Stadt Bochum

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Ab dem 1. August hängen sie wieder von den Laternenmasten, die Wahlplakate der Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl in Bochum. Der LINKE Oberbürgermeister-Kandidat Horst Hohmeier will in Bochum vieles anders machen –und fängt damit im Wahlkampf an: „Ich habe meine Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer gebeten, deutlich weniger Plakate mit meinem Gesicht aufzuhängen als sonst üblich. Stattdessen möchte ich den...

In 2 Monaten findet der erste Wahlgang zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters oder der neuen Oberbürgermeisterin statt. Zur Wahl stehen 9 Kandidaten und 1 Kandidatin. Wahrscheinlich ist also, dass diesmal wieder ein Mann gewählt wird. Dass kann aber für unsere Stadt sehr teuer werden. Sensibilisiert durch den Aufkleber eines Scherzboldes, der das Naturschutzgebiet Stempke vorübergehen zur „Pupsfreien Zone“ ( Pupsen im Naturschutzgebiet verboten!?! ) erklärt hat, ist mir erst jetzt aufgefallen,...

|Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Auf der Sitzung am 25. Juni hat der Rat der Stadt Bochum einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu prüfen. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine...

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat 24 Einwendungen gegen den Bebauungsplan Nr. 946, mit dem ein großes Wohnprojekt auf dem Gelände in Weitmar gebaut werden soll, eingereicht. Außerdem wurde eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken eingelegt. Schließlich wurden der der Oberbürgermeisterim die Bedenken bzgl. der Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde mitgeteilt. In einer Pressemitteilung der Initiative heißt es zu den drei Punkten: »Die...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Seit Beginn des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst hat die Bochumer Linksfraktion gefordert: Die Stadt Bochum muss den betroffenen Eltern die Kita-Gebühren für die Streikzeit erstatten. Bisher hatten Stadträtin und Personaldezernentin Birgitt Collisi (SPD) sowie Stadtkämmerer Manfred Busch (Grüne) im Namen der Stadt dieser gemeinsamen Forderung von Gewerkschaften, Elterninitiativen und auch der Linksfraktion...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Das Musikzentrum wird mindestens zwei weitere Millionen Euro teurer. Auf der nächsten Ratssitzung soll ein Mehrbedarf von fast zwei Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. „Damit bestätigen sich erneut unsere Befürchtungen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Die Mehrkosten werden den engen städtischen Haushalt zusätzlich...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum: Der Antrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) mit der Forderung zur Aberkennung der Bochumer Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg wird von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz abgelehnt. Dies teilte Scholz der VVN in einem Brief mit. Eine Aberkennung sei nicht möglich, weil „ein Ehrenbürgerrecht nur zu Lebzeiten“ besteht, es „erlischt nach dem Tod des...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für die Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und vermutet, dass sie versucht, den wahren Umfang des...

Um ihren Forderungen nach besserer Bezahlung Nachdruck zu verleihen, haben die streikenden ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen heute eine Kundgebung am Rathaus abgehalten und die Fraktionsgeschäftsräume von CDU, SPD und Grünen besucht. Die Streikenden forderten von den Fraktionen unter Anderen auch, sich mit einer gemeinsamen Petition an den Bundestag für die Streikziele zu verwenden. CDU- Fraktionsgeschäftsführer Becker zeigte sich gesprächsbereit, während es bei der SPD nur die vage Zusage...

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum für die Jahre 2015 - 2022 genehmigt; damit ist der Weg frei für eine Vielzahl wichtiger Investitionsmaßnahmen in der Stadt Bochum. Kommentar von OB Scholz "Ein guter Tag für Bochum und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Mit der Haushaltsgenehmigung sind die Handlungsspielräume der Kommune sichergestellt und der Weg frei, geplante Investitionen insbesondere in die...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum beteiligt sich am Solidaritätsfest für die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 29. Mai. Zum Ende der dritten Streikwoche fordert die Linksfraktion: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz darf nicht länger den Kopf in den Sand stecken! „Die Stadt Bochum muss endlich dafür eintreten, die Blockadehaltung der kommunalen Arbeitgeber zu brechen“, sagt...

Liebe Leserin, lieber Leser, schon wieder Banner und Transparente - wie bisher vor jeder Ratssitzung seit Verabschiedung des unsozialen Kürzungshaushaltes im Januar. Diesmal haben die Beschäftigten der städtischen Seniorenbetriebe (SBO) für den Erhalt und Ausbau der Alten- und Pflegeheime sowie für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit demonstriert. Auf der Ratssitzung am 7. Mai wurde dann auch intensiv über das Thema diskutiert - allerdings leider ohne die Betroffenen. Die wurden nämlich...

