SPD

"Mit der Herner CDU-Fraktion wird es auch künftig keine Unterbringung von Flüchtlingen in Schulen geben. Wir lehnen diese Art der Unterbringung - auch im Notfall - kategorisch ab", betont der Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Hans-Friedrich Schulz. Der Vorsitzende im Ausschuss GMH sieht diese Art der Unterbringung als nicht geeignet an. "Sollte es in Zukunft zu einer stark ansteigenden Zahl von Asylbewerbern kommen, ist dies für die CDU-Fraktion auch nicht als eine...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sieht mit kritischen Augen auf die Geschehnisse rund um die Wanne-Herner Eisenbahn und stellt sich geschlossen hinter die Mitarbeiter. "In das Unternehmen Am Westhafen muss endlich Ruhe einkehren", sind sich die beiden CDU-Stadtverordneten und WHE-Aufsichtsratsmitglieder, Horst Severin und Christoph Nott, einig. Die erneuten Unstimmigkeiten um die Kündigung von Zusatzleistungen an die Mitarbeiter bereiten den beiden Kommunalpolitikern große Sorgen. "Die...

Die CDU-Fraktion steht in Sachen "Feinstaubbelastung" weiter an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. "Auch wenn die Klage eines Wanners vor dem Oberverwaltungsgericht Münster jetzt gescheitert ist, ist das Feinstaubproblem an der Recklinghauser Straße nicht gelöst. "Wir werden hier am Ball bleiben und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiter unterstützen", kündigt der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz, an. "Die Luftbelastung vor Ort ist...

Die CDU-Fraktion ist hocherfreut, dass an der Gartenstraße in Holsterhauen erneut ein großer Vermarktungserfolg erzielt werden konnte. "An dem Bauboom in der Gartenstraße zeigt sich deutlich, dass die CDU-Fraktion mit ihrer jahrelangen Forderung nach einer professionellen Vermarktung von Bauland in unserer Stadt goldrichtig lag, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Mit der Einführung des sog. Herner Wohnbauland-Entwicklungsflächen-Programm ( WEP) vor weit über einem Jahr,...

„Ein Trauerspiel“, findet Andreas Nowak. Der 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Strünkede sieht die Nahversorgung in seinem Stadtteil gefährdet. Immer mehr Geschäfte schließen, zuletzt hat die örtliche Apotheke sich verabschiedet. „Nehmen wir die Kaiserstraße als Beispiel“, sagt Nowak. „Eine Trinkhalle, ein Blumengeschäft, eine Imbissbude, eine Gaststätte und jetzt die Apotheke stehen leer“, so der Politiker, der die Strünkeder SPD seit 2009 führt. Ohne Vorankündigung, von heute auf morgen sei...

Empört zeigt sich die CDU-Stadtverordnete Gabriele Meißner über das Verhalten und die Äußerungen der Herner Stadtverwaltung zum Thema Verkehrsberuhigung Lützowstraße. "Schon seit 2005 ist die Stadtverwaltung immer wieder durch aktive Bürger über die Verkehrssituation in der Lützowstraße informiert worden. Bereits 2007! wurde ein großer "Runder Tisch" von der CDU initiiert. Unter der Moderation von Oli Grabowski von Radio Herne 90.8 fanden sich 70! Anwohner des Feldherrenviertels ein um den...

Mit Unverständnis und harter Kritik reagiert der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz, auf die geplante rot-grüne Dichtheitsprüfung. „Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt. Kurze Zeit später zeigt sich: Das waren nur Worthülsen. Rot-Grün hat sein Versprechen gebrochen. Künftig wird jeder Eigenheimbesitzer unter Generalverdacht gestellt. Das ist ideologischer Unsinn und in keiner Weise gerechtfertigt. Vor allem aber kommt es...

„Crange wünsche ich viel mehr Besucher als der Dorfkirmes an der Düssel!“ Diesen Worten merkt man an, dass Ralf Jäger, NRW-Innenminister und Ehrengast, sich auf Crange so richtig einschleimen will. Da schlagen die „AWO-Opas“ vom „Geierabend“ bei ihrem Ausflug ins Bayernfestzelt ganz anders zu: die Crange-Eröffnung sei „so eine Art Tupper-Party für alle, die kein Geld haben, um in Urlaub zu fahren“. Was für eine Frechheit! Aber der nächs-te Spruch sitzt: „Herne ist die einzige Stadt in der Welt,...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sorgt sich um den Ausbau der Kindertagesbetreuung in unserer Stadt. "Es scheint, als ob die rote-grüne Landesregierung in dieser Angelegenheit völlig überfordert ist", betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Ab dem kommenden Jahr gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist in den meisten Städten und Gemeinden schon heute deutlich größer als das tatsächliche...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne steht in der jüngsten Diskussion um das Bundesmeldegesetz auf Seiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Worten stellt sich der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, klar hinter die Rechte der Hernerinnen und Herner. Die Kritik hat sich in den letzten Tagen auf die Regelung des § 44 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BMG) gerichtet. Darin ist vorgesehen, dass die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft (vorrangig Name und...

Im Düsseldorfer Landtag sind nach der Wahl am 13. Mai nun die Ausschüsse neu besetzt worden. Die Abgeordneten erhalten damit die Themengebiete, auf denen Sie in der Wahlperiode 2012 bis 2017 vorwiegend tätig sein werden. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt wurde in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gewählt. Darüber hinaus wurde der SPD-Politiker zum medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion ernannt und vertritt diese Themenbereiche im Kultur-...

Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking. Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127...

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

Noch immer sind die besonderen Merkmale des Glückaufplatzes vergammelte Müllbeutel, wackelige Zäune, kaputte Fenster, Schmierereien an den Wänden und ein zugewuchertes Gelände. Zum wiederholten Male hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne diesen unerträglichen Zustand zur Sprache gebracht und jetzt einen kleinen Erfolg erzielt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung ist die Verwaltung endlich von ihrem kategorischen NEIN zu einer optischen Verbesserung der Örtlichkeit...

SPD und Grüne werden eher von Frauen gewählt, CDU und Piraten eher von Männern. In Holthausen erzielte die CDU ihre höchsten Stimmenanteile, in Horsthausen war es die SPD, die das beste Ergebnis hinlegte. Nachlesen kann man dies und vieles andere Wissenswerte in der Herner Analyse zur Landtagswahl, die jetzt von OB Horst Schiereck und dem Leiter der Statistikstelle, Jürgen Venghaus, vorgestellt wurde. Vom kommenden Montag (21. 5.) an kann sich jeder Bürger im Internet ausführlich kundig machen...

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter: „Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass das Einheitslastenabrechnungsgesetz verfassungswidrig ist, weil es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Grund dieser Entscheidung ist die fehlerhafte Berechnungsgrundlage des Gesetzes, dass bei der Berechnung der Einheitslasten des Landes weitere Stufen des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt hat. So wurde z.B....

"Es geschehen noch Zeichen und Wunder." Mit diesen Worten hat der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele auf den schnellen "Frühlingsputz" im Kunstwald Teutoburgia reagiert. Vor einer Woche hatte der Politiker in den Medien unter anderem auf die Vermüllung rund um die Kleingartenanlage Teutoburgia im Bereich der Berkelstraße hingewiesen. Lüder Thiele zeigte sich dabei irritiert über das Sauberkeitsverständnis von einigen städtischen Mitarbeitern. Diese durchstreifen das Gebiet mindestens einmal...

Die CDU-Fraktion begrüßt die Äußerung des Herner ADFC-Bundesvorsitzenden Ulrich Syberg, dass Radfahrer sich an Regeln halten müssen. "Dies ist eine Forderung, die wir uns als CDU-Fraktion schon seit Ewigkeiten auf die Fahne geschrieben haben", betont der Sprecher der CDU-Fraktion im Sportausschuss, Horst Severin. Die CDU-Fraktion teilt ebenfalls die Meinung, dass es in Herne viele Radfahrer gibt, die sich im Herner Straßenverkehr vorbildlich verhalten. "Allerdings ist es leider offenbar so,...

Die CDU-Fraktion bewertet die Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als Belastung für die Stadt Herne. Die Tarifeinigung sieht eine Anhebung in drei Stufen mit Lohnerhöhungen von insgesamt 6,3 Prozent über eine Laufzeit von 24 Monaten vor. "Das Ergebnis kommt natürlich den Erwartungen der Beschäftigten auf spürbar steigende Gehälter entgegen", so der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können mit diesem...

Das bevorstehende AUS des Kraftwerks Shamrock in Wanne-Eickel sorgt für Bauchschmerzen bei der CDU-Fraktion. "Das Oberlandesgericht hat mit seinem Beschluss über das Auslaufen der Betriebsgenehmigung der E.ON-Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 sowie Shamrock Ende 2012 für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt," so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter und der Sprecher des CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz. "Sowohl die Versorgung mit Fernwärme als auch mit...

Die Herner SPD hat auf ihrem Unterbezirksparteitag Alexander Vogt mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Herner Landtagsabgeordnete erhielt 148 von 157 Stimmen (94,3 Prozent). Zuvor war der alte Vorstand einstimmig entlastet worden. Gerd Bollmann war nach zwölf Jahren an der Spitze der Herner SPD nicht mehr angetreten. In seinem letzten Rechenschaftsbericht betonte er, dass die Herner SPD besser dasteht als viele andere Unterbezirke. Alexander Vogt nahm in seiner...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne gibt sich mit der bisherigen Erklärungen der Verwaltung zum Thema Krummer Hund nicht zufrieden. "Nach der Vertuschung des geplanten Abrisses folgen nun lapidare Begründungen. Wir sind empört über das Abbügel-Manöver aus dem Rathaus," ärgert sich die Bezirksverordnete Elisabeth Bölter. "So können die Verantwortlichen nicht mit Politik und schon gar nicht mit den Wannerinnen und Wannern umgehen, die um eines ihrer Wahrzeichen bangen," so die...