SPD

Beiträge zum Thema SPD

Politik

Der Pott entscheidet

Weder eine Bundestagswahl noch eine Landtagswahl lassen sich gewinnen ohne den Zuspruch der Menschen aus dem Ruhrgebiet. In ihrem Stammland hat die SPD arg geblutet, sogar zwischenzeitlich die Regierung in Düsseldorf abtreten müssen. Das war lange sogar gefühlt theoretisch undenkbar. Dann kam das Desaster der letzten Bundestagswahl, doch nun scheinen sich die Flügel in der Partei durchzusetzen, die ihr Potential wieder vor allem hier bei den Menschen im Pott sehen. Michael Groschek spricht von...

  • Oberhausen
  • 19.06.12
Politik
Die CDU ist noch immer "Laut", wie hier an der Kurt-Schumacher-Straße. | Foto: Magalski
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Kommentar: Abhängen für die Politik

Anstrengend, so ein Wahlkampf. Wie gut, dass die Kandidaten sich nun ausruhen können. Abhängen, wie man so schön sagt. An Laternen und Bäumen. Denn obwohl der große Wahlsonntag schon über eine Woche Geschichte ist, werben die Papp-Politiker hier und da weiter fleißig um Stimmen. Die CDU ist immer noch "Laut", Grün macht den Unterschied und auch FDP und Linke baumeln rum. Immerhin: Die SPD bedankt sich per Aufkleber auf ihren Plakaten für das Wählervertrauen. Klar, dass hier viele Freiwillige...

  • Lünen
  • 22.05.12
  • 1
Politik
Kontrovers wurde beim 1. WA Talk im Café der Bäckerei Junker diskutiert.

Heiße Diskussion beim 1. WA-Talk in Hachen

Kontrovers diskutiert wurde beim 1. Wochen-Anzeiger Talk am Montagabend im Café der Bäckerei Junker in Hachen - schließlich ging es um aktuelle Themen, die alle angehen. Was kann man tun, damit mehr eingekauft wird in Sundern? Das war die erste Frage, die Moderator Peter Benedickt an Bürgermeister Detlef Lins richtete. Schließlich sind nur 53 Prozent der Kaufkraft in Sundern gebunden. „Wir suchen seit längerer Zeit große Flächen“, erklärte Lins. Denn laut einem Gutachten fehlt der Röhrstadt ein...

  • Sundern (Sauerland)
  • 22.05.12
Politik
Jubelstimmung bei Jens Geyer und den Genossen im Monheimer „Spielmann“.
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Sturmtief Norbert fegt auch über den Kreis hinweg

Unterschiedlicher hätten die Gesichter am Sonntagabend wohl kaum sein können. Während bei den Christdemokraten des Südkreises Mettmann, die sich im Schießsportzentrum an der Langforter Straße zusammengefunden hatten, Tristesse und blankes Entsetzen herrschten, wurde in der Monheimer Altstadt freudig angestoßen und gefeiert. Dort verfolgten Jens Geyer und seine Monheimer Genossen bei zwei Fässchen Bier im „Spielmann“ den für sie so erfreulichen und obendrein auch noch hochspannenden Wahlabend....

  • Monheim am Rhein
  • 16.05.12
Politik

So wählte die Ruhrhalbinsel

Burgaltendorf Erststimme: CDU 37,9% (-7,1%), SPD 41,6% (+ 4,8%), Grüne 9,1% (- 0,2%), FDP 4,9% (+ 0,8%), Die Linke 1,4% (- 1,6%), Piraten (5,1% (+ 5,1%) Zweitstimme: CDU 29,3% (-11,3%), SPD 39,4 (+ 5,0), Grüne 11,6% (+ 0,8%), FDP 10,2% (+ 4,2%), Die Linke 1,4% (-2,3%), Piraten 4,8% (+3,8%) Überruhr-Hinsel Erststimme: CDU 22,9% (- 7,4%), SPD 56,1% (+ 5,9%), Grüne 7,7% (- 1,0%), FDP 3,1% (- 0,3%), Die Linke 2,5% (-2,3%), Piraten (7,6% (+ 7,6%) Zweitstimme: CDU 17,8% (- 9,1%), SPD 50,0% (+ 3,2%),...

  • Essen-Ruhr
  • 16.05.12
Politik
Frank Droste, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bezirk Wanne

Glückaufplatz: Drängen der CDU-Fraktion zeigt Erfolg!

Noch immer sind die besonderen Merkmale des Glückaufplatzes vergammelte Müllbeutel, wackelige Zäune, kaputte Fenster, Schmierereien an den Wänden und ein zugewuchertes Gelände. Zum wiederholten Male hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne diesen unerträglichen Zustand zur Sprache gebracht und jetzt einen kleinen Erfolg erzielt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung ist die Verwaltung endlich von ihrem kategorischen NEIN zu einer optischen Verbesserung der Örtlichkeit...

  • Herne
  • 16.05.12
  • 4
Politik
Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Gerno Böll-Schlereth (links) gratulierte Volker Münchow zum Einzug in den Landtag. Die Daumen eines Mitglieds zeigen, was die Basis davon hält.
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Daumen hoch für die SPD

Das war ein Paukenschlag: Als erste Ergebnisse am Wahlabend bekannt gegeben wurden, sanken die Mundwinkel der CDU-Politiker in ungeahnte Tiefen. In den Gesichtern der SPD-Vertreter hingegen wurde das Grinsen immer größer. Am Ende war die Überraschung perfekt: Sowohl Elisabeth Müller-Witt im Wahlkreis 38 (Heiligenhaus, Ratingen) als auch Volker Münchow im Wahlkreis 39 (Velbert, Wülfrath, Mettmann) setzten sich gegen die Landtagsmitglieder der CDU Dr. Wilhelm Droste und Marc Ratajczak durch. In...

  • Velbert
  • 16.05.12
Politik
Vertreter des Schulbündnisses (v.l.): Elke Olbrich (Grüne), Detlef Köpke (FDP), Manuel Huff (LINKE) und Mike Janke (SPD).

Thema Gesamtschule Hennen

Ist das Kapitel Gesamtschule in Hennen seit Montagmittag 14 Uhr gestorben? Da stellte Dipl.-Ing. Peter Meldching vom Dortmunder Büro Assmann das in Auftrag gegebene Gutachten vor. Zwischen 25,5 Millionen Euro für eine Teilnutzung plus Neubau und 27,3 Millionen Euro für einen kompletten Neubau belaufen sich die Kosten für eine Hennener Gesamtschule (siehe auch unseren Text von Montag unter www.lokalkompass.de/iserlohn). Ernüchterung machte sich bei den Vertretern des Schulbündnisses breit, die...

  • Iserlohn
  • 15.05.12
Politik
Die Wahlanalyse gibt detailliert Auskunft über das Wahlverhalten in den Stadtbezirken. OB Horst Schiereck. . .
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Bogen um die Urne

SPD und Grüne werden eher von Frauen gewählt, CDU und Piraten eher von Männern. In Holthausen erzielte die CDU ihre höchsten Stimmenanteile, in Horsthausen war es die SPD, die das beste Ergebnis hinlegte. Nachlesen kann man dies und vieles andere Wissenswerte in der Herner Analyse zur Landtagswahl, die jetzt von OB Horst Schiereck und dem Leiter der Statistikstelle, Jürgen Venghaus, vorgestellt wurde. Vom kommenden Montag (21. 5.) an kann sich jeder Bürger im Internet ausführlich kundig machen...

  • Herne
  • 15.05.12
  • 1
Politik
Strahlende Sieger bei der SPD: Nach den ersten Hochrechnungen freuten sich Fraktionsvorsitzender Daniel Molloisch (l.), Sabine Seibel (3.v.l.) und Landtagskandidatin Eva Steininger-Bludau.        Foto: Thiele
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NRW-Landtagswahl | „Mit voller Kraft für den Wahlkreis“

Große Freude auf der einen Seite - lange Gesichter auf der anderen: Noch ein Stück eindeutiger als auf Landesebene fiel das Wahlergebnis für SPD und CDU in unserer Stadt aus. Mit 51,83 Prozent der Erststimmen wird SPD-Kandidatin Eva Steininger-Bludau wieder in den Landtag einziehen. CDU-Kandidat Lothar Hegemann bekam die Stimmen von 22,44 Prozent der Wähler. „Gut gefeiert“ hat nach eigener Aussage SPD-Kandidatin Eva Steininger-Bludau, die sich über ein „bombastisches Ergebnis für die SPD“...

  • Castrop-Rauxel
  • 15.05.12
Politik
Stephan Dahlmanns mit Christian Lindner beim Wahlparteitag im April in Duisburg.
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Landtagswahl NRW 2012 in Essen (WK 65)

Mit langen Gesichtern verabschiedete sich die CDU-Mannschaft aus der NRW-Landtagswahl, während sich SPD und Grüne noch feiernd in den Armen lagen. Da machte auch Essen keine Ausnahme. Die Sozialdemokraten holten in allen vier Essener Wahlkreisen das Direktmandat. Rechtsanwalt und Justizminister Thomas Kutschaty erreichte mit 58 Prozent im Wahlkreis 65 (Nordwest: Borbeck/Bochold/Bergeborbeck/Bedingrade/Frintrop/Dellwig/Gerschede/Schönebeck/Altenessen/Karnap/Vogelheim/Mülheim-Winkhausen) sogar...

  • Essen-Borbeck
  • 15.05.12
Politik
Mobiliar ist im NRW-Landtag ausreichend vorhanden, an Büros könne es wohl knapp werden, befürchten Insider. | Foto: Landtag NRW

56 zusätzliche Abgeordnete - das wird teuer!

Nach der Landtagswahl steht fest: Mit 56 zusätzlichen Abgeordneten, die in das NRW-Parlament einziehen, wird dieser Landtag der Teuerste aller Zeiten. Die Flut von Überhangmandaten führt dazu, das anstatt 181 Parlamentarier nun 237 Abgeordnete in den Plenarsaal drängen. Eigentlich sollte mit der Verringerung der Wahlkreise im Jahr 2002 eine Verkleinerung des Landtags erreicht werden, nun ist das Gegenteil der Fall. Die Auswirkungen werden auch die Gladbecker Steuerzahler zu spüren bekommen: An...

  • Gladbeck
  • 15.05.12
  • 6
Politik
Er freut sich: Hartmut Ganzke sieht die Ergebnisse. Foto: Paulitschke
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Die Wahl: SPD jubelt auch in Schwerte

Die SPD jubelt auch in Schwerte: Bei den Landtagswahlen holte die Partei 46,16 % der Zweitstimmen (5,09 % mehr als 2010) und ihr Kandidat Hartmut Ganzke siegte mit 48,87 %, das ist ein Plus von 4,81 % gegenüber den Landtagswahlen vor zwei Jahren. Die CDU verlor in Schwerte bei den Zweitstimmen 8,32 % und kam auf 21,07 %. Der CDU-Kandidat Jörg Schindel musste bei den Erststimmen einen Verlust von 6,65 % hinnehmen und holte 26,47 %. Die Grünen kamen bei den Zweitstimmen auf 11,73 % (- 0,44 %)....

  • Schwerte
  • 14.05.12
Politik
Foto: Alexander Hauk / pixelio.de

Hohe Verluste für die CDU auch in Herten und Marl

Hohe Verluste für die CDU, klarer Sieg der SPD und ein fettes Plus für die Piraten: In Herten und Marl spiegelt sich das Ergebnis der Landtagswahl 2012 in eindeutigen Zahlen wieder: Die SPD legt in Herten leicht zu auf 49,56 (vorher 47,25), die CDU kommt auf 20,17 (27,38), FDP holt 5,39 (4,21), die Grünen bleiben fast identisch bei 7,66 (7,64), während die Linke deutlich verliert mit 2,79 (6,92). Die Piraten kommen auf üppige 9,01 (1,19). In Marl gibt es ein nahezu gleiches Ergebnis: SPD 49,78...

  • Herten
  • 13.05.12
Politik
Schon bei ihrer Stimmabgabe in Mülheim gab sich Hannelore Kraft, hier mit Ehemann Udo und Sohn Jan, optimistisch - zu Recht, wie sich nach Schließung der Wahllokale herausstellte. | Foto: Nicole Trucksess

Hoher Heimsieg für Hannelore Kraft

Jetzt liegen auch die Ergebnisse der Landtagswahl für den Wahlkreis 64 Mülheim I vor: Hannelore Kraft hat auch ihren Wahlkreis mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Dabei hat sie gegenüber der Landtagswahl 2010 noch zehn Prozentpunkte zugelegt (59,12 %). Barbara Steffens verliert gegenüber 2010 rund drei Prozent der Erststimmen (5,68 %), Heiko Hendriks sogar zehn Prozentpunkte (21,22 %). Christian Mangen holt rund zwei Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren (5,43 %), Carsten Trojahn gewinnt rund...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.05.12
  • 2
Politik
Freude unter Genossen: Kerstin Griese gratuliert Volker Münchow.
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Münchow und Müller-Witt (SPD) ziehen in den Landtag ein

21.49 Uhr: Jetzt liegen die vorläufigen Endergebnisse vor: Im Wahlkreis 39 Velbert, Wülfrath, Mettmann sichert sich Volker Münchow (SPD) 42,7 Prozent der Stimmen, Marc Ratajczak (CDU) 33,3 Prozent. Im Wahlkreis 38 Heiligenhaus, Ratingen holt Elisabeth Müller-Witt (SPD) 39,7 Prozent, Dr. Wilhelm Droste (CDU) 37,3 Prozent. Damit ziehen beide SPD-Kandidaten direkt in den Landtag, Dr. Droste sichert sich über seinen Listenplatz den Einzug in das Parlament. Marc Ratajczak (CDU) kann es nicht fassen:...

  • Velbert
  • 13.05.12
Politik
Bangt um sein Landtags-Mandat: Josef Hovenjürgen (CDU) am Sonntagabend im Rathaus. Fotos: Ralf Pieper
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Landtagswahlen: Hovenjürgen verliert Wahlkreis - Jubel bei der FDP

Schon die ersten Hochrechnungen offenbarten die schweren Wahlverluste der CDU im Land NRW. Nach Auszählung aller Stimmen ist klar: Der Halterner Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen (CDU) schrammte nur knapp am Verlust seines Sitzes in Düsseldorf vorbei. Der Wahlkreis ging hingegen an die SPD. "Das ist kein schöner Abend für die CDU" konstatierte Josef Hovenjürgen am Sonntagabend kurz nach den ersten Hochrechnungen. Gerade waren die schweren Verluste der Christdemokraten unter Spitzenkandidat...

  • Haltern
  • 13.05.12
Politik
Im Europassal verfolgte die lokale Politprominenz den Wahlausgang. Foto: Ralf Beyer
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NRW-Wahl 2012: Bodo Wißen holt Emmerich

Um 20 Uhr stand es fest: Bodo Wißen von den Sozialdemokraten holte in Emmerich 42,42 Prozent. Sein Gegenkandidat Dr. Bergmann schaffte nur 35,02 Prozent. Dritte Kraft in Emmerich blieben die Grünen mit 7,77 Prozent, ganz knapp vor den Piraten, die auf 7,58 Prozent kamen. Die Freien Demokraten kamen nur auf 4,67 Prozent. Auch hier spielte die Linkspartei keine Rolle. Lediglich 2,53 Prozent stimmten für sie. Die Wahlbeteiligung lag in Emmerich bei 56,24 Prozent.

  • Emmerich am Rhein
  • 13.05.12
  • 1
Politik
Im Foyer des Bürgerhauses liefen die Wahlergebnisse ein. Foto: Ralf Beyer
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SPD und Bodo Wißen siegen in Rees

Um 19.17 Uhr stand es fest: Bodo Wißen von der SPD hat in Rees die Wahl gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen am Ende auf 41,31 Prozent. Der CDU Kandidat Dr. Günther Bergmann schaffte 35,53 %. Bündnis90/Die Grünen holten sich Rang drei mit 8,55 % der Stimmen, knapp vor den Piraten, die auf 8,37 % kamen. Die FDP, im Land NRW bei knapp acht Prozent, kam in Rees gerade einmal auf 4,04 Prozent der Stimmen. Keine Rolle spielte die Linke. Sie holte nur 2,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,79 Prozent....

  • Rees
  • 12.05.12
Politik

Gewerbesteuererhöhung beschlossen

In der gestrigen Ratssitzung wurde die bereits in 2010 beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer einstimmig bestätigt. Auch die CDU-Fraktion, die noch im April einen Antrag eingebracht hatte, auf die Gewerbesteuererhöhung zu verzichten, hatte sich eines Besseren besonnen. Ohne jede Diskussion wurde der Erhöhung zugestimmt. Der Alternativvorschlag, die Mehreinnahmen aus der Erhöhung über eine Neuansiedlung von Unternehmen zu erzielen, war auch zu illusorisch! Ein Verzicht auf diese Erhöhung hätte...

  • Heiligenhaus
  • 10.05.12
Politik
Markus Schlüter, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Herne

Einheitslastenabrechnungsgesetz: Klatsche für Rot-Grün!

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter: „Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass das Einheitslastenabrechnungsgesetz verfassungswidrig ist, weil es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Grund dieser Entscheidung ist die fehlerhafte Berechnungsgrundlage des Gesetzes, dass bei der Berechnung der Einheitslasten des Landes weitere Stufen des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt hat. So wurde z.B....

  • Herne
  • 10.05.12
Politik
Michael Scheffler

Michael Scheffler: „Einheitslastengesetz - CDU und FDP erhalten Absage vom Verfassungsgericht"

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde“, stellt der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Iserlohn und SPD-Landtagskandidat Michael Scheffler fest. 91...

  • Iserlohn
  • 09.05.12
Politik

Wahlteams kommen auch ins Seniorenheim

„Bewegliche Wahlvorstände“ kommen auch bei der Landtagswahl am Sonntag, 13. Mai, in die acht Alten- und Pflegeheime im Stadtgebiet. „Wir bieten allen Einrichtungen an, ihren Bewohnern die Wahl an Ort und Stelle zu ermöglichen. Kranke können sogar im eigenen Zimmer ihre Stimme abgeben“, sagt Marion Warden, Leiterin des Bereichs Ordnung und Soziales der Stadtverwaltung. Für das städtische Wahlbüro sei es selbstverständlich, Bewohnern von Senioreneinrichtungen, denen der Weg ins Wahllokal zu...

  • Monheim am Rhein
  • 08.05.12
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