Werbemaßnahme, Provokation oder einfach nur Steuerverschwendung? Die Westenfelder Strasse wurde vom Kreisverkehr bis zur Einmündung Ridderstrasse auf einer Strecke von ca. 300 Metern mit sage und schreibe elf nicht aussagekräftigen Werbetafeln der Stadt Bochum zugepflastert. Im weiteren Verlauf sind noch weitere acht angebracht worden. Ich weiß nicht, was diese Aktion bewirken bzw. was mit ihr bezweckt werden soll? Für mich ist diese Maßnahme eine weitere Form der Steuerverschwendung. Falls die...

Es ist soweit! Das THEATRO LA FUENTE spielt für den barrierefreien Zugang zum Wichernhaus in Günnigfeld. Auf dem Programm steht das spannende historische Stück KÖNIGIN GENEVIER. Die Geschichte setzt nach dem letzten großen Kampf zwischen König Artus und Childerich I. ein. Die Regie liegt in den kompetenten Händen von Karin Müller Fischbach. Das historische Schauspiel GENEVIER setzt nach dem Tode des ARTUS – die verlorene Schlacht bei Berry- gegen Childerich I. ein. Die ehemalige Hochkönigin von...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Bauarbeiten am umstrittenen Bochumer Musikzentrum können nicht bis zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Das hat der Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend jetzt bestätigt. Bisher hatte er lediglich gesagt, die Nachfrist werde „bis zum letzten Tag ausgenutzt“. Die erneuten Verzögerungen könnten schwerwiegende Folgen haben: Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro...

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der erwarteten Flüchtlinge für 2015 angehoben: Anstatt 47 000 werden nun bis zu 53 000 Menschen erwartet. In Bochum geht man aufgrund des Zuweisungsschlüssels davon aus, dass anstatt 900 nun bis zu 1700 Flüchtlinge ankommen werden. Durch den vermehrten Zustrom an Flüchtlingen aus dem Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wird die Stadt auch in diesem Jahr über ein reines Krisenmanagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen kaum hinauskommen:...

Seit 2014 gibt es in den Stadtbezirken Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Süd und Südwest Seniorenbüros als Anlaufstellen für ältere Menschen. Wer Hilfe benötigt, findet hier kompetenten Rat. Die, die sich selbst engagieren möchten, erhalten die nötige Unterstützung. Von Nathalie Memmer Je nach der Anzahl der Einwohner über 65 Jahren sind die Büros mit eineinhalb bis drei Stellen besetzt. Es handelt sich um gemeinsame Einrichtungen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege und der Stadt Bochum....

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer LINKEN: Zur kommenden Ratssitzung am 19.02.2015 hat die Bochumer Linksfraktion zusammen mit der Sozialen Liste beantragt, dass sich der Rat strikt gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausspricht, sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Auch soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten, die sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Am Donnerstag, den 19. Februar 2015 ist geht es im Bochumer Rat um das TTIP: Wir wollen, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir die Info-Broschüre “Links im Rat”: Sie beantwortet die Frage, was...

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat dem Umweltamt Fragen zum Gesundheitsschutz der AnwohnerInnen gestellt und kritisiert unzulässig hohe Grenzwerte für krebserregende Stoffe im Bebauungsgebiet Franziskusstraße. In einer Pressemitteilung heißt es: »Im bisherigen Bebauungsplanverfahren Nr. 946 Ehem. Bahnhof Weitmar wurde die Altlastensituation des Standorts nur unzureichend berücksichtigt und dadurch verharmlost. Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar stellt dem Umweltamt der Stadt Bochum...

Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde gestern der Haushalt 2015 beschlossen, in den kommenden Jahren werden 800 Stellen in der Verwaltung eingespart . Siehe hier: http://www.derwesten.de/staedte/bochum/rat-beschliesst-abbau-von-800-stellen-in-stadtverwaltung-id10265034.html Um Vorfeld der gestrigen Ratssitzung hatte das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu einer Protestkundgebung gegen die unsozialen Sparpläne auf Kosten der BürgerInnen aufgerufen:...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Rat Ralf-D. Lange. „Wir werden im Rat gegen den Haushalt stimmen und rufen alle Bochumerinnen...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme...