 0,10 % ÖDP 309 0,22 % CM 98 0,07 % AUF 113 0,08 % DKP 106 0,08 % BP 42 0,03 % PSG 33 0,02 % BüSo 45 0,03 % AfD 7.878 5,69 % PRO NRW 1.191...

Auf Einladung der Bochumer Montagsdemo stellten gestern einige Kandidatinnen der Parteien und Gruppen, die für den Bochumer Stadtrat kandidieren ihre Positionen zu den wichtigen Problemen unserer Stadt dar und standen für Fragen der interessierten BürgerInnen zur Verfügung. Die Freien Bürger, die Stadtgestalter, die CDU, die LINKE und die Soziale Liste Bochum waren vor Ort, um ca. 40 bis 50 Bochumer BürgerInnen Rede und Antwort zu stehen. Rechtsaußenparteien wie NPD, Pro Nrw oder die "AfD"...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: »Bei der Durchsicht eines Altlasten-Gutachtens, das der Bürgerinitiative im Zuge der Akteneinsicht vom Umweltamt der Stadt Bochum zur Verfügung gestellt wurde, ist u. a. aufgefallen, dass die Bausubstanz des Bahnhofsgebäudes am Bahnhof Weitmar (Fußbodenplatten und Kleber) mit krebserzeugendem Asbest kontaminiert ist. Die Bürgerinitiative hat das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (Hr. Dr. Kratzsch, Hr. Kröck) mit...

1. Muss „Leichte Sprache“ ähnlich eingeführt werden, wie das mit den inklusiven Schulklassen der Fall ist? Ja, durch die Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung hat sich die Bundesrepublik 2009 verpflichtet, deren Vorgaben umzusetzen. Das Thema Teilhabe an der Gesellschaft durch Sprache ist darin auch enthalten und wird bundesweit umgesetzt. Allerdings ohne zeitliche Vorgaben. 2. Wird es auch eine Gesetzgebung in Richtung Wirtschaft geben, dass Unternehmen...

Es gibt viele Grundrechte, die manchen Menschen verwehrt bleiben. Wenn das Briefgeheimnis für jeden Menschen gelten soll, müssten Briefe allerdings auch so geschrieben sein, dass sie jeder verstehen kann. Ansonsten sind die Betroffenen auf Hilfe angewiesen, verlieren dabei aber ihr Recht auf das Briefgeheimnis. Die Stadt Bochum versucht als erste Stadt in einem Modellversuch gemeinsam mit der Landesregierung einige Briefe und Bescheide in leichte Sprache zu übersetzen. Verstehen ist teilhaben...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Im Zusammenhang mit der Bebauungsplanung am ehemaligen Bahnhof Weitmar reichte die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar im ersten Quartal 2014 bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg mehrere Beschwerden gegen die Stadt Bochum ein, u.a. wegen Veruntreuung, Rohstoffgewinnung ohne Genehmigung und fehlerhafter Verfahrenswahl aufgrund schwerwiegender Eingriffe in Natur und Landschaft. Die Kommunalaufsicht...

Großen Anklang findet ein soeben abgeschlossenes Forschungsprojekt der Ruhruniversität Bochum mit dem Frauenbeirat der Stadt Bochum. Fast zwei Jahre lang standen Studierenden der Sozialwissenschaft bei der Stadt alle Türen offen, um die Umsetzung von Gleichstellungsaspekten in der kommunalen Politik zu erforschen. Aus insgesamt elf studentischen Projekten sind neun Masterarbeiten entstanden. Die Ergebnisse zeigen, dass die meisten politischen Akteure Gleichstellungsarbeit noch immer als...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Bochumer Friedensplenums: Da die Verantwortlichen in der Stadt nichts dagegen unternehmen wollen, dass eine paar Geschäftsleute den Ratsbeschluss ignorieren, nach dem der heutige Springerplatz nicht mehr dem preußischen Militaristen Moltke gewidmet sein soll, startet das Friedensplenum eine Kampagne gegen diesen Geschichtsrevisionismus. Ein Element dieser Aktion soll ein Plakat bilden, mit dem gegen die Verwendung des Namens Moltkemarkt...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Da kommt Einiges zusammen, was sich der Investor am 4.April auf dem Gelände des Güterbahnhof Weitmar geleistet hat: ■ illegale Baumrodungen in der Brutzeit der Vögel ■ Herrichtung und Nutzung eines Grundstücks des RVR als Zufahrt zum Bahnhofsgelände, ohne das der RVR von dieser Aktion Kenntnis, geschweige denn eine Genehmigung erteilt hatte ■Anlieferung von Bau-Aushub über den städtischen Teil des...

Ich dokumentiere hier einen Bürgerantrag der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Rathaus Bochum Büro für Bürgerbeteiligung Zimmernummer 121 E-Mail: BBB@bochum.de Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW: Kreisverkehr An der Holtbrügge - Karl-Friedrich-Straße - Am Kuhlenkamp Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantragen wir die Errichtung eines Kreisverkehrs mit Zebrastreifen im Kreuzungsbereich der Straßen An der Holtbrügge, Karl-Friedrich-Straße, Am Kuhlenkamp. Wir begründen den Antrag wie folgt: auf...

Am 25. Mai findet in Bochum neben der Kommunal- und der Europawahl auch die Wahl des Bochumer Integrationsrates statt. Diesen dürfen ausländische Staatsbürger wählen, die über 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten und mindestens seit 16 Tagen vor der Wahl ihren Hauptwohnsitz in Bochum haben. Ebenfalls wahlberechtigt sind Deutsche mit Migrationshintergrund. Wähler, die entweder durch Einbürgerung oder durch die Geburt in Deutschland die deutsche...

Ich dokumentiere hier einen Offenen Brief der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar an die Ministerpräsidentin des Landes NRW: An die Ministerpräsidentin des Landes NRW Frau Hannelore Kraft Stadttor 1 40219 Düsseldorf Offener Brief an die Ministerpräsidentin des Landes NRW: Die Bochumer SPD-Spitze manipuliert ihre Bezirksvertreter – die Bürgerinitiative Bahn-hof Weitmar wurde Opfer dieser Schmutzkampagne und fordert die Amtsenthebung der verantwortlichen SPD-Politiker Sehr geehrte Frau...

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar kritisiert die Straßenbauplanung “An der Holtbrügge”, weil “bei der Straßenbauplanung das eigentliche verkehrstechnische Problem nicht nur aus der Verkehrssituation an der Holtbrügge besteht, sondern aus dem gesamten als Unfallschwerpunkt bekannten Kreuzungsbereich An der Holtbrügge/Am Kuhlenkamp/Karl-Friedrich Straße”. In der Pressemitteilung heißt es: »Das Planungsamt der Stadt Bochum übertrifft sich mal wieder selbst. Es scheint so, als existiere dort...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar wirft der Bochumer SPD-Spitze vor, die Initiative mit einer Schmutzkampagne zu diskreditierten. In einer Presseerklärung heißt es: »Am 26.02.2014 haben die Bezirksvertreter BO-Südwest den bereits im Vorfeld unterzeichneten Verkauf von städtischen Grundstücken am ehemaligen Bahnhof Weitmar einstimmig bestätigt. Auch eine Rücknahme des Beschlusses zum beschleunigten Verfahren und...

Sozialer Wohnungsbau: Bochum bekommt vom Land 4,8 Millionen Euro zur Förderung des Neubaus von Sozialwohnungen und etwa 1,8 Millionen für Modernisierungen von Wohnungen: zum barrierefreien Umbau und für Sanierungen, durch die Energie gespart werden kann. Der soziale Wohnungsbau wird deutlich rentabler; die Grunddarlehen wurden auf 1500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht. Zusatzdarlehen wie für Aufzüge oder kleine Wohnungen müssen nur noch zur Hälfte zurückgezahlt werden. Die Grunddarlehen...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Am 26.02.2014 sollen die Bezirksvertreter BO-Südwest den bereits an anderer Stelle beschlossenen und vertraglich unterzeichneten Verkauf von städtischen Grundstücken am ehemaligen Bahnhof Weitmar bestätigen. Die Bürgerinitiative hat den Bezirksvertretern Fragen zur internen Diskussion gestellt, die sich zahlreiche Einwohner von Bochum-Weitmar mittlerweile stellen. Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar vertritt...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat erfolgreich beim Landesumweltministerium gegen die Bebauungspläne der Stadt am ehemaligen Bahnhof Weitmar interveniert. Die Bürgerinitiative hatte in einem Schreiben an das Ministerium angemerkt, dass es sich bei dem Plangebiet um eine sogenannte Außenbereichsinsel handelt, die für die Innenentwicklung genutzt werden soll. In einem solchen Fall dürfte kein beschleunigtes...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: In einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar an die Entscheidungsträger der Stadt Bochum: »Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Bochum hat einen Kardinalfehler bei der Planung des Bebauungsplangebietes am ehem. Bahnhof Weitmar begangen, der weitere Planungsfehler mit schwerwiegenden Auswirkungen nach sich zieht. Durch die Annahme, dass es sich bei dem Untergrund des...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat sich in einem offenen Brief an den Umweltminister NRW Johannes Remmel gewandt und erläutert dies in einer Mitteilung: »Anlass war die Forderung Remmels nach mehr Waldfläche in Nordrhein-Westfalen, wie in den Medien am vergangenen Samstag berichtet wurde. Der Minister kann sich demnach sogar vorstellen, dass Industriebrachen zu Waldgebieten umgewandelt werden. In dem Brief...